Vom 25. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13320
17. Wahlperiode 25. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8481 –
Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen –
Solidarische Mindestrente einführen
A. Problem
Nach Darstellung der antragstellenden Fraktion sinkt das Leistungsniveau der
gesetzlichen Rente. Auch die zum Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus ein-
geführte Riester-Vorsorge erfülle die in sie gesetzten Erwartungen nicht.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern, die Lebensstandardsicherung wieder als Ziel der
gesetzlichen Rentenversicherung zu verankern. Langjährig Versicherte müssten
eine Rente deutlich oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Zum Ausgleich für
bereits durchgeführte Rentenkürzungen sollten unter anderem die Rentenwerte
sofort um mindestens 4 Prozent angehoben werden. Damit niemand im Alter
von weniger als 900 Euro leben müsse, solle eine einkommens- und vermögens-
geprüfte solidarische Mindestrente eingeführt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Genaue Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/13320 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8481 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Matthias W. Birkwald
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13320
Bericht des Abgeordneten Matthias W. Birkwald
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak- im zweistelligen Milliardenbereich bewegten, sei das nicht
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen. akzeptabel. Auch eine Mindestrente müsse zudem dem Ver-
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/8481 ist in der 162. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 1. März 2012 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
sowie an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellende Fraktion kritisiert die Abkehr von der
Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenver-
sicherung. Auch erfülle die als Ausgleich für das abgesenkte
Leistungsniveau eingeführte Riester-Rente die in sie gesetz-
ten Erwartungen nicht. Diese Rentenpolitik führe viele
Bürgerinnen und Bürger in die Altersarmut. Mit grundlegen-
den Änderungen an der Rentenpolitik solle das Prinzip der
Lebensstandardsicherung wieder Geltung erlangen.
Neben anderen rentenpolitischen Änderungen wollen die
Antragsteller für Menschen jenseits der Regelaltersgrenze,
die weniger als 900 Euro monatlich hätten, eine einkom-
mens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente
einführen, um Altersarmut zu bekämpft. Mit einer Höhe von
900 Euro läge die solidarische Mindestrente deutlich ober-
halb des durchschnittlich zuerkannten Bruttobedarfs in Höhe
von 688 Euro, der nach geltendem Recht (Zwölftes Buch
Sozialgesetzbuch) Menschen im Rentenalter durch die
Grundsicherung im Alter (außerhalb von Einrichtungen) zu-
erkannt werde. Für eine alleinlebende Person läge die solida-
rische Mindestrente auf den ersten Blick knapp unterhalb der
derzeitigen Armutsrisikogrenze. Angesicht starker regio-
naler Unterschiede bei den Mietkosten müssten zudem be-
gleitende Wohngeldregelungen getroffen werden.
Begleitend fordert die Fraktion arbeitsmarktpolitische Maß-
nahmen, um die Grundlage auch für eine auskömmliche
Rente zu verbessern.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/8481 in seiner Sitzungen
am 24. April 2013 beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/8481 in seiner 132. Sitzung am 24. April
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
Die Fraktion der CDU/CSU plädierte dafür, am beitrags-
bezogenen Rentenniveau festzuhalten. Dieses Prinzip sei
wesentlich für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenver-
sicherung. Zudem müsse jeweils die Gesamthöhe der Alters-
einkünfte betrachtet werden. So mache durchschnittlich bei
westdeutschen Rentnern die gesetzliche Rente nur
53 Prozent ihrer Alterseinkünfte aus. Der Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. aber löse sich von diesem Grundsatz. Da-
rüber hinaus trete auch die CDU/CSU-Fraktion für die Auf-
stockung geringer Renten ein. Ziel könne aber nicht die Ein-
heitsrente sein. Beim Thema Rente dürfe man zudem die Ge-
nerationengerechtigkeit nicht außer Acht lassen. Dies würde
zu weniger, statt mehr Solidarität führen.
Die Fraktion der SPD kritisierte, dass die Regierungs-
koalition sich zwar gegen die Vorschläge wende, aber keinen
eigenen Vorschlag vorlege. Gegen drohende Altersarmut
müsse man etwas tun. Menschen, die ein Leben lang gearbei-
tet hätten, dürften nicht im Alter auf Grundsicherung ange-
wiesen sein. An dem vorliegenden Antrag irritierten aller-
dings die zu erwartenden hohen Kosten, für die kein Finan-
zierungsvorschlag unterbreitet werde. Für das Gesamtpaket
könne man nur vorsichtig einen Kostenumfang in der Grö-
ßenordnung von 20 Mrd. Euro schätzen. Daher werde die
Fraktion den Antrag ablehnen, obwohl sie mit dessen Zielen
übereinstimme.
Die Fraktion der FDP lehnte den Antrag als unrealistisch
ab. Zudem müsse man bei der Kritik an nur geringen Beträ-
gen von Einzelrenten bedenken, dass viele Bürgerinnen und
Bürger ihre Alterseinkünfte aus mehreren Quellen bezögen,
also letztlich über deutlich höhere Einkünfte verfügten.
Panikmache müsse gerade beim Thema Rente unterbleiben.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte die Agenda 2010 als
Ursache für zunehmende Altersarmut. Die Renten sänken,
entsprechend der Gesetzeslage, kontinuierlich. Es gebe
längst keine Lebensstandardsicherung in der Rente mehr. In
Ostdeutschland aber lebten mehr als 90 Prozent der Men-
schen im Alter ausschließlich von der gesetzlichen Rente.
Dazu kämen zunehmend Zeiten der Arbeitslosigkeit in den
vergangenen 25 Jahren. Wenn das Gesetz nicht geändert
werde, würden Millionen von Menschen in Altersarmut ge-
raten. Das Drei-Säulen-Modell in der Rente sei gescheitert.
Die Riester-Rente habe sich als völlig unzulänglich erwie-
sen, das sinkende Rentenniveau abzufedern. Altersarmut
müsse über die gesetzliche Rente verhindert werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte
ebenfalls, dass die Regierungskoalition keine eigenen Vor-
schläge gegen Altersarmut vorgelegt habe. Die Forderungen
des vorliegenden Antrags seien im Grundsatz teilweise ge-
rechtfertigt. Allerdings werde die Finanzierungsfrage völlig
außer Acht gelassen. Da sich die Kosten aber voraussichtlich
H. Heene
ese
Drucksache 17/13320 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sicherungsprinzip folgen, nicht dem Fürsorgeprinzip. Man
teile die Forderung, dass eine Bedürftigkeitsprüfung unter-
bleiben müsse. Ansonsten würden in dem Antrag teils fal-
sche Behauptungen aufgestellt. So sei der Lebensstandard
im Alter beispielsweise nie ausschließlich über die gesetz-
liche Rente gehalten worden.
Berlin, den 24. April 2012
Matthias W. Birkwald
Berichterstatter
mann