Vom 31. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/449
18. Wahlperiode 31.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Jan van Aken,
Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Thomas Nord, Alexander Ulrich
und der Fraktion DIE LINKE.
Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa
Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die öffentlichen Haushalte durch Banken-
rettungs- und Konjunkturpakete sowie gestiegene Zinsen für neue Kredite in
vielen europäischen Ländern unter großen Druck geraten. Die von den meisten
Regierungen verfolgte und von der Troika forcierte Austeritätspolitik setzt in
erster Linie auf die Kürzung der Ausgaben. Daneben gibt es auch Versuche,
durch Privatisierungen und Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen zu ge-
nerieren (Anmerkung der Fragesteller: bitte bei den Fragen zu den einzelnen
Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht auf verschiedene Länderberichte
von der Europäischen Union oder Troika verweisen, sondern diese konkret be-
antworten).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorschläge zur Erhöhung der Staatseinnahmen hat die Europäische
Kommission seit Beginn der Euro-Krise vorgelegt, und welche wurden bis-
her davon umgesetzt?
2. Welche dieser Vorschläge hat die Bundesregierung in den Beratungen des
Europäischen Rats und gegenüber der Europäischen Kommission befürwor-
tet?
3. Wie steht die Bundesregierung zu den verschiedenen Vorschlägen für eine
europaweite Vermögensabgabe?
4. Welche indirekten Steuern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit
dem Jahr 2007 in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöht,
gesenkt oder neu eingeführt (bitte mit Zeitpunkt, Steuersätze in Prozent, Ver-
änderungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte Mehr-
bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
5. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 Steuern auf Vermögen oder Erb-
schaften erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte mit Zeitpunkt, Steuersätze
in Prozent, Veränderungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme er-
zielte Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
6. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Steuern auf Löhne und
Arbeitseinkommen erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte Steuersätze in
Prozent, Erhöhungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte
Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
Drucksache 18/449 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Steuern auf Gewinne von
Unternehmen erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte Steuersätze in Pro-
zent, Erhöhungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte
Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
8. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Steuern auf Einkünfte aus
Kapitalvermögen erhöht, gesenkt oder neu eingeführt (bitte Steuersätze in
Prozent, Erhöhungen in Prozentpunkten sowie durch die Maßnahme erzielte
Mehr- bzw. Mindereinnahmen in Euro angeben)?
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern sich bei
den in den Fragen 3 bis 7 abgefragten Steuern die Bemessungsgrundlage ge-
ändert hat, und um welche Veränderungen handelte es sich gegebenenfalls?
10. Mit welchen Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung wel-
che Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit dem Jahr 2007 versucht,
Kapitalflucht und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken?
11. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern nach
Kenntnis der Bundesregierung vollständig aufgehoben werden?
12. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 welche Privatisierungen vorge-
nommen oder Staatsbeteiligungen veräußert (bitte jeweils die Höhe der er-
zielten Einnahmen in Euro angeben)?
13. Wie viel Prozent der zuvor veranschlagten Erlöse konnten nach Kenntnis
der Bundesregierung bei den durchgeführten Privatisierungen in den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden?
14. Welcher Beschäftigungsabbau ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit
den Privatisierungen in den einzelnen Ländern verbunden?
15. Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Privatisie-
rungen von öffentlichen Dienstleistungen zu Preiserhöhungen und Quali-
tätsverlusten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gekommen?
16. Wie hat sich die Staatsquote in der Europäischen Union und nach Kenntnis
der Bundesregierung in den einzelnen Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2007
entwickelt?
17. Wie haben sich die Steuer- und Abgabenquoten in der Europäischen Union
und nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Mitgliedstaaten
seit dem Jahr 2007 entwickelt?
18. Inwieweit hält die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen zur Erhö-
hung der Staatseinnahmen in der Europäischen Union für ausreichend?
Besteht diesbezüglich weiterer Handlungsbedarf, und wenn ja, liegt dieser
primär in der Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen oder in der konsequen-
teren Umsetzung der bereits existierenden Maßnahmen?
Berlin, den 31. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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