Vom 7. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8916
17. Wahlperiode 07. 03. 2012
Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen,
Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald
Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln),
Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, wonach die Todes-
strafe das elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben, negiert und bit-
tet alle Parlamente und Regierungen, sich aktiv für die endgültige Abschaf-
fung der Todesstrafe einzusetzen.
2. Der Deutsche Bundestag hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass
Mumia Abu-Jamal nach fast 30 Jahren in der Todeszelle in den „normalen“
Haftvollzug verlegt wurde. Mumia Abu-Jamal ist weltweit zum Sinnbild für
den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Jetzt hat Mumia Abu-Jamal die
Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen, ohne mit einer Hinrichtung rech-
nen zu müssen.
3. Der Deutsche Bundestag dankt der weltweiten Solidaritätsbewegung, bei der
sich Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen für das Leben von
Mumia Abu-Jamal eingesetzt haben. Ohne diesen weltweiten Einsatz wäre
das Leben von Mumia Abu-Jamal nicht gerettet worden.
4. Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass es auch der solidarische Ein-
satz der Städte und Gemeinden war, die durch ihre Forderungen und Resolu-
tionen Druck auf den Staat Pennsylvania ausgeübt haben und damit dazu bei-
getragen haben, das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten. Besonders dankt
der Deutsche Bundestag der Bremischen Bürgerschaft, die mit ihrem Dring-
lichkeitsantrag „Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Voll-
streckung“ und ihrer Solidarität mit der bundesweiten Kampagne zur Abwen-
dung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal ein wichtiges
Signal in Deutschland ausgesandt hat.
5. Der Deutsche Bundestag nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris
Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat und ermuntert die Gebiets-
körperschaften in Deutschland, über eine solche Ehrung nachzudenken.
Drucksache 17/8916 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe gegenüber allen Re-
gierungen und Staaten, die diese barbarische Form der Bestrafung weiterhin
praktizieren, einzufordern;
2. sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika (USA) für die Freilassung des US-amerikanischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal einzusetzen;
3. den USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu ge-
währen;
4. sich in Gesprächen mit Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung aktiv
für eine menschenrechtskonforme Reform des Strafprozessrechts und des
Strafvollzugs in den USA einzusetzen;
5. in Gesprächen mit Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung deutlich
zu machen, dass die Verantwortlichen für rassistisch motivierte Urteile zur
Rechenschaft gezogen werden müssen;
6. sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Europäischen
Union gegenüber den USA weiterhin für ein umgehendes Moratorium der
Hinrichtungen in allen US-Bundestaaten als ersten Schritt zur Abschaffung
der Todesstrafe einzusetzen.
Berlin, den 7. März 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion