Vom 9. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5001
17. Wahlperiode 09. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Kornelia
Möller, Yvonne Ploetz, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion
DIE LINKE.
Soziale Aspekte im Bildungsbereich in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer stehen nach dem
Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor großen sozial-
politischen Herausforderungen. Die Verantwortung für die „Herstellung gleich-
wertiger Lebensverhältnisse“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20
des Grundgesetzes).
Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvor-
stellung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz des Bundes kon-
kretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik
Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastruktu-
relle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“ (§ 2
Absatz 2 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes). Länderverfassungen und Lan-
desplanungsgesetze zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu
einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.
Um die Situation in der Bundesrepublik Deutschland umfangreich zu bewerten,
bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bildungsbereich sowohl
auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sol-
len der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebens-
verhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes auch im
Bildungsbereich besser beurteilbar werden. Insbesondere geht es aber auch da-
rum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig
allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein
Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Betreuungsquote in Kindertagesstätten in der Bundes-
republik Deutschland und in den jeweiligen Bundesländern (Krippen, Kin-
dergarten, Schulhort) in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten in der Bundes-
republik Deutschland und in den jeweiligen Bundesländern in den vergange-
nen fünf Jahren entwickelt?
3. Wie hoch sind die jeweiligen Landeszuschüsse, die pro Platz in Kindertages-
stätten ausgereicht werden?
4. Wie haben sich die jährlichen Landesausgaben in den Bundesländern pro
Schülerin und Schüler in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Drucksache 17/5001 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hat sich der Anteil von Schülerinnen und Schülern (inkl. Berufsschüle-
rinnen und -schüler), die Privatschulen besuchen, in den jeweiligen 16 Bun-
desländern entwickelt?
6. Wie hat sich der Klassenteiler an staatlichen Schulen in den Bundesländern
in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
7. Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Durchschnitt von einer
Lehrkraft an staatlichen Schulen betreut?
8. Wie hat sich der Anteil von Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne
Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bun-
desländern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
9. Wie hat sich der Anteil für die Finanzierung des Hochschulwesens an den
Landeshaushalten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
10. Wie hat sich die Quote der Auszubildenden und Studierenden, die Leistun-
gen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, in
der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern in
den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
11. Wie hat sich die durchschnittliche BAföG-Leistung in der Bundesrepublik
Deutschland und in den Bundesländern in den letzten fünf Jahren entwi-
ckelt?
12. Wie viele Studierende gingen in den vergangenen fünf Jahren in der Bun-
desrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern neben dem
Studium einer Erwerbsarbeit nach (absolut, prozentual)?
Berlin, den 4. März 2001
Dr. Gregor Gysi und Fraktion