Vom 7. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11390
17. Wahlperiode 07. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/11037 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den
Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)
auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012
A. Problem
Südsudan steht mehr als ein Jahr nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit vor
großen Herausforderungen. Eine tiefe wirtschaftliche Krise, humanitäre Not-
lagen und eine fragile Sicherheitslage prägen das Bild in verschiedenen Regio-
nen des Landes. Staatliche Verwaltung sowie die wirtschaftliche und soziale
Infrastruktur in Südsudan sind weiterhin nicht in ausreichendem Maße vorhan-
den. Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen
intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Bereits im Vor-
feld der Unabhängigkeit hatte die Regierung Südsudans den Wunsch nach einer
fortgesetzten Präsenz der Vereinten Nationen in Südsudan geäußert. Nachdem
Sudan einer Verlängerung des Mandats von UNMIS nicht mehr zugestimmt hat,
verabschiedete der Sicherheitsrat am 8. Juli 2011 unter deutscher Präsident-
schaft die Resolution 1996 (2011) zur Einrichtung der Mission der Vereinten
Nationen in Südsudan (UNMISS), um die fortgesetzte Präsenz der Vereinten
Nationen in Südsudan sicherzustellen. Am 5. Juli 2012 hat der Sicherheitsrat
das Mandat von UNMISS bis zum 15. Juli 2013 verlängert. Kernaufgaben der
Mission sind weiterhin die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonso-
lidierung und dadurch längerfristig des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen
Entwicklung. Darüber hinaus leitet UNMISS Unterstützung bei der Gewährung
von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicher-
heits- und Justizsektors. Das deutsche Engagement bei UNMISS ist Teil der
langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konflikt-
beilegung und Friedenskonsolidierung in Sudan und Südsudan.
Der Deutsche Bundestag soll der von der Bundesregierung am 17. Oktober 2012
beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan
(UNMISS) über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013 mit
bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zustimmen.
Drucksache 17/11390 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11390
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11037 anzunehmen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechts-
ausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
gemäß § 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Südsudan steht mehr als ein Jahr nach der Erklärung seiner
Unabhängigkeit vor großen Herausforderungen. Eine tiefe
wirtschaftliche Krise, humanitäre Notlagen und eine fragile
Sicherheitslage prägen das Bild in verschiedenen Regionen
des Landes. Staatliche Verwaltung sowie die wirtschaftliche
und soziale Infrastruktur in Südsudan sind weiterhin nicht in
ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau und die politi-
sche Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensi-
ver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit hatte die Regierung
Südsudans den Wunsch nach einer fortgesetzten Präsenz der
Vereinten Nationen in Südsudan geäußert. Nachdem Sudan
einer Verlängerung des Mandats von UNMIS nicht mehr zu-
gestimmt hat, verabschiedete der Sicherheitsrat am 8. Juli
2011 unter deutscher Präsidentschaft die Resolution 1996
(2011) zur Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen
in Südsudan (UNMISS), um die fortgesetzte Präsenz der
Vereinten Nationen in Südsudan sicherzustellen. Am 5. Juli
2012 hat der Sicherheitsrat das Mandat von UNMISS bis
zum 15. Juli 2013 verlängert. Kernaufgaben der Mission
sind weiterhin die Unterstützung der Regierung bei der Frie-
denskonsolidierung und dadurch längerfristig des Staatsauf-
baus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus
leitet UNMISS Unterstützung bei der Gewährung von
Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stär-
kung des Sicherheits- und Justizsektors. Das deutsche Enga-
gement bei UNMISS ist Teil der langjährigen Bemühungen
der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung
und Friedenskonsolidierung in Sudan und Südsudan.
Der Deutsche Bundestag soll der von der Bundesregierung
am 17. Oktober 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteili-
zustimmen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
11037 in seiner 100. Sitzung am 7. November 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11037 in seiner 125. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11037 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11037 in
seiner 68. Sitzung am 7. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11037 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Beratungsverlauf im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 7. November 2012
Philipp Mißfelder Heidemarie Wieczorek-Zeul Marina Schuster
Drucksache 17/11390 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Marina Schuster, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11037 in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 in
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Ver-
einten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan
(UNMISS) über den 15. November 2012 hinaus bis zum
31. Dezember 2013 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten
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