Vom 2. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/983
18. Wahlperiode 02.04.2014
Antrag
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach,
Cornelia Möhring, Harald Petzold (Havelland), Katrin Werner und der
Fraktion DIE LINKE.
Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Unterhaltsvorschuss ist ein sinnvolles Instrument, um Alleinerziehende und
ihre Kinder auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils
finanziell zu unterstützen. Durch das Höchstalter von 12 Jahren und die maxima-
le Bezugsdauer von 72 Monaten wird vielen Familien diese Leistung jedoch vor-
enthalten. Auch die volle Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvor-
schuss ist ungerecht.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punkte umsetzt:
1. das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses (§ 1 Absatz 1
Nummer 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes – UVG) wird von der Vollen-
dung des 12. auf die Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet,
2. die Begrenzung der höchstzulässigen Gesamtdauer des Leistungsbezuges auf
72 Monate (§ 3 UVG) wird gestrichen und
3. das Kindergeld wird wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig
anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses angerechnet.
Berlin, den 1. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion