Vom 24. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14503
17. Wahlperiode 24. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich,
Katja Kipping, Jutta Krellmann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) inner-
staatliches Recht. Zahlreiche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die Bun-
desregierung.
Sehr unterschiedlich scheint die Bewertung über die Aktivitäten und deren
Wirksamkeit zur Umsetzung der BRK durch die Bundesregierung zu sein. Wäh-
rend der „Erste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland“ nach Artikel 35
BRK an die UNO (von der Bundesregierung am 3. August 2011 beschlossen)
mit Verweis auf den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP, be-
schlossen am 15. Juni 2011) eine äußerst erfolgreiche Umsetzung der Konven-
tion bilanziert, kommen die 78 in der „BRK-Allianz“ zusammengeschlossenen
Organisationen in ihrem Ersten Bericht der Zivilgesellschaft (Schatten- bzw.
Parallelbericht) zur Umsetzung der BRK (er wurde am 21. März 2013 dem Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
und am 22. März 2013 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula
von der Leyen, übergeben) zu völlig anderen Einschätzungen.
Deutlich werden die unterschiedlichen Einschätzungen auch in zahlreichen Par-
lamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. und ihres behindertenpoli-
tischen Sprechers und den dazu erfolgten Antworten der Bundesregierung. Bei-
spielhaft dafür sind zwei aktuelle Antworten der Bundesregierung (Bundesmi-
nisterium für Arbeit und Soziales – BMAS) auf Schriftliche Fragen des Abge-
ordneten Dr. Ilja Seifert. In der Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 17/14333 vom 5. Juli 2013
weist die Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke für die vom BMAS am
28. und 29. Mai 2013 durchgeführten „Inklusionstage“ im AXICA-Kongress-
und Tagungszentrum Kosten von 338 542,46 Euro aus. Diese Summe erscheint
– auch wenn Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf Artikel 8 BRK „Bewusstseins-
bildung“ notwendig und erwünscht ist – ziemlich hoch, zumal der auf dieser
Konferenz eigentlich im Mittelpunkt stehen sollende „Teilhabebericht der Bun-
desregierung“ noch nicht einmal vorlag. Sehr unscharf sind auch die Antworten
des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 17. Juli 2013 zu den Schriftlichen Fragen
55 und 56 auf Bundestagsdrucksache 17/14397 zu den haushaltsrelevanten
Positionen zur Umsetzung der BRK und weiteren behindertenpolitischen Ak-
tivitäten im Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2014.
Drucksache 17/14503 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gesetze und Verordnungen des Bundes müssen nach Kenntnis der
Bundesregierung mit Blick auf die BRK geändert werden?
2. Welche Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März
2009 mit Blick auf die BRK geändert?
3. Welche neuen Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem
26. März 2009 mit dem ausdrücklichen Ziel, etwas für die Umsetzung der
BRK zu tun, durch die Bundesregierung initiiert und abgeschlossen?
4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes
gab es seit 2009 in Folge der BRK signifikante Veränderungen (bitte
jeweils detailliert nach Einzelplan mit Nennung der Aktivitäten sowie
geplanten bzw. ausgegebenen Summen)?
5. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes
gab es seit 2009 signifikante Veränderungen (Steigerungen und Kürzun-
gen) auf dem Gebiet der Behindertenpolitik (bitte jeweils detailliert nach
Einzelplan mit Nennung der Aktivitäten sowie geplanten bzw. ausgegebe-
nen Summen)?
6. In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen, andere Nichtre-
gierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen zur Durchführung
von Projekten zur Umsetzung der BRK finanzielle Mittel vom Bund (bitte
aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung
des jeweiligen Projektes, der Begünstigten und Höhe der finanziellen Un-
terstützung)?
7. In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen zur Umsetzung
der BRK (zum Beispiel mit Blick auf Artikel 4 Absatz 3 BRK) eine
institutionelle Förderung vom Bund (bitte aufschlüsseln nach obersten
Bundesbehörden und Jahren mit Benennung der Organisation und Höhe
der finanziellen Unterstützung)?
8. Welche Konferenzen und andere Veranstaltungen hat die Bundesregierung
seit dem 26. März 2009 zur Umsetzung der BRK durchgeführt (bitte auf-
schlüsseln nach obersten Bundesbehörden mit Benennung der Veranstal-
tung, Datum, Orten, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie
Kosten)?
9. Welche von Behindertenorganisationen durchgeführten Konferenzen und
andere Veranstaltungen zur Umsetzung der BRK hat die Bundesregierung
seit dem 26. März 2009 finanziell unterstützt (bitte aufschlüsseln nach
obersten Bundesbehörden mit Benennung der Veranstaltung, der Veranstal-
ter, Datum, Orten und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
10. Welche Publikationen (Broschüren, Plakate, Flyer, Anzeigen, DVD, Kino-
spots usw.) und sonstige Öffentlichkeitsmaterialien (Kleinwerbemittel usw.)
hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 zur Umsetzung bzw.
Popularisierung der BRK herausgegeben (bitte aufschlüssel nach obersten
Bundesbehörden und Jahren mit Benennung der einzelnen Produkte, Aufla-
genhöhe, Berücksichtigung barrierefreier Kommunikation – leichte Sprache,
Brailleschrift usw. – und Kosten – Herstellung, Vertrieb, Kosten für die
Schaltung usw.)?
11. Wie setzen sich die Kosten für die vom BMAS am 28./29. Mai 2013 durch-
geführten „Inklusionstage“ zusammen?
Inwieweit sind BMAS-interne Sach- und Personalkosten bei dieser Rech-
nung berücksichtigt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14503
12. Wer war mit der Organisation und Durchführung der Konferenz beauftragt,
und wie erfolgte die Ausschreibung für diesen Auftrag?
13. Inwieweit hält die Bundesregierung die Höhe der Kosten für diese Konfe-
renz für üblich und angemessen?
14. Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Ersten Staatenbericht der Zivil-
gesellschaft (Parallelbericht) enthaltenen Einschätzungen der BRK-Allianz
zur Umsetzung der BRK?
15. Welche der im Ersten Staatenbericht der Zivilgesellschaft (Parallelbericht)
enthaltenen Forderungen der BRK-Allianz zur Umsetzung der UN-Behin-
dertenrechtskonvention teilt bzw. unterstützt die Bundesregierung?
Welche nicht, und warum nicht (bitte detailliert zu den jeweils aufgeführten
Artikeln 1 bis 32 BRK Stellung beziehen)?
16. Wie bewertet die Bundesregierung heute die von ihr immer noch verwen-
dete und publizierte „amtliche Übersetzung“ der BRK, in der z. B. weder
die Begriffe „Inklusion“ noch „selbstbestimmt Leben“ oder „Barrierefrei-
heit“ vorkommen, obwohl diese Begriffe nach Auffassung der Fragesteller
nicht nur richtig, sondern inzwischen öffentlich sind, also auch von der
Bundesregierung verwendet werden?
Berlin, den 24. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion