Vom 5. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5442
17. Wahlperiode 05. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, Inge Höger, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller,
Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine
Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der
Gesundheitsversorgung
Für die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bun-
desstaat ist die Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhält-
nisse ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes). Nach
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe des Staates, für
soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Un-
gleichheiten zu sorgen.
Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstel-
lung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes
konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik
Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastruktu-
relle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben“ (§ 2
Absatz 2 Nummer 1 ROG). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze
zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer entsprechen-
den Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.
Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bun-
desrepublik zu bewerten, bedarf es auch einer Analyse relevanter Aspekte im
Gesundheitsbereich, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene
der Bundesländer. Insbesondere geht es aber auch darum, perspektivisch Kon-
zepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschich-
ten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und
gleichberechtigter Teilhabe zu sichern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen Hausarzt in der
Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern?
Wie groß ist die Streuung zwischen den einzelnen Planungsbezirken inner-
halb der Bundesländer und bundesweit?
2. Wie viele Kinder und Jugendliche kommen auf einen Kinderarzt in der Bun-
desrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern?
Wie groß ist die Streuung zwischen den einzelnen Planungsbezirken inner-
halb der Bundesländer und bundesweit?
Drucksache 17/5442 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen niedergelas-
senen Facharzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den ein-
zelnen Bundesländern (bitte nach Fachrichtungen aufschlüsseln)?
Wie groß ist die Streuung zwischen den einzelnen Planungsbezirken inner-
halb der Bundesländer und bundesweit?
4. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen Zahnarzt in
der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundeslän-
dern?
5. Wie viele Arztpraxen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und wie
viele sind davon barrierefrei (bitte nach Fachrichtungen und Bundesländern
aufschlüsseln)?
6. Wie stellt sich gegenwärtig die Altersstruktur der Ärzteschaft in der Bun-
desrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern dar
(bitte aufschlüsseln nach Fachrichtungen)?
Welche Prognosen sind der Bundesregierung dazu bekannt?
7. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen Kranken-
hausarzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen
Bundesländern?
8. Wie hoch waren von 2000 bis 2010 die jährlichen Investitionen im Kran-
kenhausbereich in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche
Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der jährlichen Investitio-
nen im Krankenhausbereich in den einzelnen Bundesländern (bitte getrennt
nach Bundes-, Landes- und sonstigen Mitteln auflisten)?
9. Sind nach Ansicht der Bundesregierung alle notwendigen Investitionen in
den Krankenhäusern in den letzten zehn Jahren getätigt worden?
Falls nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsstau bun-
desweit und in den einzelnen Bundesländern ein?
10. Wie stellt sich gegenwärtig die Trägerstruktur bei Krankenhäusern in der
Bundesrepublik Deutschland gesamt dar, und welche Kenntnisse besitzt die
Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?
11. Wie viele Planbetten in Krankenhäusern kommen auf 100 000 Einwohne-
rinnen bzw. Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und
welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich
der einzelnen Bundesländer?
12. Wie hoch ist die durchschnittliche Verweildauer in Krankenhäusern in der
Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die
Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?
Wie hat sich die Verweildauer in den letzten zehn Jahren verändert?
Womit begründet die Bundesregierung die Veränderungen?
13. Wie hoch ist die Zahl der Polikliniken bzw. medizinischen Versorgungszen-
tren in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse be-
sitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundes-
länder?
14. Wie hoch sind die Fördermittel für Präventionsprogramme in der Bundes-
republik Deutschland, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung
diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?
Wie viel Geld (aus Haushaltmitteln des Bundes und der Länder wie der ge-
setzlichen Krankenkasse) wird für Gesundheitsförderung und Primärprä-
vention in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundes-
ländern jeweils eingesetzt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5442
Wie hoch sind die Fördermittel für Maßnahmen, die gezielt in den Lebens-
welten der Menschen ansetzen (Settingansatz)?
Wir hoch sind die Ausgaben für Maßnahmen, durch die speziell sozial
schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden sollen?
15. Wie hoch ist die Durchimpfungsrate bei wichtigen Krankheiten in der Bun-
desrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bun-
desregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?
16. Welchen Anteil haben Privatversicherte an der Gesamtzahl der Krankenver-
sicherten in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kennt-
nisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen
Bundesländer?
17. Wie viele Absolventen eines Medizinstudiums gab es jeweils in den Jahren
von 2000 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche
Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der ein-
zelnen Bundesländer?
18. Wie viele Absolventen in kurativer Medizin arbeiten nach dem Studium als
Behandlerin oder Behandler im Gesundheitssystem, wie viele arbeiten im
öffentlichen Gesundheitsdienst, wie viele in öffentlichen Forschungs-,
Lehr- oder sonstigen Einrichtungen, und wie viele arbeiten in der Privat-
wirtschaft?
19. Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang zur Herstellung einer
gleichmäßigen, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zur Vermeidung
regionaler Unterversorgung (Ärztemangel) in der Bundesrepublik Deutsch-
land ergriffen, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbe-
züglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?
20. Wie viele und welche Maßnahmen wurden bisher zur bedarfsgerechten bar-
rierefreien Gesundheitsversorgung in einzelnen Regionen durchgeführt?
21. Wie viele Ärztinnen und Ärzte haben in der Zeit von 2000 bis 2010 eine
Arbeit als niedergelassene Hausärztin oder niedergelassener Hausarzt mit
Kassenzulassung begonnen?
Wie viele davon haben ihre Arbeit in unterdurchschnittlich versorgten Pla-
nungsbezirken aufgenommen?
Berlin, den 5. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion