Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7846
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Antrag
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun
Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Kersten
Steinke, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schatten-
dasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugend-
politische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt,
zurück. Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer „Allianz für Jugend“ sind
auf eine sehr lange Frist hin orientiert, so dass eine baldige Aufwertung der
Jugendpolitik nicht zu erwarten ist. Diesen Umstand gilt es zu durchbrechen.
Die Lebenssituation der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland muss in den Fokus
der Aufmerksamkeit gerückt werden. Ein Symbol für den Aufbruch in eine
engagierte eigenständige Jugendpolitik, die auch die föderalen Strukturen ein-
bezieht, ist die Würdigung der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bis zum kommenden „Internationalen Tag der Jugend“ am 12. August 2012 ein
Konzept zur Diskussion zu stellen, nach dem die jugendfreundlichste Kommune
Deutschlands am „Internationalen Tag der Jugend“ 2013 – und infolgedessen
jährlich – zum „Ort der Zukunft“ gekürt und mit einem Preisgeld versehen wird.
Die Quantität und Qualität lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die poli-
tischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeits-
losigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migra-
tionshintergrund sowie von jungen Mädchen und Frauen, die Unterstützung von
jungen Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, die Integration
Jugendlicher mit Behinderung und die Möglichkeiten Jugendlicher zur Teilhabe
an der Gesellschaft, an Kultur und Sport sind dabei als mögliche Indikatoren zu
berücksichtigen.
Berlin, den 22. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion