Vom 8. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2493
17. Wahlperiode 08. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1959 –
Die Fußballweltmeisterschaft – Eine Chance für Südafrika
A. Problem
Vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 findet in Südafrika erstmals eines der großen Welt-
sportereignisse, die Fußballweltmeisterschaft, auf dem afrikanischen Kontinent
statt. Die sportliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedeutung dieses
Ereignisses sowie die Perspektiven für die Entwicklungszusammenarbeit rei-
chen weit über die Zeit des unmittelbaren sportlichen Wettbewerbs hinaus.
Deutschland sollte das bei der engen und erfolgreichen deutsch-südafrikanischen
Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft ge-
wonnene Vertrauen und die dadurch weiter verbesserten Beziehungen intensiv
für eine Ausweitung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit vor
allem in den Bereichen Regionalpolitik, wirtschaftliche Entwicklung, innere
Sicherheit, Gesundheitsvorsorge, Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Umwelt-
schutz und Kulturaustausch nutzen und damit einen Beitrag zur Förderung von
Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Achtung der Menschenrechte leisten.
Sport ist unverzichtbarer Bestandteil Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik
und deswegen geeignet, zu einer Verstetigung der Beziehungen auf allen Ebenen
beizutragen. Die Einbeziehung von Einrichtungen Auswärtiger Kulturpolitik ist
als Basis für den langfristigen Auf- und Ausbau solcher nachhaltigen Beziehun-
gen unverzichtbar.
Südafrikas Einsatz ist ein wesentlicher Faktor für die Lösung von Konflikten und
Krisen wie im Nachbarland Simbabwe, aber auch in der Demokratischen Repu-
blik Kongo, der Elfenbeinküste oder im Sudan. Auch in der Afrikanischen Union
und den regionalen Organisationen in Afrika spielt das Land eine wichtige Rolle.
Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen über den Zeitraum der
Fußballweltmeisterschaft hinaus auch nachhaltige Friedenspolitik.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 17/2493 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2493
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1959 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 7. Juli 2010
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/2493 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Dagmar Freitag,
Marina Schuster, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1959 in seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Sportaus-
schuss, dem Ausschuss für Menschenreche und humanitäre
Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und dem Ausschuss für Tourismus über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/1959
in seiner 13. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/1959 in seiner 18. Sitzung
am 7. Juli 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/1959 in sei-
ner 16. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksa-
che 17/1959 in seiner 14. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/1959 in seiner 17. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.