Birkwald, Matthias W.

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14693 Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14535 Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14505 Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14503 Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode 24. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14498 Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14420 Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut 18. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14408 Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14383 Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14372 Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14368 Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14117 Altersarmut und Verteilung der Alterseinkommen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14039 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13597) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14024 Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14022 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14019 Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13905 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5069, 17/6685 - Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13853 Erfahrungen und Schlussfolgerungen nach 18 Monaten Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13797 Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13683 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13449) 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13682 Interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zum Sachverhalt Meldeaufforderung und Nachweispflicht und zu weiteren Sachverhalten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13631 Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13574 Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13571 Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13551 10 Euro Mindestlohn jetzt 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13453 Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13410 Kostenübernahme für Versorgung mit Hautschutzpräparaten mit hohen Lichtschutzfaktoren bei Patientinnen und Patienten mit Mondscheinkrankheit 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13408 Lohndumping im Einzelhandel und die Verantwortung der Politik 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13332 Einrichtungen des Jugendwohnens - Förderung von Jugendwohnheimen gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/12590) 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13320 zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8481 - Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13296 Arbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13234 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13232 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13173 Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13130 Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13113 Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5521, 17/13066(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13104 Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13103 Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13051 Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13047 Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12999 Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung für behinderte Menschen und ihrer Medizinischen Kommissionen 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12989 Zu Einsatz und Einlagerung des Medikamentes Tamiflu® 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12988 Die Perspektiven der Jugend in Europa 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12905 zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Anton Schaaf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11038 - Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung 21. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12898 Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12778) 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12859 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12838 WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12747 Auswirkungen der Übernahme redaktioneller Beiträge konkurrierender Zeitungen auf die Medienvielfalt im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12709 Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12683 Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12590 Einrichtungen des Jugendwohnens - Bestandsaufnahme und Perspektiven 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12571 Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12569 Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12560 Gleiche Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12460 Entgeltdiskriminierung von Frauen - insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich 22. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12451 Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12436 Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12425 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11925) 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12377 Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12373 Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12360 Ausgewählte Lebenslagen von Frauen in Deutschland 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12359 Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12358 Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12351 Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12325 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12313 Situation der Patientinnen und Patienten mit Chronischem Erschöpfungssyndrom 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12253 Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte und Zwangssterilisierte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 17/8729) 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12232 Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12225 Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12190 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12184 EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln; Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12154 Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12146 Umstrukturierung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12102 Die "Pille danach" rezeptfrei machen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12095 Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalabmessung 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11966 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459) 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11965 Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11904 Öffentliche Ausgaben für Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11897 Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11854 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/9431, 17/11666 - Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11850 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11824 Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11812 Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11770 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484) 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11746 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10488, 17/11710 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11703 Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11701 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11696 Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11639 Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11625 Vorstandsgehälter und Übergangsentschädigungen in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11616 Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder als Bestandteil einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11590 Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11589 Auf Flüchlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11503 Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11501 Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11488 Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11372 Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregelungen für junge Hartz-IV-Berechtigte 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11326 Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11311 Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10910 ) 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11309 Frauen in der Leiharbeit 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11231 Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 17/10146, 17/11184 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11175 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10743, 17/11059(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10775 - Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (Demographie-Fonds-Gesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10779 - Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11010 - Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11143 Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11142 Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11141 Praxisgebühr jetzt abschaffen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11135 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11044 Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11042 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11041 Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10998 Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10997 Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10996 Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10995 Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10994 Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10993 Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10992 Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10991 Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10990 Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10938 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10784 Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10779 Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10777 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 16/12860, 17/790 Nr. A.24, 17/4754 - Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10708 Hepatitis-C-Infektionen durch verseuchte Blutprodukte 14. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10682 Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10622 Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10618 Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10576 Zwangsbehandlungen in Deutschland 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10544 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10539 Gesundheitsgefährdung und Diskriminierung durch medial verbreitete Schönheitsideale 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10531 Wirtschaftliche Situation der Apotheken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10529 Ablehnung von Projekten gegen Rechts im Landkreis Saarlouis im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10513 Die belegärztliche Geburtshilfe in Deutschland 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10439 Aktuelle Rentenentwicklung 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10377 Regulierungsbedarf in der Leiharbeit 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10222 Todesspritzen aus deutscher Produktion 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10119 Privat versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten) 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10025 Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9996 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 17/1221, 17/9841 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9980 Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9978 Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9945 Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9879 Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9878 Programm XENOS - Integration und Vielfalt 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9876 Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9806 Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9805 ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9778 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7376, 17/9773 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9775 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9758 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9753 Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9674 Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9596 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3815, 17/9504 - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9595 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9582 Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9563 Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9556 Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9552 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9519 Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld 2. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9456 Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Köln/Bonn 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9411 Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9410 Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9393 Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9356 Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9354 Das Rentenpaket - Inhalt, Ziele, Wirkungen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9287 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9285 Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9284 Entwicklung der Jugendarmut 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9227 Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9224 Sittenwidrigkeit von Löhnen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9223 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9194 Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9125 Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9070 Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9067 Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9062 Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9031 Praxisgebühr abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8229 Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8208 Frühkindliche Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8193 Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8191 Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7924) 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8151 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5106, 17/7966 - Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8148 Tarifsystem stabilisieren 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8104 Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8083 Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs 6. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8047 Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8026 Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8025 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7985 Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7949 Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7894 Der CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen und dessen Konsequenzen für die Regierungspolitik 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7889 Teilhabesicherungsgesetz vorlegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7872 Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7846 Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7794 Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7718 Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7714 Zur lückenhaften Datenlage und anhaltender Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7653 Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7644 Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7643 Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7614 Entwicklung der Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt in Relation zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7486 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7484 Die Europäische Sozialcharta unverzüglich umsetzen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7141, 17/7402 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7446 Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7416 Freilassung der "Miami Five" 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7386 Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7373 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7342 Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder "Rürup-Rente" 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7220 Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen 29. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7197 Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7049 Zur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7029 Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII garantieren 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7027 Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6915 Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6914 Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6895 Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6820 Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6777 Niedriglöhne in der Call-Center-Branche und das gescheiterte Mindestlohnverfahren 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6759 Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6758 Väter und Mütter im Elterngeldbezug 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6756 Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt Bürgerarbeit 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6653 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Gleichstellung für Lesben und Schwule 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6617 Zukunft der Träger nach der Reform der Arbeitsmarktinstrumente 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6605 Werkverträge als Instrument zum Lohndumping 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6586 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6524 Haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6493 Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6488 Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6404 Entwicklung der Rentenanwartschaften verschiedener Altersjahrgänge in der gesetzlichen Rentenversicherung 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6393 Hände weg von der Initiative "JUGEND STÄRKEN" 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6389 Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6372 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6305 Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts - Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6304 Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6243 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern 21. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6197 Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6193 Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland - Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6097 Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6093 Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6046 Hintergründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente 3. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6025 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Altenpflege 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6014 Index Ältere am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in die Rente - Stand Juni 2011 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6013 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5916 Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5849 Erste Erfahrungen mit Riester-Renten - Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5818 Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5811 Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5803 Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5793 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5311- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5759 Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5746 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Berhindertenpolitik 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5738 Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5644 Geplante Neustrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Auswirkungen auf den Übergang Schule-Beruf und die berufliche Weiterbildung 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5641 Armutssituation und Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5640 Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5618 Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5132) 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5526 Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5477 Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5445 Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen Weiterbildung 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5442 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5352 Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5339 Zuwendungen des Bundes an Jugendverbände politischer Parteien 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5317 Grundsicherungen und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5316 Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5309 Arbeitsmarktpolitik und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5308 Durchsetzung der Rechte älterer Menschen in Deutschland 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5292 Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5276 Auswirkungen der Neuregelungen des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5177 Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5174 Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5138 Index Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in Rente 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5106 Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5073 Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie stärken" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5072 Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5071 Umsetzung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5069 Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5043 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa (inkl. 16489/10 ADD 1 und 16489/10 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) - Ratsdok. 16489/10 und KOM (2010)636 endg. - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 unterstützen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5001 Soziale Aspekte im Bildungsbereich in Deutschland 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4992 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden 4. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4951 Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 - Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4946 Begründung und Verfahren der beabsichtigten Veräußerung der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4831) 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4911 Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4877 Beschäftigte am Aufschwung beteiligen - Staatlich begünstigtes Lohndumping aufgeben 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4876 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4858 Neuregelung des Elterngelds 18. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4845 Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4842 Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4743 Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4682 Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4681 Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4679 Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4664 Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4662 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4615 Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4592 Gesundheitsversorgung im Basistarif 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4590 Entwicklungen in der Leiharbeit 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4583 Möglicher Verkauf der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4579 Kürzung der Eingliederungsmittel 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4578 Zusatzbeiträge zum Jahr 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4557 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2219, 17/3012- Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4502 Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4425 Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4424 Menschenwürdiges Existenzminumum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4422 Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission - Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4411 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4228 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4186 Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4105 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4085 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4084 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4072 Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4045 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010)379; Ratsdok.-Nr.: 12208/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4039 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010)378; Ratsdok.-Nr.: 12211/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4038 Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3943 Konsequenzen aus dem geplanten Abzug britischer Truppen aus Deutschland 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3845 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3516, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3752 Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3746 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3724 Fakten zum sogenannten Jobwunder 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3715 Geplante Standortschließungen bei der Deutschen Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3714 Förderung von Standorten der Deutschen Telekom AG mit öffentlichen Geldern 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3678 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3615 Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Vermeidung von Zirkelschlüssen 3. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3574 Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz - RV-AgAG) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3433 Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3304 Regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Bundesregierung 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3255 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland nach der Honorareinigung in der Schiedsstelle am 5. Juli 2010 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3254 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt als Teile des neuen Bundesprogramms 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3217 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3189 Arbeit familienfreundlich gestalten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3094 Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie - Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3045 Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3044 Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3042 Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3020 Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2981 Zukunft des Zivildienstes 17. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2980 Fehlende soziale Mindeststandards in der Call-Center-Branche 17. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2937 Beeinträchtigungen des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2935 Rente ab 67 vollständig zurücknehmen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2934 Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2930 Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2929 Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2913 Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2870 Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2790) 6. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2854 Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2851 Unzureichende Finanzierung von Integrationskursen und andauernde Niedrig-Honorare für Lehrkräfte 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2815 Achtung der Menschenwürde in Arbeitsverhältnissen 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2771 Leiharbeit im Bankensektor 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2768 Mindestlohn in der Pflegebranche 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2740 Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung 10. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2719 Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik 6. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2718 Leiharbeit in einer Boombranche - Der Fall des Windanlagenbauers AMBAU 6. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2711 Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme 4. August 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11419 Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11402 Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Rente für alle sichern 7. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11314 Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11215 Besondere Armutsgefährdung von Frauen 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11208 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10186, 18/11205 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11207 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10186, 18/11205 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11204 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/8803, 18/10762 - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11077 Mögliche Gefahren durch den geplanten Aus- und Neubau der A1 durch die Leverkusener Dhünnaue 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11030 Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10892 Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10891 Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10864 Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10862 Renteneinheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10860 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10836 Ertragslage der Lebensversicherer und geplante Reform der Betriebsrente 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10697 Abschaffung der Zeitumstellung 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10678 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil - Ratsdok.-Nr. 10255/16 und zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen - Ratsdok.-Nr. 12299/16 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10630 Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10628 Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10561 Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung 5. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10532 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nummer 1.8, 18/10519 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10531 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr.1.9 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10517 zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6878 - Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10471 Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10462 Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der Arbeitsmarktpolitik 25. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10295 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9528, 18/9837, 18/10102 Nr. 2, 18/10289 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10283 Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10282 Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10168 Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen 25. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10075 Langanhaltende Auswirkungen der Umstrukturierung bei der Telekom 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10023 Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen 17. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10020 Armutsrisiko Aufstocker 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10014 Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9882 Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (RehaEntschG-175 StGB) 30. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9847 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/9700 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9838 Managergehälter beschränken 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9791 Exportverbot für hochradioaktive Abfälle 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9712 Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9711 Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9709 Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9666 Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9665 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9664 Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9346 Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9296 Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9257 Arbeitszeiten in Deutschland 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9223 Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9127 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Hochschulen fördern 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9126 Kalte Enteignung der Sparer stoppen 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9122 Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9103 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8829, 18/8883, 18/9090 - Entwurf eines Integrationsgesetzes 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9052 Mögliche Fehler in einem Ratgeber des Bundesministeriums für Gesundheit für Asylsuchende zu ihrem Anspruch auf Gesundheitsversorgung 4. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9029 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8922 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8041, 18/8909 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8889 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8864 Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8803 Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 3. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8725 Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8724 Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8612 Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8498 Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8459 Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8433 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8421 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8420 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8347 Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8271 Höhere Tariflöhne und bessere Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8236 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 18/8092 - - Sammelübersicht 289 zu Petitionen - 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8111 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8108 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8076 Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8017 Position der Bundesregierung bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS) 29. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7971 Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 21. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7904 Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7903 Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7884 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7874 Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7699 DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7593 Bau der Bundesautobahn 52 auf Gladbecker Stadtgebiet 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7568 Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7540 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7507 Zunehmende Beschäftigung und bleibende Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt 11. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7506 Minijobs in Deutschland 10. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7425 Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7414 Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute Pflege 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7413 Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7237 Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7236 Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7234 Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7107 Geplante und vollzogene Verschärfungen in der Asylpolitik 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7042 Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7026 Situation der in der DDR geschiedenen Frauen 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6878 Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6758 Gesundheitliche Risiken durch Leiharbeit 13. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6692 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5926, 18/6688 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6651 Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6644 Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6589 Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum 5. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6546 Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6482 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 26. Oktober 2015 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9017 Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9013 Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8966 Abschließende Bemerkungen der Vereinten Nationen zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8928 Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8916 Freiheit für Mumia Abu-Jamal 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8880 Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8874 Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8827 Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8794 Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8793 Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8786 Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8757 Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8755 Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8713 Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen 21. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8706 Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache17/8291) 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8652 Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8636 Umfang und Auswirkungen der Auffüllbeträge bei Renten in Ostdeutschland 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8586 Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8581 Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8576 Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8491 Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8481 Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8447 Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8442 Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz auf Bundestagsdrucksache 17/8279 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8420 Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8407 Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8380 Rente erst ab 67 sofort aussetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8356 Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§123 Abs. 2 SGB III) 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8349 Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8259 Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz 21. Dezember 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6429 Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6409 Mögliche Regelungslücke bei Rückforderungen gegenüber erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6401 Verfahren, Wirkungen und Alternativen der Ermittlung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6364 Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6362 Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6361 Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6326 Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6309 Mögliche Probleme bei der Umsetzung des Ghettorenten-Gesetzes, insbesondere in Hinblick auf die Opfergruppe osteuropäischer Roma 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6296 Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6195 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/6100 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6193 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3494, 18/6183 - Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6190 Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6043 Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6007 Situation der stationären Palliativ- und Hospizversorgung 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5987 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Qualifikation und Beschäftigung 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5986 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5985 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5945 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5944 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Erfahrungen der Arbeitsförderung 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5812 Tafeln - Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5803 Pflegearmut in Deutschland 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5667 Familienpolitik - Alleinerziehende in Deutschland 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5591 Leiharbeit in einzelnen Branchen 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5566 Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5452 Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5370 Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5369 Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5366 Aufklärung von Wegrollvorgängen bei der Bahn aufgrund der Gleisneigung in Bahnhöfen 19. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5317 Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5267 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5266 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5265 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5264 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5263 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5230 Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5227 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5221 Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5205 Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen 16. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5202 Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern 16. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5125 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4095, 18/5123 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5112 Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5110 Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5109 Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5094 Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4972 Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4941 Entwicklung der Leiharbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4786) 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4933 Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4931 Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4837 Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4804 Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4755 Entschädigung für Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4754 Entschädigung für den Raub- und Vernichtungskrieg in Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4753 Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4734 Bund-Länder-Kooperationen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4733 Reformbedarfe in der Arbeitsförderung und den Jobcentern 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4619 Entwicklung der Leiharbeit 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4566 Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4544 Familienpolitik - Familien in Deutschland 1. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4509 Aktuelle Arbeitsmarktlage und Chancen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4503 Höhe des Arbeitslosengeldes und Anzahl der alleinstehenden Arbeitslosengeldbeziehenden mit Anspruch auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4487 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411) 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4449 Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4418 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4384 Einführung und Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs 13. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4362 Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4333 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4332 Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4322 Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4321 Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4315 Angekündigte Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis als Medizin 10. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4206 Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4190 Mögliche Personalprobleme durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei der Leistungsgewährung in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4187 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4180 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4099 Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4098 Kettenbefristungen abschaffen 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4092 50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4090 CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4013 Lebens- und private Rentenversicherungen - Aufbau der Zinszusatzreserve und Kosten für die Versicherten 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4002 Materielle Deprivation - Zusammenhang mit Einkommensarmutsrisiko und geringem Einkommen nach dem Sozio-oekonomischen Panel 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3999 Zunehmende Beschäftigung von Frauen 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3972 Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder 6. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3842 Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3839 Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3728 Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3639 Mögliche Rezeptfreiheit von Ulipristal (ellaOne®) 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3574 Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3549 Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3460 Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3454 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3124, 18/3157, 18/3449 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3383 Sozialmedizinische sowie psychologische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3315 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3312 Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3305 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen18/2000, 18/2002, 18/2811, 18/2823, 18/2824, 18/2825- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3289 Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3205 Katastrophenschutz und die aktuelle Ebola-Epidemie 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3170 Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3146 Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3118 Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3080 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3075 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/2752, 18/3070 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3073 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2592, 18/3000 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2736 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2871 - Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3043 Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3042 Entwurf eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2977 Zur sozialen Lage HIV-positiver Menschen in Deutschland 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2975 Umsetzung von Maßnahmen der Arbeitsförderung durch staatliche berufsbildende Schulen, Arbeitsagenturen und Jobcenter 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2962 Die Situation der Straßenkinder in Deutschland 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2916 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2914 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2913 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2912 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2884 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2871 Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2870 Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2786 Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2779 Befristete Beschäftigung in Jobcentern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2751 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/2665 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2740 Todesstrafe weltweit ächten 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2734 Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2727 Wandel von Arbeit im Digitalen Zeitalter und Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Arbeitsrecht 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2726 Praktische Probleme der Wahrnehmung von Rechtsansprüchen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2692 Geldanlage von Sozialversicherungen 26. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2630 Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2611 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/432, 18/2100 - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2606 Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2605 Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2604 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2543 Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der EU (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2519) 12. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2538 Drogentests der Arbeitsagenturen 12. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2344 Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2339 Umsetzung der Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und Zahlungen von "Ghetto-Renten" nach Osteuropa 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2096 30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen/Netzwerke Kinderschutz 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2065 Aktivcenter 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2059 Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2027 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2020 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2017 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2014 Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1996 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1530, 18/1770, 18/1985 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1953 Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1949 Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1936 Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1879 Nationale Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1874 Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1815 Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1768 Unterschiedliche Wartezeiten von gesetzlich und privat Krankenversicherten 18. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1679 Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1678 Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1661 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1646 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1644 Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1617 Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1613 Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1604 Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1508 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1497 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1496 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1495 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1489 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/909 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/765 - Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/767 - Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1483 Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1466 Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid und Uranoxid im Zusammenhang mit der Urananreicherung in Gronau 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1454 Das Recht auf Ausbildung umsetzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1444 Hartz-IV-Verwaltungspraxis - Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1330 Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1329 Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1188 Berichte über die Verweigerung der Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1183 Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1116 Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1115 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1061 Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/983 Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/982 Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/972 Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/943 Mögliche erneute Überprüfung des Entzuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und von fiktiven Nachversicherungen für Angehörige der Waffen-SS 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/936 Gesundheitsförderung und Prävention vor dem Hintergrund ungleicher Gesundheitschancen 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/921 Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/880 Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Urananreicherungsfirma URENCO 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/856 Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/795 Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/767 Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/765 Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/738 Wirtschaftliche Lage der Hebammen und Entbindungspfleger 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/730 Forschungsbedarf im Bereich der Alterssicherung 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/656 Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/637 Telefonische Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern 18. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/636 Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen 20. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/622 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/201, 18/606 - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/621 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/201, 18/606 - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/590 Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/589 Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/588 Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/583 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/107 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/557 Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/525 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/506 Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/505 Mieterhöhungsstopp jetzt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/504 Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/449 Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/310 Geplanter Stellenabbau im Konzernverbund der Telekom AG und Einflussnahme der Großaktionärin Bundesrepublik Deutschland auf die Beschäftigungspolitik der Telekom AG und T-Systems GmbH 17. Januar 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2710 Leiharbeit in Krankenhäusern II 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2707 Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter Arbeit 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2706 Arbeitszeitregelungen für selbständige Kraftfahrer - Revision und Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2701 Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Beziehende 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2574 Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2528 Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2463 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/1945, 17/2454 - Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2359 Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2347 Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2326 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2220 Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2193 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Bundesregierung -17/1555, 17/1940, 17/2057, 17/2188- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2131 Abschaffung der Todesstrafe weltweit 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2102 Geplante Kürzungen des Elterngeldes 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2023 Öffnung der Ehe 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1968 Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1913 Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1874 Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1873 Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1856 Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1817 Ausschöpfung der Mittel für Personal durch die örtlichen ARGEn 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1754 Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1736 Abschaffung der Wehrpflicht 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1735 Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1658 Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt 7. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1642 Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1528 Lohndumping-Leiharbeit von Redakteurinnen und Redakteuren in Zeitungsverlagen 28. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1477 Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1474 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/983, 17/1465- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1413 Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1397 Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1396 Mit guter Arbeit aus der Krise 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1326 Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1316 Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1238 Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1145 Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1141 Gesetz zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1129 Leiharbeit in Krankenhäusern 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1117 Reformbedarf des Kinderzuschlags Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 17/968 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1116 Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/989 Evaluation des Unterhaltsvorschuss 10. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/891 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/890 Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/889 Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/863 Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/841 a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/524- Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/76- Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/834 Senkung der Stattgabe von Widersprüchen und Reduktion von Klageerfolgen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/825 Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/780 Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/779 Datenschutz für Beschäftigte stärken 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/745 Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/743 Gefährdung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Haushaltsplanungen der Bundesregierung 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/742 Anspruch auf Kinderzuschlag bei verspätet gezahltem Lohn 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/739 Staatliche Subventionierung von Lohndumping 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/696 Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/686 Reformbedarf des Kinderzuschlags 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/659 Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/649 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/593 Situation des Öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/588 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/501 Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/472 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/470 Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/426 Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/256 Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/255 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/187 Geplante Änderungen des Kinderzuschlags 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/185 Schwächung der Wirtschaft durch Riester-Sparen 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/169 Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 7. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/162 Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/152 Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/151 Ermittlung der Höhe der Regelleistung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/146 Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/144 Sanktionen aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/76 Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/75 Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/66 Leistungsabsenkungen auf Grund einer Sanktion nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Aufnahme einer Beschäftigung 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/64 Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/62 Sanktionen für Sozialgeldbeziehende nach § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/59 UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/23 Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/22 Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/21 Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen 10. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13437 Praxiskliniken als Möglichkeit einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13435 Rentenrechtliche Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und Zivilarbeiter 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13312 Beitragserstattung und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten und ausgereisten Personen 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13311 Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland 9. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13306 Möglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für Hilfsmittel 9. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13287 URENCO - Umgang mit abgereichertem Uran 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13253 Forschung zu Methadon zur Tumor- und Schmerzbehandlung 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13130 Leistungsbilanz der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12968 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11800 - Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12941 Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12939 Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12854 zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/12107 - Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12800 Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12783 Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12699 Kürzung des erdienten Ruhegehalts für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mit Vordienstzeiten aus der Deutschen Demokratischen Republik 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11923, 18/12584 - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12553 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/10800, 18/10924 Nr. 1.15, 18/12467 - Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016) 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12549 Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12387 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Drucksachen 18/8855, 18/11403 - Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12354 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12342 Perspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12318 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Bruttostundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12164 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11408, 18/12158 - Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12162 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12107 Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12090 Patientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12089 Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12078 Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11960 Eigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11951 Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11950 Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11848 Mögliche Probleme bei der Versorgung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern 27. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11796 Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11749 Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11723 Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11722 Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11679 Rechtsextreme Bestrebungen des Vereins Volkshilfe e.V. 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11610 Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11599 Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11598 Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11596 Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11581 Zehn Jahre Kitaausbau - Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11466 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften 2. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/306 Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/303 Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/301 Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/286 Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/285 Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/108 Zwischenbilanz zum Modellprojekt "Bürgerarbeit" 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/90 Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013 21. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/75 Geschäftspolitik der Bundesdruckerei 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/73 Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/52 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) 14. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/33 Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 6. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12 Die Situation von Auszubildenden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelhandels 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes 23. Oktober 2013 Ansehen

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