Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7141
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/6940 –
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer
Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
A. Problem
Nach Abschluss des „Umfassenden Friedensabkommens“ von Naivasha im Ja-
nuar 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. März 2005 den
Einsatz einer Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) be-
schlossen. Das Mandat der Mission wurde seither mehrfach, zuletzt mit Resolu-
tion 1784 (2007) vom 31. Oktober 2007 bis zum 30. April 2008 verlängert. Der
Sicherheitsrat hat seine Absicht bekundet, das Mandat auch darüber hinaus zu
verlängern.
Der Deutsche Bundestag hat der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS
erstmals am 22. April 2005 zugestimmt und diese Zustimmung entsprechend der
Verlängerung des UNMIS-Mandats durch den Sicherheitsrat jeweils – zuletzt
am 27. April 2007 – erneuert. Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bun-
desregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung der
Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS bis zum 15. August 2008 unter der
Voraussetzung, dass die völkerrechtliche Grundlage in Form eines Mandats des
Sicherheitsrates gegeben sein muss. Die Befristung bis zum 15. August 2008
orientiert sich an der Dauer des Mandats der vom Sicherheitsrat mit Resolution
1769 (2007) vom 31. Juli 2007 eingesetzten gemeinsamen Friedensmission der
Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID), das am
31. Juli 2008 ausläuft. So soll auch künftig eine Synchronisierung der Bundes-
tagsbefassung mit beiden Mandaten gewährleistet werden, die in einem engen
Zusammenhang stehen und deshalb gemeinsam beraten werden sollten.
Das verlängerte Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für UNMIS
und der entsprechende Auftrag der im Rahmen der Mission eingesetzten deut-
schen Streitkräfte sind inhaltlich unverändert. Die Bundesregierung sichert zu,
den Bundestag erneut zu befassen, falls der Sicherheitsrat bis zum 15. August
2008 sein Mandat in einer Weise ändert, die für Einsatzrahmen und Aufgaben
der eingesetzten deutschen Kräfte von Bedeutung ist. Sollte der Sicherheitsrat
Drucksache 16/7141 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
das Mandat der UNMIS zum 30. April 2008 nicht verlängern, so endet automa-
tisch auch das Bundestagsmandat.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO in einem gesonderten Bericht zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7141
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6940 anzunehmen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
66. Sitzung am 14. November 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am 14. November
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktio-
Er empfiehlt ferner unter Bezug auf die Erklärung der Bun-
desregierung, dass die Protokollerklärung vom 20. April
2005 gegenstandslos geworden ist, die Zustimmung hierfür.
IV. Beratung im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO in einem ge-
sonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 14. November 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7141 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Marina Schuster, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6940 in seiner 123. Sitzung am 8. November 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sit-
zung am 14. November 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.