Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14183
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel,
Ullrich Meßmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13755 –
Klimawandel gefährdet Menschenrechte
A. Problem
In ihrem Antrag auf Drucksache 17/13755 fordert die Fraktion der SPD die Bun-
desregierung unter anderem auf, im internationalen Menschenrechtssystem und
auf nationaler Ebene die Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen (VN-Menschenrechtsrat) zu nutzen, um den Klimawandel
als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechts-
debatte zu bringen und die Menschenrechtsinstrumente für das Thema Klima-
wandel stärker zu sensibilisieren und zu nutzen. Als Mitglied des VN-Menschen-
rechtsrats soll sie sich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen des Klimawan-
dels auf die Menschenrechte fester Teil der Staatenberichte im Rahmen der
Universal Periodic Review (UPR) werden. In ihren Berichten über die Men-
schenrechtspolitik soll die Bundesregierung zudem ein Kapitel zu menschen-
rechtsrelevanten Maßnahmen im Klimabereich aufnehmen und bei den Klima-
verhandlungen der Vereinten Nationen soll sie sich aktiv für einen menschen-
rechtsbasierten Ansatz in der internationalen Klimapolitik einsetzen. Menschen-
rechte müssten als eine feste Referenzgröße in die Verhandlungen der
Vertragsstaatenkonferenz (COP) – insbesondere bei der Aushandlung eines in-
ternationalen Klimaabkommens für die Zeit ab 2020 – eingebracht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
Drucksache 17/14183 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14183
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13755 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender und Berichterstatter
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
auch Veränderungen beim Flüchtlingsschutz und in der na-
tionalen und internationalen Migrationspolitik. So fordert sie gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
die Bundesregierung auf, sich für Maßnahmen und geeignete
Instrumente zum menschenrechtskonformen Umgang mit
klimabedingter Flucht und Migration einzusetzen und sich
stärker als bisher in die Nansen-Initiative einzubringen. In
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/13755 in seiner
Drucksache 17/14183 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Angelika Graf (Rosenheim),
Marina Schuster, Annette Groth und Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13755 in seiner 246. Sitzung am 13. Juni 2013 beraten
und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur federführenden Beratung und an den Innenaus-
schuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag auf Drucksache 17/13755 fordert die Frak-
tion der SPD die Bundesregierung unter anderem auf, im in-
ternationalen Menschenrechtssystem und auf nationaler
Ebene die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Menschen-
rechtsrat zu nutzen, um den Klimawandel als menschen-
rechtlich relevantes Problem in die internationale Menschen-
rechtsdebatte zu bringen und die Menschenrechtsinstrumen-
te für das Thema Klimawandel stärker zu sensibilisieren und
zu nutzen. Als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats soll sie
sich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen des Klimawan-
dels auf die Menschenrechte fester Teil der Staatenberichte
im Rahmen der UPR werden. In ihren Berichten über die
Menschenrechtspolitik soll die Bundesregierung zudem ein
Kapitel zu menschenrechtsrelevanten Maßnahmen im Kli-
mabereich aufnehmen und bei den VN-Klimaverhandlungen
soll sie sich aktiv für einen menschenrechtsbasierten Ansatz
in der internationalen Klimapolitik einsetzen. Menschen-
rechte müssten als eine feste Referenzgröße in die Verhand-
lungen der Vertragsstaatenkonferenz (COP) – insbesondere
bei der Aushandlung eines internationalen Klimaabkom-
mens für die Zeit ab 2020 – eingebracht werden.
In ihrem Antrag weist die Fraktion der SPD darauf hin,
Hauptleidtragende des Klimawandels seien die Menschen in
den Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem in Afri-
ka und Asien. Ihnen würde die Lebensgrundlage entzogen
und im Extremfall müssten sie aufgrund klimabedingter Na-
turkatastrophen ihre Heimat verlassen. Deshalb sei ein men-
schenrechtsbasierter Ansatz in der Klimapolitik notwendig,
um den Auswirkungen des Klimawandels langfristig ent-
gegentreten zu können und dabei menschenrechtspolitisch
kohärent zu handeln. Neben den Forderungen zum interna-
tionalen Menschenrechtssystem und zu den Klimaverhand-
lungen der Vereinten Nationen erwartet die Fraktion der SPD
ten technischer Natur im Bereich Klimawandel und Men-
schenrechte verstärkt Capacity Building fördern und sich im
Sinne der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, in den Part-
nerländern das Recht auf den Zugang zu Umweltinformatio-
nen zu stärken. Partnerländer soll sie ermutigen, die grundle-
genden Menschenrechtskonventionen zu ratifizieren und sie
darin unterstützen, ihren menschenrechtlichen Staatenpflich-
ten auf nationaler und internationaler Ebene im Bereich Kli-
mawandel nachzukommen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/13755 in seiner 112. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/13755 in
seiner 97. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/13755 in seiner 102. Sit-
zung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 17/13755 in seiner 118. Sitzung am 26. Juni 2013 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/13755 in sei-
ner 105. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/13755 in
seiner 85. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
der internationalen Entwicklungs- und Klimazusammenar-
beit soll die Bundesregierung darüber hinaus neben Projek-
93. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14183
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 26. Juni 2013 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. Ablehnung.
Berlin, den 26. Juni 2013
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter