Vom 19. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1591
16. Wahlperiode 19. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfried Wolff (Rems-Murr),
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausschreibung der Hardware für die Erstellung der neuen Reisepässe
durch die Bundesdruckerei
In Deutschland wurde der elektronische Reisepass am 1. November 2005 einge-
führt. Ab 2007 sollen im elektronischen Reisepass zusätzlich zum digitalen
Lichtbild die Abdrücke der Zeigefinger beider Hände gespeichert werden. Die
Bundesdruckerei hat am 7. April dieses Jahres 22 000 biometrische Fingerprint-
Scanner ausgeschrieben. Die Geräte sollen an mehr als 5 500 Behörden in
Deutschland in der Zeit von Oktober 2006 bis Januar 2007 ausgeliefert werden
und zur Erstellung der elektronischen Fingerabdrücke zur Implementierung in
die RFID-Chips auf den Reisepässen verwendet werden. Die Anschaffung der
Geräte ist im Rahmenvertrag mit der Bundesdruckerei eingepreist.
Der international übliche und anerkannte Qualitätsstandard für Fingerprint-
Scanner ist der „Appendix F“ des US-amerikanischen FBI. Daneben existiert ein
geringerer Qualitätsstandard des National Institute of Standards and Technology
aus den USA, das „White Paper“.
Die Ausschreibung der Bundesdruckerei ist gemessen and der Detailgenauigkeit
der technischen Daten und Anforderungen beim Einsatz zur Erstellung von elek-
tronischen Fingerabdrücken im sicherheitsrelevanten Bereich wie Ausweis-
papieren eher unspezifisch und ungenau.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden diese Ausschrei-
bung der Bundesdruckerei in der gegebenen Form und Detailgenauigkeit
bekannt?
Drucksache 16/1591 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Detailliertheit der tech-
nischen Spezifikationen in der Ausschreibung ausreichend ist für die An-
forderungen, wie sie die Bundesregierung zur Einführung des neuen bio-
metrischen Reisepasses beschlossen hat?
3. Hält die Bundesregierung die Erfüllung des Qualitätsstandards des „White
Paper“ bei der Erstellung der elektronischen Reisepässe für ausreichend oder
erachtet sie den Qualitätsstandard „Appendix F“ für notwendig?
4. Trifft es zu, dass bei der Ausschreibung der Bundesdruckerei entgegen dem
schriftlichen Wortlaut der Ausschreibung vom 7. April 2006 auch Angebote
berücksichtigt werden sollen, welche lediglich Geräte mit dem niedrigeren
Standard „White Paper“ anbieten, welche für einen sehr deutlich günstigeren
Preis zu bekommen sind?
5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei der dargestellten Ausschrei-
bung der Bundesdruckerei in vergleichbarer Weise wie in den USA verfahren
werden sollte, wo – unter Bezugnahme auf die nationale Sicherheit – einhei-
mische Unternehmen bei der Anschaffung von technischen Geräten im sicher-
heitsrelevanten Bereich bevorzugte Möglichkeiten zur Angebotsabgabe und
Produktpräsentation erhalten?
Wenn ja, hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen mit den Grundsätzen
des europäischen Binnenmarkts für vereinbar?
6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weltweit produzierte und zugelie-
ferte Hardware wie Fingerprint-Scanner und auch Speicherchips nicht im
Ausland planvoll mit einer Sicherheitslücke versehen werden, welche durch
ausländische Dienste genutzt werden könnte?
7. Welche Vorgaben hat die Bundesregierung der Bundesdruckerei für die Lie-
ferung der Hardware zur Erstellung der elektronischen Reispässe gemacht,
und welche Vereinbarungen sind hinsichtlich Wartung und Mängelgewähr-
leistung sowie technischer Nachrüstung getroffen worden?
Berlin, den 19. Mai 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion