Vom 17. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4056
16. Wahlperiode 17. 01. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3193 –
Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
A. Problem
Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäi-
schen Union und den AKP-Staaten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4056 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3193 abzulehnen.
Berlin, den 17. Januar 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Berlin, den 17. Januar 2007
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3193 in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 24. Sitzung am 29. November 2006 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 29. November
2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
26. Sitzung am 29. November 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. führte aus, der
EU-Kommission müsse das Verhandlungsmandat für die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entzogen werden. Dies
werde auch vom EU-Ausschuss des französischen Parla-
ments, von vielen Nichtregierungsorganisationen und von
den Regierungen der AKP-Länder gefordert. Es gelte, ein
neues Mandat auszuschreiben, das den Schwerpunkt auf die
Entwicklungszusammenarbeit setze, da ansonsten drastische
Nachteile für die AKP-Staaten zu befürchten sei. Es gehe
nicht an, unter ungleichen Partnern über die zukünftige
Organisation des Handels zu verhandeln. Dadurch werde
kein Beitrag zur Entwicklung geleistet. Entscheidend sei,
dass keine Freihandelsabkommen, sondern ernsthafte ent-
wicklungspolitische Abkommen geschlossen würden.
wicklung sein. Zu Recht werde kritisiert, dass aus histo-
rischen Gründen bestimmte Entwicklungsländer von den
Partnerschaftsabkommen ausgeschlossen würden und eine
besondere und differenzierte Behandlung der Entwick-
lungsländer nicht möglich sei. So würden auch wohlhaben-
deren AKP-Staaten Präferenzzugänge gewährt, während
ärmere Länder, die nicht zu den ehemaligen Kolonien ge-
hörten, höheren Zollbarrieren gegenüber stünden. Es kom-
me darauf an, von den Präferenzsystemen zu einem zoll-
und quotenfreien Zugang zu den europäischen Märkten zu
gelangen, der allen Entwicklungsländern gleichermaßen ge-
währt werde.
Dem vorliegenden Antrag könne nicht zugestimmt werden,
da er zu sehr vereinfache und zu einseitig sei. Dies gelte etwa
hinsichtlich der Ausführungen über die Verhandlungsfüh-
rung der EU-Kommission. Auch die Analyse der Präferenz-
systeme komme zu kurz und der Status quo sei zu positiv
dargestellt.
Die Fraktion der FDP teilte mit, sie stimme in diesen Kri-
tikpunkten mit der Fraktion der SPD überein. Sie sei insbe-
sondere in der Beurteilung der Möglichkeiten des Handels
und der Marktöffnung für die Entwicklungsländer völlig an-
derer Meinung als die antragstellende Fraktion.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, dass
die allgemeine Zielrichtung des Antrags zwar richtig sei, er
jedoch eine Reihe wenig überzeugender Punkte enthalte.
Dies gelte etwa für die Forderung, der EU-Kommission das
Verhandlungsmandat zu entziehen oder für die Forderung,
Kompensations- und Anpassungskosten der Partnerländer
nicht der staatlichen Entwicklungshilfe zuzurechnen. Aus
diesen Gründen werde sie sich enthalten.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, der Antrag greife zu
kurz und wiederhole im Wesentlichen altbekannte, aber
nicht richtige Argumente einiger Nichtregierungsorganisa-
tionen, die von den AKP-Staaten im Übrigen nicht geteilt
würden. Die Bundesregierung habe zutreffenderweise im-
mer wieder die Bedeutung des fairen Handels als wesent-
liches Element der partnerschaftlichen Beziehungen zu den
Staaten der Dritten Welt betont. Die Bundesregierung werde
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein besonde-
res Augenmerk auf die entwicklungspolitische Bedeutung
der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen legen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4056
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Zum Beratungsverfahren Die Fraktion der SPD unterstrich, Ziel der Partnerschafts-
abkommen müsse die Förderung einer nachhaltigen Ent-
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin