Vom 4. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6421
17. Wahlperiode 04. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5487 –
Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik
A. Problem
In der arabischen Welt demonstrieren mutige Menschen für mehr Demokratie,
die Wahrung der Menschenrechte und eine bessere soziale Entwicklung. Diese
Bewegungen haben unsere volle Sympathie und verdienen unsere aktive und
nachhaltige Unterstützung. Die Umbrüche in unserer Nachbarregion werfen ein
Schlaglicht auf den Zustand der deutschen und europäischen Politik gegenüber
der Mittelmeerregion und geben Anlass, über eine grundlegende Neugestaltung
zu diskutieren.
Die Glaubwürdigkeit der künftigen europäischen Beziehungen zu den arabi-
schen Nachbarn wird sich daran messen lassen müssen, ob sich die deutsche
und europäische Mittelmeerpolitik an den selbstgesteckten Werten und Zielen
orientiert. Deutschland und die Europäische Union müssen schnell substan-
zielle und nachhaltige Angebote für die Zusammenarbeit bei demokratischen
Reformen und bei der Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und öko-
logischen Probleme in Nordafrika machen.
Die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Mittelmeerraum könnte
sich an dem Ziel orientieren, die Menschen in ihrer derzeit schwierigen Situa-
tion wirksam zu unterstützen und ihnen dabei ein attraktives Angebot für die
Zusammenarbeit mit Europa und für die demokratische und soziale Gestaltung
ihrer Heimatländer zu machen. Die Einhaltung der Menschenrechte, insbeson-
dere auch jene der Frauen, ist dabei eine unverzichtbare Forderung. Die
Bundesregierung könnte dabei in der EU darauf hinwirken, dass es zu einem
Neustart in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeers kommt
und gemeinsam mit den südlichen Partnern auf gleicher Augenhöhe die Kern-
elemente einer neuen Nachbarschaftspolitik für den Mittelmeerraum erarbeitet
werden.
Ansatzpunkte bilden zum Beispiel die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
und die regionalen Aktivitäten der politischen Stiftungen und Nichtregierungs-
organisationen. Die Bundesregierung könnte sich weiterhin für den Aufbau
eines regionalen EU-Entwicklungsfonds einsetzen und hinsichtlich der aktu-
ellen Diskussion über die Kernenergie den Fokus der Energiekooperation auf
Drucksache 17/6421 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
erneuerbare Energien richten. In der Entwicklungszusammenarbeit bieten die
Möglichkeiten von Süd-Süd- und Süd-Nord-Süd-Dreieckskooperationen einen
vielversprechenden Ansatzpunkt. Auch könnten Sozialattachés für die sozial-
und arbeitsmarktpolitische Beratung in die Region Nordafrika entsendet und die
Bildungsmigration durch Zugänge nach Europa und Deutschland erleichtert
werden. Wirtschaftspolitisch könnten Handelshemmnisse abgebaut, Freihandels-
zonen errichtet und die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und
Fischerei weiter ausgebaut werden. Auch in Asyl- und Flüchtlingsfragen wäre
eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas
anzustreben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6421
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5487 abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
tischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Die
Bundesregierung könnte sich weiterhin für den Aufbau
eines regionalen EU-Entwicklungsfonds einsetzen und hin-
sichtlich der aktuellen Diskussion über die Kernenergie den
Fokus der Energiekooperation auf erneuerbare Energien
richten. In der Entwicklungszusammenarbeit bieten die
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
Drucksache 17/6421 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Günter Gloser, Marina Schuster,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5487 in seiner 105. Sitzung am 14. April 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und So-
ziales, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In der arabischen Welt demonstrieren mutige Menschen für
mehr Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und
eine bessere soziale Entwicklung. Diese Bewegungen haben
unsere volle Sympathie und verdienen unsere aktive und
nachhaltige Unterstützung. Die Umbrüche in unserer Nach-
barregion werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der deut-
schen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeer-
region und geben Anlass, über eine grundlegende Neu-
gestaltung zu diskutieren.
Die Glaubwürdigkeit der künftigen europäischen Beziehun-
gen zu den arabischen Nachbarn wird sich daran messen
lassen müssen, ob sich die deutsche und europäische Mittel-
meerpolitik an den selbstgesteckten Werten und Zielen
orientiert. Deutschland und die Europäische Union müssen
schnell substanzielle und nachhaltige Angebote für die Zu-
sammenarbeit bei demokratischen Reformen und bei der
Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologi-
schen Probleme in Nordafrika machen.
Die deutsche und europäische Politik gegenüber dem
Mittelmeerraum könnte sich an dem Ziel orientieren, die
Menschen in ihrer derzeit schwierigen Situation wirksam zu
unterstützen und ihnen dabei ein attraktives Angebot für die
Zusammenarbeit mit Europa und für die demokratische und
soziale Gestaltung ihrer Heimatländer zu machen. Die Ein-
haltung der Menschenrechte, insbesondere auch jene der
Frauen, ist dabei eine unverzichtbare Forderung. Die Bun-
desregierung könnte dabei in der EU darauf hinwirken, dass
es zu einem Neustart in der Kooperation mit den Staaten des
südlichen Mittelmeers kommt und gemeinsam mit den süd-
lichen Partnern auf gleicher Augenhöhe die Kernelemente
einer neuen Nachbarschaftspolitik für den Mittelmeerraum
erarbeitet werden.
Ansatzpunkte bilden zum Beispiel die Auswärtige Kultur-
und Bildungspolitik und die regionalen Aktivitäten der poli-
könnten Sozialattachés für die sozial- und arbeitsmarkt-
politische Beratung in die Region Nordafrika entsendet und
die Bildungsmigration durch Zugänge nach Europa und
Deutschland erleichtert werden. Wirtschaftspolitisch könn-
ten Handelshemmnisse abgebaut, Freihandelszonen errich-
tet und die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirt-
schaft und Fischerei weiter ausgebaut werden. Auch in
Asyl- und Flüchtlingsfragen wäre eine Partnerschaft auf
Augenhöhe zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas
anzustreben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/5487
in seiner 46. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5487 in seiner 59. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/5487 in seiner 69. Sitzung am 29. Juni 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/5487 in seiner
41. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/5487 in
seiner 41. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5487 in seiner
43. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Möglichkeiten von Süd-Süd- und Süd-Nord-Süd-Dreiecks-
kooperationen einen vielversprechenden Ansatzpunkt. Auch
17/5487 in seiner 41. Sitzung am 29. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6421
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 29. Juni 2011
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin