Vom 3. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9457
16. Wahlperiode 03. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8403 –
Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen
A. Problem
Die aktuellen Entwicklungen in Kenia sind nach dem Wahlgang am 27. Dezem-
ber 2007 von anhaltender Gewalt und einer Zunahme schwerwiegender und sys-
tematischer Menschenrechtsverstöße gekennzeichnet. Nach Auffassung der An-
trag stellenden Fraktion führten diese zur Destabilisierung der Wirtschaft, einer
Verschärfung des sozialen Klimas und einem langfristigen Wegfall von Staats-
einnahmen. Ziel der internationalen Staatengemeinschaft solle es daher sein, den
Kenianern weiterhin vermittelnd und beratend zur Seite zu stehen und die huma-
nitäre Hilfe aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen und Aktivitäten der EU auf
dem finanziellen Sektor sollten künftig in Abhängigkeit des Fortschritts der
Friedenskonsolidierung im Land erfolgen.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, unter laufender Beobachtung der
Entwicklungen in Kenia Staatspräsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer
Raila Odinga zum friedlichen Dialog in Fragen der Verfassungs- und Wahl-
rechtsreform sowie der Wirtschafts- und Sozialreformen aufzufordern und diese
damit zu beschleunigen. Ferner sollen alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf-
gerufen und zur Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufgefor-
dert werden. Die Bundesregierung soll weiterhin beratende Unterstützung zum
Umbau des kenianischen Staatssystems sowie zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit,
Sicherheitssektorreform, dem Aufbau dezentraler Strukturen, pluralistischer
Demokratie und damit auch der Stärkung parlamentarischer Arbeit sowie einer
Wahlrechtsreform leisten. Ferner seien der UN-Menschenrechtsrat einzuschal-
ten und die Ermittlungen des UN-Sonderberaters für Völkermord und Massen-
verbrechen zu unterstützen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefor-
dert sicherzustellen, dass die Unterstützungsleistungen der EU und anderer
internationaler Geber auch im Bereich der Entwicklungspolitik von der Umset-
zung und Einhaltung des Abkommens zwischen Staatspräsident Mwai Kibaki
und Oppositionsführer Raila Odinga zur Bildung einer gemeinsamen Regierung
und Teilung der Macht abhängig gemacht werden. Schließlich solle die Bundes-
regierung auf die Verhängung umfangreicher Sanktionen im Falle der Nichtein-
haltung der Vereinbarungen drängen.
Drucksache 16/9457 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9457
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8403 abzulehnen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatter
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatter
Drucksache 16/9457 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Marina Schuster, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8403 in seiner 158. Sitzung am 25. April 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am
28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 28. Mai 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 64. Sit-
zung am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Berlin, den 28. Mai 2008