Vom 18. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12308
16. Wahlperiode 18. 03. 2009
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Bärbel Höhn, Cornelia
Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Dr.
Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Renate Künast und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung
der Märkte in Entwicklungsländern verhindern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Europäische Milcherzeugnisse, die durch Exportsubventionen künstlich ver-
billigt werden, drängen traditionelle Milcherzeuger in den Entwicklungsländern
von ihren Märkten und verhindern den Auf- und Ausbau eigener Strukturen.
Die Wiederaufnahme der Zahlung der Exportsubventionen widerspricht dem
Geist der Verhandlungen auf der WTO-Ebene. Sie wird zu weiteren Verwerfun-
gen in den Verhandlungen auf der internationalen Ebene mit der EU führen. Die
meisten Exporte gehen nach Afrika.
Am 22. Januar 2009 stimmten die Mitgliedstaaten der EU im Verwaltungsaus-
schuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte dem Vorschlag der
Europäischen Kommission zu, die seit 2007 ausgesetzten Exporterstattungen
für Milch und Milcherzeugnisse wieder einzuführen. Auch die Bundesregie-
rung stimmte der Wiedereinführung durch die Verordnung (EG) Nr. 57/2009
ausdrücklich zu.
Als Zielländer für die Exporterstattungen sind u. a. die USA, Australien, Süd-
afrika, Neuseeland sowie eine Vielzahl an europäischen Ländern ausge-
nommen. Anders als von der Bundesregierung in der Bundestagsdebatte vom
29. Januar 2009 behauptet, findet dagegen eine Einschränkung für den Export
in Entwicklungsländer ausdrücklich nicht statt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrar-
exporte gewährt werden;
● sich dafür einzusetzen, dass die Festsetzung von Exporterstattungen für
Milch und Milcherzeugnisse rückgängig gemacht wird;
● kurzfristig nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Milchmenge in
Deutschland zu reduzieren und damit die Erzeugerpreise zu stabilisieren, und
● sich für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen Steuerungsinstru-
ments für die Milchmenge in der EU einzusetzen.
Berlin, den 18. März 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Drucksache 16/12308 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Das auf EU-Ebene angestrebte Auslaufen der Milchquote nach 2015 und die
völlige Deregulierung des Milchmarktes haben eine exportorientierte und
industrielle Massenproduktion im Blick. Dies führt zu dramatisch absinkenden
Milchpreisen und bedeutet für viele Milchbetriebe Mitteleuropas das endgültige
Aus, da zu diesen Preisen unter mitteleuropäischen Verhältnissen nicht produ-
ziert werden kann.
Es ist absurd, zuerst die Produktionsmengen zu erhöhen und dann gegen das
Abfallen der Preise Exportsubventionen zu beschließen. Die aktuelle Ent-
scheidung der EU-Kommission, die Exportbeihilfen für Milchprodukte, die erst
vor eineinhalb Jahren abgeschafft worden waren, nun wieder aufzunehmen,
hat schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer.
● Billige europäische Milcherzeugnisse drängen traditionelle Milcherzeuger
von ihren Märkten und verhindern den Auf- und Ausbau eigener Strukturen.
● Bauern können nicht mehr von ihrer Milchproduktion leben.
● Die Menschen im ländlichen Raum werden weiter in die Armut getrieben.
● Verlust von traditionellen Produkten und Kulturen.
● Die Exportchancen der Länder des Südens werden weiter eingeschränkt.
Die Folgen sind noch mehr Hunger und Perspektivlosigkeit.