Vom 6. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1329
18. Wahlperiode 06.05.2014
Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
atthias W. Birk ald, hristine Buchhol , Sevi Da delen, Dr. Diether
Dehm, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik
und Völkerrecht
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Deutsche Bundestag würdigt die Verdienste des am 5. Dezember 2013
verstorbenen Friedensnobelpreisträgers und Freiheitskämpfers Nelson
Mandela. Schon als junger Mann engagierte sich Nelson Mandela gegen
das rassistische Unrechtsregime des Apartheidstaates Südafrika, gegen
Unterdrückung und soziale Ungleichheit. Er bezahlte für seinen Freiheits-
kampf mit einer fast drei Jahrzehnte andauernden Inhaftierung. Der Frie-
densnobelpreisträger Nelson Mandela stand für eine Politik der Versöh-
nung.
2. Der Deutsche Bundestag wird die Einrichtung einer Nelson-Mandela-
Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht an einer Universität
im Bundesgebiet ermöglichen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich in Gespräche mit Hochschulen im Bundesgebiet einzutreten,
um zu sondieren, welche Universität bereit und in der Lage ist, mit finan-
zieller Unterstützung des Bundes die Einrichtung einer Nelson-Mandela-
Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht in die Wege zu lei-
ten;
2. Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass in die zur Einrichtung
dieser Stiftungsprofessur zu schließenden Verträge Transparenzregelungen
aufgenommen werden, mit denen u. a. bestimmt wird, dass alle vertragli-
chen Vereinbarungen zur Errichtung der Professur offengelegt werden und
dass sowohl bei der Berufung von Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlin-
habern als auch bei der inhaltlichen Ausrichtung der Professur umfassende
Transparenz gewährleistet wird, um Einflussnahmen des Bundes auf die
personelle oder inhaltliche Ausrichtung der Stiftungsprofessur zu verhin-
dern und die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren.
Berlin, den 6. Mai 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion