Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7545
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto
Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Einführung von Maximallöhnen
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat in ihrer Grundsatzrede auf dem
Parteitag der CDU gesagt, dass es das Vertrauen in unser Land untergräbt, wenn
das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche und wie viele Spitzenkräfte bezieht die Bundeskanzlerin ihre Kri-
tik, und wie hoch sind die in den einzelnen Fällen jeweils gezahlten Abfin-
dungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
2. Welches Versagen wirft die Bundeskanzlerin den einzelnen Spitzenkräften,
auf die sich ihre Kritik bezog, jeweils vor, und wie hätte nach Ansicht der
Bundesregierung in den einzelnen Fällen eine unternehmerisch richtige Ent-
scheidung ausfallen müssen?
3. Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Spitzenmana-
ger sind nach Ansicht der Bundesregierung überbezahlt?
4. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung feststellen, ob die Entloh-
nung eines Spitzenmanagers angemessen bzw. überhöht ist, und auf Grund-
lage welcher Daten müsste nach Ansicht der Bundesregierung die Berech-
nung des Gehaltes erfolgen?
5. Hält die Bundesregierung die Entlohnung der Spitzenmanager der einzelnen
Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, für angemessen, und wie recht-
fertigt die Bundesregierung die Höhe der in den einzelnen Fällen gezahlten
Löhne?
Drucksache 16/7545 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Hält die Bundesregierung die Einführung eines Maximallohnes für Spitzen-
kräfte der Wirtschaft für sinnvoll, und wie begründet die Bundesregierung
ihre diesbezügliche Auffassung?
7. Wie hoch sollte dieser Maximallohn nach Ansicht der Bundesregierung
sein?
8. Wie viele der Spitzenmanager bzw. Vorstände deutscher Unternehmen be-
ziehen nach Ansicht der Bundesregierung zu hohe Gehälter, und um welche
handelt es sich dabei?
9. Welches Gehalt wäre nach Ansicht der Bundesregierung in den einzelnen
Fällen angemessen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezüg-
liche Auffassung?
10. Welche Initiativen hat es seitens der Bundesregierung seit Beginn der 14. Le-
gislaturperiode zur Begrenzung der Gehälter von Topmanagern gegeben?
11. Plant die Bundesregierung Initiativen zur Begrenzung der Gehälter von
Topmanagern, und bis wann werden entsprechende Vorschläge vorliegen?
12. In welchen Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen
Maximallohn für Spitzenkräfte der Wirtschaft, und welche Erfahrungen
wurden ggf. dort mit entsprechenden Gehaltsschranken gemacht?
13. Befürwortet die Bundesregierung einen branchenspezifischen bzw. einen
universell gültigen Maximallohn, und wie begründet die Bundesregierung
ihre diesbezügliche Auffassung?
14. Hält die Bundesregierung die Entlohnung der einzelnen Mitglieder der Bun-
desregierung für angemessen, und anhand welcher Kriterien beurteilt die
Bundesregierung die Angemessenheit der jeweiligen Entlohnung?
15. Hält die Bundesregierung sich in der Frage der Beurteilung der Angemes-
senheit von Gehältern für zuständig und kompetent, und wie begründet die
Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion