Vom 12. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11904
17. Wahlperiode 12. 12. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Annette Groth, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Andrej Hunko
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Ausgaben für Pensionszahlungen an ehemalige Minister,
Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte
Von den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP und den Oppositions-
fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird seit vielen Jahren über
angebliche Finanzierungsprobleme für die Sicherung der gesetzlichen Renten
diskutiert. In einer breiten Koalition aus fast allen Fraktionen im Deutschen
Bundestag wurden die gesetzlichen Renten in den letzten Jahrzehnten immer
weiter gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht und die Anrechnungszeiten für
Ausbildungszeiten deutlich eingeschränkt. Immer wieder wird in diesem Zu-
sammenhang auf den steuerfinanzierten Anteil der gesetzlichen Rente hingewie-
sen. Die Belastungen des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte durch die
Pensionszahlungen an ehemalige politische Mandatsträger wird in den Parla-
menten dagegen weniger diskutiert.
Um die Beantwortung von Fragen zu ermöglichen, bei denen eine Abfrage bei
den zuständigen Länderbehörden notwendig ist, erklären sich die Fragesteller
mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage einverstan-
den.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für
Rentnerinnen und Rentner auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes auf-
geschlüsselt nach Ost- und Westdeutschland, wenn
a) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 20 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat,
b) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 30 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat,
c) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 40 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat,
d) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 45 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat?
2. Wie hoch sind die derzeit real bezahlten Durchschnittsrenten in der gesetz-
lichen Rentenversicherung aufschlüsselt nach Ost- und Westdeutschland und
nach Männern und Frauen, wenn
a) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 20 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat,
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b) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 30 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat,
c) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 40 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat,
d) der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 45 Jahre beitragspflichtig
gearbeitet hat?
3. Wie hoch sind die Pensionsansprüche für ehemalige Bundeskanzler, Minis-
terpräsidenten, Staatssekretäre, politische Ministerialbeamte, wenn sie aus
ihrem Amt ausscheiden, nach
a) einer Amtszeit von weniger als einer Legislaturperiode (bitte nach Bun-
deshaushalt und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln),
b) einer Amtszeit von einer Legislaturperiode (bitte nach Bundeshaushalt
und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln),
c) einer Amtszeit von zwei Legislaturperioden (bitte nach Bundeshaushalt
und den verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln)?
4. Wie lang müssen in den verschiedenen Bundesländern und auf Bundes-
ebene die Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und politi-
sche Ministerialbeamte mindestens im Amt verblieben sein, um Pensions-
ansprüche zu erhalten, wenn sie aus ihrem Amt ausscheiden (bitte nach
Bundesebene und Bundesländern aufschlüsseln)?
5. Welche einschränkenden Bedingungen gibt es für die Erreichung von Pen-
sionsansprüchen auf Bundes- und Landesebene (bitte nach Bundesebene
und Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Wie hoch sind die Übergangsgelder beim Ausscheiden aus einem poli-
tischen Amt für ehemalige Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre und
politische Ministerialbeamte auf Bundesebene und Landesebene, und wie
verändern sich diese nach der Länge der Mandatszeiten (bitte nach Bundes-
ebene und Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie hoch sind die Mindestpensionsansprüche für Bundeskanzler, Minister-
präsidenten, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte, und nach
welcher Amtszeit werden diese erreicht (bitte nach Bundesebene und den
verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Wie hoch sind die höchsten Pensionsansprüche für Bundeskanzler, Minis-
terpräsidenten, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte, und nach
welcher Amtszeit werden diese erreicht (bitte nach Bundesebene und den
verschiedenen Bundesländern aufschlüsseln)?
9. Wie viele ehemalige Bundeskanzler, Bundesminister, Staatssekretäre und
politische Ministerialbeamte auf Bundesebene erhalten derzeit Pensions-
zahlungen aus dem Bundeshaushalt?
a) Ehemalige Bundeskanzler?
b) Ehemalige Bundesminister?
c) Ehemalige Staatssekretäre?
d) Ehemalige politische Spitzenbeamte?
10. Wie viele ehemalige Bundesminister, Staatssekretäre und politische Minis-
terialbeamte auf Bundesebene sind weiterhin als Bundestagsabgeordnete ak-
tiv und erhalten gleichzeitig Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt?
a) Ehemalige Bundesminister?
b) Ehemalige Staatssekretäre?
c) Ehemalige politische Spitzenbeamte in der Ministerialbürokratie?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11904
11. Wie viele ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und
politische Ministerialbeamte auf Landesebene sind weiterhin als Landtags-
abgeordnete aktiv und erhalten gleichzeitig Pensionszahlungen aus den
Haushalten der Bundesländer?
a) Ehemalige Ministerpräsidenten und Regierende Bürgermeister (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Ehemalige Landesminister (bitte nach Landeshaushalten aufschlüsseln)?
c) Ehemalige Staatssekretäre (bitte nach Landeshaushalten aufschlüsseln)?
d) Ehemalige politische Spitzenbeamte (bitte nach Landeshaushalten auf-
schlüsseln)?
12. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und
im Bundeshaushalt für Pensionszahlungen an ehemalige Bundeskanzler
und Ministerpräsidenten,
a) aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landeshaushalten,
b) im Bundeshaushalt?
13. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben in den Landes- und Bundes-
haushalten für die Pensionszahlungen an ehemalige Landes- und Bundes-
minister,
a) aufgeschlüsselt nach Landeshaushalten,
b) im Bundeshaushalt?
14. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben für Pensionszahlungen in
den Landes- und Bundeshaushalten für ehemalige Staatssekretäre,
a) aufgeschlüsselt nach Landeshaushalten
b) im Bundeshaushalt?
15. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und
im Bundeshaushalt für die Pensionszahlungen an ehemalige politische Spit-
zenbeamte der Ministerialbürokratie,
a) aufgeschlüsselt nach Landeshaushalten,
b) im Bundeshaushalt?
16. Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten für ehemalige
Ministerpräsidenten, die weiterhin als Bundes- oder Landtagsabgeordnete
aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten aufschlüs-
seln)?
17. Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundes-
haushalt für ehemalige Minister, die weiterhin als Bundes- oder Landtags-
abgeordnete aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten
aufschlüsseln)?
18. Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundes-
haushalt für ehemalige Staatssekretäre, die weiterhin als Bundes- oder
Landtagsabgeordnete aktiv sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landes-
haushalten aufschlüsseln)?
19. Wie hoch sind die Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bun-
deshaushalt für ehemalige politische Spitzenbeamte in den Landes- und Bun-
desministerien, die weiterhin als Bundes- oder Landtagsabgeordnete aktiv
sind (bitte nach Bundeshaushalt und Landeshaushalten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/11904 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
20. Gibt es vonseiten der Bundesregierung konkrete Überlegungen, Spitzen-
beamte, die aufgrund von politischen Veränderungen in den Ruhestand
versetzt werden, in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung einzu-
setzen?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 12. Dezember 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion