Koczy, Ute

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14057 Zur aktuellen Lage in Afghanistan 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14056 Humanitäre Situation in Sri Lanka 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14055 Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14054 Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundsregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 16/13923, 16/13985, 16/13994 - Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14017 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13998 Situation im Lager "Camp Ashraf" und Politik der Bundesregierung 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13856 Zur Indigenenpolitik der Bundesregierung 30. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13706 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13003- Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen 2. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13610 Reformprozesse in Indien unterstützen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13568 Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13567 Zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13566 Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13550 Die Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13546 Alumniportale für ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen und Aus- und Fortbildungseinrichtungen 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13506 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9313- Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen 19. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13505 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10340- Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben 19. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13475 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/13187, 16/13393- Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13474 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13187, 16/13393 - Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13392 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13391 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13295 Nachwirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13224 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/12881- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13180 Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13162 Deutsch-russische Kooperation im Klimaschutz 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13085 Israelische Siedlungspolitik und Vertiefung der israelisch-europäischen Beziehungen 19. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13003 Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12995 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12880 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9866, 16/11297- Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12879 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9866, 16/11297- Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12806 Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12796 Zur aktuellen Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12735 Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12710 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12226, 16/12698- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12686 Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12685 Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12644 Bestandsaufnahme deutscher Lizenz- und Exportpolitik im Klein- und Schusswaffenbereich 16. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12584 Stand der Umsetzung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" 7. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12539 Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12531 Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12519 Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction) 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12436 Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12345 Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12344 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12322 NATO-Gipfel für eine strategische Neuausrichtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüstung und für gemeinsame Sicherheit einleiten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12308 Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12303 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12297 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12199 zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/963- Aus dem Peer Review der OECD lernen - die Empfehlungen zur Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen 6. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12193 Einführung und Bedeutung unbemannter militärischer Fahrzeuge und Luftfahrzeuge 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12113 Überprüfung und Korrektur der Strategie beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg beginnen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12110 Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12109 Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12107 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12054 Nukleare Sicherheit in Europa 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11970 Ausweitung von Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11968 Der deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11882 Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11821 Gewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11808 Zur Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplanes, beschlossen auf dem G8-Gipfel in Kananaskis, Kanada, Juni 2002 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11765 Die Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11759 Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11758 Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11757 Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11714 Zur Forderung nach der Gründung eines "UN-Wirtschaftsrats" und der Entwicklung einer "UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften" 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11661 Prävention der Glücksspielsucht stärken 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11648 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10712, 16/8951- Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11562 Zukünftige völkerrechtliche Ausgestaltung des Gesundungsaufenthalts von Tschernobyl-Kindern aus Belarus in Deutschland 5. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11561 Budgethilfen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und ihre Verknüpfung an eine menschenrechtliche Agenda 5. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11514 Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11491 Entwicklung des Tuberkulose-Impfstoffs VPM1002 und des Malaria-Impfstoffs VPM1001 durch die Vakzine Projekt Management GmbH und Zugang von Entwicklungsländern zu Arzneimitteln aus öffentlich finanzierter Forschung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11485 Zur Indien-Politik der Bundesregierung 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11439 Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11425 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11424 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11406 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6004, 16/7969- Rüstungsexporte an Pakistan 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11388 Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11356 Anerkennung der Organisation "Humana People to people Deutschland e. V." als Entsendeorganisation im Rahmen des weltwärts-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11324 Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11228 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11251- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11211 Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11208 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes -16/10650- zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11204 Sanitäre Grundversorgung international verbessern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11203 Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11150 Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11074 Stärkung des Hohen Repräsentanten der EU in Bosnien-Herzegowina 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10975 Krieg im Ostkongo 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10974 Position der Bundesregierung zum Kommissionsentwurf zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10957 Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10954 Gewalt gegen Christen in Indien 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10951 Besuch des usbekischen Ministers für Staatssicherheit, Rustam Inoyatov, in Deutschland 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10691 Uneinheitliche Musterungspraxis bei Wehrpflichtigen 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10682 Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan 20. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10674 Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10341 Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10340 Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10339 Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10337 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetzes 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10333 Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10256 Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10248 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10104, 16/10244- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10247 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10106, 16/10242 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10246 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10207, 16/10240- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10184 Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10101 Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und die Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Türkei 11. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10096 Praxis der Visumsvergabe an der Deutschen Botschaft in Minsk, Belarus 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10093 Zwangsvertreibungen und illegale Landnahme in Kambodscha 7. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10075 Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg 31. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10065 Landenteignung und Vertreibung tausender Menschen im ostinidischen Bundesstaat Orissa 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9883 Internationale Präsenz im Kosovo 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9866 Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9801 Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9799 Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9779 Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9761 Ursachen der Piraterie vor der somalischen Küste bearbeiten - Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9751 G8-Gipfel in Japan für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9716 Aktuelle Menschenrechtslage in Iran - Neues Straf- und Familienrecht 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9714 Lage der Homosexuellen auf Jamaika 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9708 Angebot an die namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog zur Versöhnungsfrage 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9692 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9685 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8887- Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen 19. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9651 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2084, 16/2800- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9635 zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9612 Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9603 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9539 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Christian Ruck, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8776- Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern 10. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9535 Deutsche Beteiligung an UNIFIL und der Grenzüberwachung im Libanon 9. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9489 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6175, 16/7273- Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9428 Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9422 Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9387 Internationales Jahr für sanitäre Grundversorgung 2008 der Vereinten Nationen - Chancen und Potentiale der Sanitärversorgung 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9386 Zu der Mitteilung der EU-Kommission über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung und dem Arbeitsplan des Rates im Kulturbereich 2008 bis 2010 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9358 Die europäische Integration der Republik Moldova unterstützen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9320 zu demAntrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8884- Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9313 Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9247 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens 22. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9205 Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte 14. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9194 Vollzug der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur 13. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9175 Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-Richtlinie 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9171 Zur Umsetzung des Aktionsplans - Zivile Krisenprävention 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9114 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5615- Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9103 Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9069 Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9065 Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klima- und Biodiversität schützen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8974 Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8951 Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8909 Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8907 Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation beleben 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8890 Erhalten, was uns erhält - Die UN-Konferenzen zur biologischen Sicherheit und zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zum Erfolg machen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8887 Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8863 Auswirkungen des US-indischen Atomabkommens auf die nukleare Nichtververbreitung und Abrüstung 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8760 Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8752 Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8747 Politik der Bundesregierung und EU im israelisch-palästinensischen Konflikt angesichts der Krise im Gazastreifen 8. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8624 Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8623 Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8501 NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8484 zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Walter Riester, Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - 16/7747 - Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren 11. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8430 Zur Menschenrechtssituation in Afghanistan - Todesurteil gegen Sayed Parviz Kambakhsh 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8420 Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8404 Keine EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch in Entwicklungsländer 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8403 Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8402 Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8371 Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8370 Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8290 Zur Ankündigung Frankreichs über die Gründung einer Mittelmeer-Union 25. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8289 Die EU-ASEAN-Beziehungen 25. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8288 Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8197 20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8192 Für eine neue, effektive an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8181 Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8144 Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8143 Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8133 Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8094 Europäische Integrationspolitik 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8062 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5678- Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8052 EU-Importverbot für illegales Holz durchsetzen 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8051 Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7902 Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7895 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus über Visumserleichterungen 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7774 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736, 16/7768- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7773 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736, 16/7768- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7768 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7746 Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von EU-Agenturen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7710 Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in den Erhalt der Urwälder investieren 11. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7638 US-Geheimdienstbericht zum iranischen Atomprogramm 20. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7613 Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur tatsächlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Entwicklungsländern 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7569 Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7470 Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7469 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7452 Urwaldschutzpolitik der EU - Stand der Verhandlungen über FLEGT-Partnerschaftsabkommen und der Diskussion über die Fortentwicklung von FLEGT 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7411 Die Menschenrechte der Uiguren schützen 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7392 Überflugrechte für Lufthansa Cargo in Russland und deren Verbindung mit einer Verlegung des Frachtkreuzes von Astana, Kasachstan, nach Krasnojarsk, Russische Föderation 3. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7363 Unterstützung von Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachtern in der Demokratischen Republik Kongo 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7319 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7316 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6419, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7233 Birma nach Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7212 Zur China-Politik der Bundesregierung 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7193 Militärrelevante Experimente am Atomforschungszentrum der GKSS in Geesthacht 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7187 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und deren Antwort -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7186 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7172 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4059- Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren - Die digitale Spaltung überwinden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7161 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7139 Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7137 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7134 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7101 Spekulationen über israelische Luftangriffe in Nordsyrien und angebliche syrische Nuklearaktivitäten 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6962 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5740- Klimawandel global und effizient eindämmen - Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6960 Klimaverhandlungen in Bali zum Erfolg machen - Glaubwürdigkeit handeln und verhandeln für den Klimaschutz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6931 Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6888 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern 29. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6800 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Bärbel Kofler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5257- Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6719 Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategien im Finanzsektor 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6718 Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6717 Stand der Umsetzung der Luftwaffenzielstruktur bei den fliegenden Kampfverbänden 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6661 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6609 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -16/6600- Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6608 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -16/6600- Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6605 Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6604 Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6495 Künftige Ausgestaltung der EU-Handelspolitik 20. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6453 Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden - Pläne für den Luft/-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6393 Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6378 Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen 17. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6332 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -Drucksachen 16/6278, 16/6330- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6325 ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6271 Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik Iran 24. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6265 Evaluierung der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)-Mission im Libanon und Politik der Bundesregierung gegenüber Libanon und Syrien 24. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6228 Beibehaltung des Zugangsgebotes Bodenfelder Strecke 16. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6216 Reservistinnen und Reservisten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr 9. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6175 Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6174 Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6023 Bekämpfung des illegalen Holzhandels - Beitrag zum Klimaschutz 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6004 Rüstungsexporte an Pakistan 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5905 Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5895 Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz und eine konfliktarme Energieversorgung verabschieden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5894 Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5888 EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5799 Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5785 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5784 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5780 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Marieluise Beck (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1554, 16/4818- Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5779 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/5600, 16/5753- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5758 Ermäßigung der Visumgebühr für Bürger aus Belarus 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5735 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5648 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4970- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5594 Keine U-Bootlieferung an Pakistan 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5587 Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5570 Verwertung und Entsorgung von Elektro-, Elektronikaltgeräten 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5441 Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5428 Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5425 Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5419 Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5414 Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5333 Die Iran-Politk der Bundesregierung 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5275 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/4045- Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5273 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4054- Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5207 Streu- und Artilleriemunition der Bundeswehr 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5106 Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5081 Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4932 Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4926 Die Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe Development Bank, CEB) 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4906 Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen effektiv gestalten 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4854 US-Raketenabwehr und Europa - Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4852 Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4815 Menschenrechtliche Lage der Baha'i in Ägypten 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4777 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3526, 16/4616- Humanitäre Katastrophe in Darfur 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4759 Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4622 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4555 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4551 Zertifizierung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4541 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2602- Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4540 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3620- Für einen europäischen zivilen Friedensdienst 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4517 Haltung der Bundesregierung zum Raketenabwehrsystem der USA und den Raketenabwehrplänen der NATO 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4430 CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages nachhaltig senken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4429 Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4428 EU-Frühjahrsgipfel nutzen - Klimawandel bremsen und Energiewende vorantreiben 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4426 Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4425 Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4407 Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4340 Unternehmerreise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in den Sudan vom 3. bis 8. März 2007 16. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4325 Aufklärung über RECCE-TORNADOs und Gesamtstrategie für Afghanistan 15. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4323 Haftbedingungen und Willkür im russischen Strafvollzug 14. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4316 Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2677- Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit 12. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4315 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3610- Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3097- Missfallen an der südafrikanischen Aids-Politik betonen und weitere deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen 12. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4314 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3618- Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen 12. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4272 Auswirkungen von Militärsonar auf Meeresumwelt 2. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4243 Zum Wiederaufbau und zur Lage in Afghanistan 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4213 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3711, 16/4144- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4181 Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4171 Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im 21. Jahrhundert 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4151 Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4056 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3193- Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4055 Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den Staaten der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe (AKP) 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4054 Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4049 Für ein Turkmenistan mit Zukunft 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3736 Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3610 Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3547 Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3544 Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3543 Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3542 Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3526 Humanitäre Katastrophe in Darfur 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3520 Eine europäische Perspektive für das Kosovo 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3491 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3119, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3443 Demokratie für Belarus 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3366 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/3150, 16/3321- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3327 Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU nutzen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3283 Für eine radikale und konsequente Klimapolitik 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3243 Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3206 Perspektiven der europäischen Kulturpolitik 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3204 Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3203 Gefährliche Müllexporte in Entwicklungsländer - Folgen und Lösungsansätze 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3039 zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1962- Agrarbeihilfeempfänger offen legen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3019 Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2925 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Jürgen Trittin, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1668- Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards 13. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2783 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/1203 - Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Marielusise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/1404 - Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Pronzent-Ziel) durch Flugkticketsteuer unterstützen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2762 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/1961 - Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/1978 - Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2749 Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2626 Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2610 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2514 Zur Situation von usbekischen Flüchtlingen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2377 Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition 9. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2364 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/586- Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2363 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/965 - Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf den Prüfstand stellen 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2233 Auswärtige Kulturpolitik 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2084 Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1978 Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1975 Menschenrechte in Usbekistan einfordern 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1968 Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen intensiv unterstützen 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1967 Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1966 G8-Gipfel muss Signal zu nachhaltiger Energieversorgung geben und Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern stärken 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1932 Hermes-Bürgschaften für Atomexporte 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1928 Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1807 Einstufung der Rebellen-Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Terror-Organisation durch den Europäischen Rat 13. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1798 Die politische Ordnung Russlands und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland 9. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1768 Vorbereitungsstand der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland 6. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1767 Gefährdung der Menschen- und Bürgerrechte von Lesben und Schwulen in Polen 6. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1671 Demokratiebewegung in Belarus unterstützen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1669 Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1668 Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1661 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1660 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1481 Zukunft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa - Diskussion um neue Kriterien der EU-Erweiterungspolitik und EU-Integrationszusage an die Staaten des westlichen Balkans 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1480 Menschenrechtliche Lage der Baha'i im Iran 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1437 Für eine anspruchsvolle und umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10626 zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/7490, 16/10561 Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10591 Überschüssige Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10589 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10439 Europaweite Mobilität junger Freiwilliger 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10435 Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10360 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/9424- Förderung von Bildung und Ausbildung - Entwicklungspolitischen Schlüsselsektor konsequent ausbauen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8812- Entwicklung braucht Bildung - Den deutschen Beitrag erhöhen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10355 NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1405 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1259 Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo 20. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1230 Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1219 Haltung der Bundesregierung zum Abkommen zwischen Indien und den USA zur nuklearen Zusammenarbeit 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1181 Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern und der Türkei 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1125 Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1096 Die EU-Agentur für Grundrechte 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1069 EU-Strukturfonds zur nachhaltigen Entwicklung einsetzen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/983 Aktuelle Lage in Usbekistan 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/941 Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/934 Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/918 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 13. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/877 Das Abkommen von Dayton weiterentwickeln und überwinden 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/843 Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/834 Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/821 Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekäpfung schließen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/819 Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/651 Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/466 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/374- Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/447 für die fortdauernde Unterstützung des Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses in Afghanistan 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/443 Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/374 Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/318 Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2005 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien 22. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/147 Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA 6. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/140 Menschenrechtsituation von Homosexuellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten 2. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/86 Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde 24. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/61 Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen 8. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14793 Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands 24. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14674 Personalpolitik der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 30. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14649 Deutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14594 Kissinger Professur an der Universität Bonn 20. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14557 Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14313 Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14210 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13754, 17/14174 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14147 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14065 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13728 - Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung 20. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13962 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13661, 17/13955 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13917 Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13861 Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich: Umsetzung des Protokolls von Nagoya durch eine EU-Verordnung 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13838 Voraussetzungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13773 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12957, 17/13558 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13733 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13729 Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13728 Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13727 Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13592 Die Unterstützung der Bundeswehr für die afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13568 Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13555 Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13545 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13111, 17/13529 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13492 Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13366 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12953 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation 30. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13339 Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Israel 29. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13237 Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13235 Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13212 Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung 22. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13095 Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12892 Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12848 Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12844 Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12821 Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12756 Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12749 Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12629 Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12572 Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12563 Weiterentwicklung der Freiwilligendienste 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12543 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/12367, 17/12520 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12509 Zwei Jahre Fukushima - Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12492 Folter von konfliktbezogenen Gefangenen in Afghanistan 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12467 Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12292 Afrika-Initiative 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12195 Landbeschaffungsgesetz überprüfen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12187 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/11685, 17/12096 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12132 Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12011 Ressourceneffizienz steigern - Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11961 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10791 - Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11953 Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11941 Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11769 Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11767 Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11763 Kasachstan-Politik der Bundesregierung 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11753 Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11731 Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11665 Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11651 Klimakonferenz Doha - Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11570 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11555 Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11538 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10805, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11532 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11492 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6484 - Für eine bessere Bildungssituation weltweit 15. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11489 Spitzensportförderung durch die Bundeswehr 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11453 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11243 Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11208 Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11207 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11202 Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11167 Die Gaza-Blockade beenden 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11166 Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11150 Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11129 Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11120 Auswirkungen einer Fusion der Unternehmen Glencore und Xstrata auf den europäischen Rohstoffmarkt 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11110 Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11033 Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11002 Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10951 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung am Beispiel Nigerias als Herkunftsland 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10950 Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10949 Energiekosten bei der Bundeswehr 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10948 Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie - Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10922 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9699 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft 2. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10921 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank 2. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10920 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9697 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank 2. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10845 Transparenz bei Steinkohleimporten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10792 Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10791 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10659 Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10640 Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10639 Den globalen Schutz der biologischen Vielfalt sichern - strategischen Plan der Biodiversitätskonvention finanzieren und umsetzen 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10590 Finanzierung des Waldschutzes durch REDD+ und die Stärkung und Einhaltung von Schutzklauseln 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10566 Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10434 Herkunft und Transporte von Kernbrennstoffen und ihrem Ausgangsmaterial 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10433 Entwicklung eines umfassenden Ansatzes in der EU-Menschenrechtspolitik 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10402 Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe 25. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10397 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10378 Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10306 Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10264 Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10248 Kosten- und Finanzierungsplan für die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10111 Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10061 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/9027 - Weltwärts wird Gemeinschaftswerk b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8769 - Weltwärts - Ein Freiwilligendienst mit Zukunft 21. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10033 Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10015 Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10014 Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9988 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9732 - Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9987 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9340, 17/9954 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9983 Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9981 Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9933 Die Ukraine kurz vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9927 Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9926 Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9892 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Sibylle Pfeiffer, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/9423 - Entwicklung durch Wachstum - Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9838 Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9820 Konzepte und Aktivitäten der Bundesregierung zur globalen Wiedergewinnung von Waldflächen 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9769 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/9505, 17/9768 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9739 Myanmar - Den demokratischen Wandel unterstützen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9687 Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9601 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/9339, 17/9598 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9584 Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9579 Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9567 Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9557 Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9553 Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9493 Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9470 Usbekistan-Politik der Bundesregierung 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9414 Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9412 Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9399 Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9303 Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9089) 12. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9300 Multikulturelle Identität der Bundeswehr 11. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9243 Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9222 Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9128 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9101 Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen in Deutschland 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9098 Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" nach der Evaluierung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9097 Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9096 Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8942 Menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8941 Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8932 Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8914 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8354 - Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8899 Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8898 Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss weitergehen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8861 Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8851 Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien - Kenntnisse und Positionierung der Bundesregierung 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8849 Zur Ausgestaltung des Raketenabwehrsystems der NATO 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8778 Für eine engere Kooperation mit Georgien 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8657 Haltung der Bundesregierung zur Rolle der Agro-Gentechnik und der EU-Agrarpolitik bei der Sicherung der Welternährung 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8587 Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8559 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8558 Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8512 Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8492 Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8466 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/8166, 17/8393 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8430 zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/7185 - Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8402 Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8132 Das Regime in Syrien international isolieren 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8112 Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland 9. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8076 Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen - Überwindung von Ungleichheit und Armut 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8065 Stand des Meseberg-Memorandums 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8014 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/7742, 17/7996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3617 Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3613 Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie 29. November 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7956 Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7854 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7828 Klimakonferenz Durban: 10 Punkte für ein besseres Klima 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7824 Die OSZE ausbauen und stärken 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7774 Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7772 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7769 Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Empfehlung der EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7736 AWACS-Flüge über Afghanistan 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7684 Position der Bundesregierung zum vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7640 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7637 Gegen eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7563 Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken 28. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7562 Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Herero und Nama in Berlin 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7556 Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7552 Internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7551 Folter in afghanischen Haftanstalten 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7449 Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7427 Menschenrechtslage in den Philippinen 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7359 Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7355 Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7351 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7255 Koordinierung der China-Politik 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7252 Hilfe für Opfer von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7191 Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7153 Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7151 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/6153- Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7094 Perspektiven der Zusammenarbeit mit Georgien und den Sezessionsgebieten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7093 Menschenrechtsklauseln in Verträgen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6959 Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6958 Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6956 Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6931 Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6918 Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6883 Erkenntnisse über und Konsequenzen aus dem Schießunfall auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 8. Juli 2011 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6825 Cyber-Strategie der Bundesregierung - Militärische und verteidigungspolitische Aspekte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6802 Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6788 Fähigkeitstransfer des Transporthubschraubers des Typs CH-53 zur Luftwaffe 10. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6781 Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan seit 2007 und Konsequenzen für das geplante EU-Abkommen 8. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6706 Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6582 Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6577 Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6571 Pirateriebekämpfung vor Somalia 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6526 Erfahrungen der Bundeswehr mit dem Ausbildungskonzept des Partnering in Afghanistan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6501 Militärischen Abschirmdienst einsparen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6498 Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6495 Namen von Bundeswehrkasernen überprüfen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6467 Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6396 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6063- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6395 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6062- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6351 Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6231 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur 16. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6196 Evakuierungseinsatz "Pegasus" der Bundeswehr in Libyen 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6195 Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6142 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/5864, 17/6133- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6123 Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6120 Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6005 Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen der Begehung von Kriegsverbrechen gegen den stellvertretenden srilankischen Botschafter in Deutschland 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6001 Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5986 Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5985 Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5984 Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5966 Rolle von Bundesregierung und Auswärtigem Amt bei der Unterstützung des Vereins "Deutschland-Russland - Die neue Generation" 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5934 Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5932 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5910 Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5909 Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5908 Internet-Telefonie in Afghanistan 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5858 Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5856 Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5851 Die Europäisch-Iranische Handelsbank und die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5850 Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5840 Rolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Unternehmen bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5831 Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5771 Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5769 Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai 1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5603 Blockade des Gaza-Streifens 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5602 Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5601 Situation des Fliegerhorstes Lechfeld in Bayern 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5600 Stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die am wenigsten entwickelten Länder 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5599 Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5452 Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5375 Nie wieder Tschernobyl - Atomzeitalter beenden 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5374 Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group verhindern - Keine weitere Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5373 Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5285 Das neue Förderkonzept des Bundesministerium für Bildung und Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5284 Kohletagebau in Bangladesch 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4821, 17/5239 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5244 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5220 Verhalten der Bundesregierung zu den Korruptionsfällen im Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5204 Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5192 Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5160 Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5154 Frauen in der Bundeswehr 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5099 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5042 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4956 Ausgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4883 Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4771 Wirtschaftsförderung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Reise in den Irak im Februar 2011 14. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4759 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4757 Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4686 Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4628 zu dem VAntrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4965- Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen 2. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4605 Steinkohleimporte aus Kolumbien 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4585 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4573 Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4555 Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4511 Freiwerdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4466 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3672 - Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4440 Menschenrechtslage in Westsahara 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4439 Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4313 Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Angehörigen der Bundeswehr 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4289 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4288 EU-Indien-Freihandelsabkommen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4196 Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4185 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4110 Auswahl der an den Europäischen Auswärtigen Dienst entsandten deutschen Diplomatinnen und Diplomaten 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4109 Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4068 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3692, 17/4049- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4067 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3691, 17/4048- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4065 Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4043 Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3866 Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems in Afghanistan 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3779 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/3206- Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln 15. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3764 Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3686 Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3681 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Die NATO muss abrüsten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3680 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Den Entwurf des neuen Strategischen Konzepts der NATO den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend und uneingeschränkt zugänglich machen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3676 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3644 Stärkung der Kinderrechte 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3622 zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -Drucksache 17/2134- Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten 5. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3593 Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3591 Verhältnis Deutschlands zu Syrien 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3438 Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3437 "Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3436 Ausbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt auf den Weg bringen - Quantität, Qualität und Attraktivität steigern 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3397 Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung 25. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3344 Militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3293 Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen 12. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3281 Kenntnisstand der Bundesregierung über den Einsatz von und den Schutz vor DU-Munition 11. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3274 Deutsche Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdienstleistern in Afghanistan 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3272 Rüstungsexporte an Indien und Pakistan 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3235 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -Drucksachen 17/2331, 17/3181- Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3206 Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3204 Serbiens Beitrittsgesuch an die Europäische Kommission weiterleiten - Gesamte Region im Blick behalten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3202 Kirgistan unterstützen - Den Frieden sichern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3155 Menschenrechte in Usbekistan 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3154 Die Verabschiedung der Resolution der VN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3152 Verhältnis Deutschland und Iran 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3151 Die Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3150 Behinderung und Entwicklung - Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2974 Die Überprüfung der Auftragsvergabe an die Firma Ecolog durch die Bundesregierung 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2973 Standortauswahl des neuen Klinikums in Schaumburg 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2972 Umsetzung der Konvention gegen Streumunition 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2868 Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan 7. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2835 Zusammenarbeit mit Georgien 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2827 Rüstungsexporte an Griechenland 30. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2761 Zum Tode verurteilte deutsche Staatsangehörige 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2758 Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an der Finanzierung des Baus einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2757 Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2742 Deutsche Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2741 Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2684 Visumpolitik der Europäischen Union gegenüber Ländern der westlichen Balkanhalbinsel und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption 29. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2592 Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2554 Derzeitige Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2544 Entwicklungs- und menschenrechtspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2484 10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2483 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2462 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Afghanistan und die Konferenz von Kabul - Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2439 Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2438 Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2437 Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2426 Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2424 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2278 Rahmenvertrag der European Financial Stability Facility 21. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2197 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1953, 17/2174- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2186 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/1905, 17/2171- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2132 Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2073 Abbau fossiler Energiesubventionen im Rahmen der G20 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2011 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/1683, 17/2009- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1853 Vorfälle im Rahmen der ILGA-Asia-Konferenz in Surabaya vom 26. bis 29.März 2010 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1852 Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1847 Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen 21. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1767 Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1581 Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1572 Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an Mensch und Natur ausschließen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1512 Vorbereitung der Bundesregierung auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und ihr Einsatz für nukleare Abrüstung 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1491 Bewertung der Nachhaltigkeit von Palmölplantagen gemäß den EU-Nachhaltigkeitskriterien für Biotreibstoffe und flüssige Brennstoffe 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1432 OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1431 Wehrpflicht beenden 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1419 Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1417 Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1280 Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog 30. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1279 Bürgschaften der Bundesregierung für die Ostsee-Pipeline 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1278 Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1264 Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen des Luftschlags bei Kundus vom 4. September 2009 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1263 Überführung des Amts des Hohen Repräsentanten in eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1232 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1231 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1230 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1229 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1228 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1227 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1204 Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1178 Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1165 Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1093 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1085 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1021 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/973 Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/966 Position der Bundesregierung zur Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung im internationalen Recht 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/965 Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Piraterie 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/961 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/829 Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/818 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/654, 17/816 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/791 Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/726 Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/725 Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/724 Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/723 Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/722 Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/577 Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/540 Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen - Keine Hermes-Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/448 Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/341 Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2004 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/283 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/180, 17/275- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/281 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/280 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/271 Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/260 Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/168 Aufklärung zur nicht erfolgten Entsendung von AWACS-Luftaufklärern der NATO nach Afghanistan 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/157 Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/134 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/40, 17/112(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/133 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/39, 17/111(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/124 Menschenrechte in Sri Lanka stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/122 Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/120 Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/103 Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/33 Demokratie in Honduras 13. November 2009 Ansehen

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