Vom 22. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12854
18. Wahlperiode 22.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Cornelia Möhring,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/12107 –
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen
sofort umsetzen
A. Problem
Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass die Nichtbeachtung der unterschiedli-
chen Familienbilder in Ost und West beim Einigungsvertrag 1990 und die Strei-
chung der überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Ren-
tenüberleitungsgesetz 1991 dazu geführt hätten, dass heute mehr als die Hälfte der
in der DDR geschiedenen Frauen im Alter in Armut lebe. Viele müssten hochbe-
tagt arbeiten gehen und seien von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausge-
schlossen.
B. Lösung
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Vor-
schlag für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR
geschiedenen Frauen vorzulegen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenberechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 18/12854 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/12107 abzulehnen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Kerstin Griese
Vorsitzende
Matthias W. Birkwald
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12854
Bericht des Abgeordneten Matthias W. Birkwald
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/12107 ist in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Petitionsausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit der deutschen Einheit seien 1990 zwei unterschiedliche deutsche Gesellschaftssysteme mit ihren verschiede-
nen Familienbildern aufeinander getroffen, führt die antragstellende Fraktion zur Begründung an. In der Bundes-
republik Deutschland sei das Rollenmodell des Ehemannes als Familienernährer und der Ehefrau mit geringerem
oder keinem Zuverdienst vorherrschend gewesen. In vielen Rechts- und Politikbereichen wie Steuern, Sozialem
oder Familie überwiege nach wie vor dieses Leitbild. Infolgedessen seien die Ansprüche aus der gesetzlichen
Rentenversicherung von Frauen in Westdeutschland deutlich geringer als die von Männern. Im Alter sorge aber
meistens eine Hinterbliebenenrente oder bei Scheidung der Versorgungsausgleich für Einkünfte von Frauen.
In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) habe die Altersversorgung von Frauen auf Eigenständigkeit
gezielt. Frauen sollten nicht durch abgeleitete Ansprüche von Männern abhängig bleiben, sondern allen Menschen
habe eine eigenständige Existenzsicherung möglich sein sollen. Aufbauend auf dem Leitbild gleichberechtigter
Erwerbsarbeit habe es großzügige Regelungen für Kindererziehung und Pflege von Familienangehörigen bis hin
zur Möglichkeit einer sehr preiswerten freiwilligen Versicherung bei beruflichen Auszeiten gegeben. Infolge des-
sen habe auch kein regelhafter Versorgungausgleich bei Scheidungen existiert. Die Nichtbeachtung dieser Unter-
schiede im Einigungsvertrag 1990 und bei der Rentenüberleitung habe dazu geführt, dass kein adäquater Ersatz
für die verschiedenen Begünstigungen nach DDR-Recht geschaffen worden seien und deshalb viele in der DDR
geschiedene Frauen heute im Alter in Armut lebten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Petitionsausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den Antrag auf Drucksache 18/12107 in ihren Sitzun-
gen am 21. Juni 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfoh-
len.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 18/12107 in seiner 125. Sitzung am
21. Juni 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Matthias W. Birkwald
Berichterstatter
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