Vom 25. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10402
17. Wahlperiode 25. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann,
Bärbel Höhn, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff,
Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch
die KfW Bankengruppe
Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Ihr
weltweiter CO2-Ausstoß trägt in erheblichem Maße zum Klimawandel bei. Mit
elektrischen Wirkungsgraden von höchstens 45 Prozent bei neuen Kraftwerken
wird über die Hälfte der Energie nach wie vor nutzlos an die Atmosphäre abge-
geben. Da der Rohstoff Kohle weltweit jedoch noch in großen Mengen verfüg-
bar ist, findet weiter ein für das Klima verhängnisvoller Ausbau der Kohlekraft
statt. Soll der Klimawandel gestoppt oder zumindest gebremst werden, muss
dem Ausbau von Kohlekraftwerken schnellstmöglich Einhalt geboten werden.
Die verschiedenen Geschäftsbereiche der KfW Bankengruppe bzw. die Gesell-
schaften des KfW-Konzerns spielen sowohl beim Ausbau der erneuerbaren
Energien als auch bei der Energieeffizienz eine wichtige Rolle. Gleichzeitig sind
sie sowohl in Deutschland als auch im Ausland an der Finanzierung von Kohle-
kraftwerken beteiligt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-
drucksache 17/7757) vom 17. November 2011 auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht. Da sich zum Zeitpunkt der
Beantwortung dieser Kleinen Anfrage einige Projekte noch im Prüfprozess be-
fanden und eventuell neue Projekte dazu gekommen sind, soll im Folgenden der
aktuelle Stand von Projekten der KfW Bankengruppe im Bereich der klima-
schädlichen Kohle erfragt werden.
Besonders relevant erscheint dabei das Projekt Ptolemaida V in Griechenland.
Medienberichten zufolge berät die KfW Bankengruppe die griechische Strom-
gesellschaft Public Power Corporation (PPC) bei der Finanzierung ihres geplan-
ten neuen Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V in der Region Kozani in Grie-
chenland. Das Braunkohlekraftwerk Ptolemaida V soll 2018 mit einer Leistung
von 660 Megawatt ans Netz gehen. Neben der Beantragung einer Hermes-
deckung soll es auch eine direkte finanzielle Beteiligung der KfW Banken-
gruppe geben (www.businessweek.com/news/2012-03-13/kfw-to-lend-eu700-
mln-for-public-power-unit-kathimerini-says).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Stadium befindet sich die Prüfung des Antrags auf Übernahme
einer Hermesdeckung für Ptolemaida V, und wie sieht der Zeitplan für eine
Entscheidungsfindung aus?
Drucksache 17/10402 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Gab es in Bezug auf die Hermesdeckung schon eine Grundsatzentschei-
dung, und wenn ja, wie hoch ist der Gesamtbetrag der Hermesdeckung?
3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten des
geplanten Kohlekraftwerks Ptolemaida V?
4. Welche Summe wird das Abkommen zur Finanzierung des Kohlekraftwer-
kes zwischen der KfW Bankengruppe und der PPC bzw. Zulieferern wie
Tena S. A., Hitachi Europe etc. genau umfassen, und wann beabsichtigt die
KfW Bankengruppe diese Mittel auszuzahlen?
5. Hat die KfW Bankengruppe geprüft bzw. prüft sie im Vorfeld der Kreditzu-
sagen für das Kraftwerk Ptolemaida V, ob die PPC auch Alternativen zum
Bau eines klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks geprüft hat, wie zum
Beispiel den Bau eines Gaskraftwerks oder den Ausbau der erneuerbaren
Energien an diesem oder einem anderen Standort?
6. Hat die KfW Bankengruppe Potenziale im Bereich erneuerbare Energien
und/oder Energieeffizienz in Griechenland geprüft und die griechische
Regierung diesbezüglich beraten?
7. Verfolgt Griechenland derzeit nach Auffassung der Bundesregierung eine
eindeutige Dekarbonisierungsstrategie, welche für eine Förderung von
Energieprojekten durch die KfW Bankengruppe Bedingung ist, und ist
Griechenland nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der schwe-
ren Wirtschafts- und Finanzkrise in der Lage, eine eventuell vorhandene
Dekarbonisierungsstrategie umzusetzen?
8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Nettostromverbrauch
in Griechenland in den vergangenen drei Jahren entwickelt, und wie wirkt
sich die Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Nettostromverbrauch in
Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
9. Ist der Bau eines Braunkohlekraftwerks in Griechenland nach Auffassung
der Bundesregierung gegenwärtig zur Gewährleistung der Versorgungs-
sicherheit erforderlich?
10. Planten die griechische Regierung bzw. der Energieversorger PPC nach
Kenntnis der Bundesregierung andere Kraftwerke stillzulegen, sollte das
Kraftwerk Ptolemaida V gebaut werden, und wenn ja, um welche Kraft-
werke handelt es sich dabei (Name/Standort/elektrische Leistung)?
11. Welche Potenzialstudien zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Grie-
chenland liegen der Bundesregierung vor, und welche Auswirkungen haben
diese auf mögliche Entscheidungen der KfW Bankengruppe, die weitere
Verstromung der Braunkohle zu fördern?
12. Wie vereinbart es die KfW Bankengruppe mit ihren Klimaschutzzielen, die
Verstromung von Braunkohle in Griechenland weit über das Jahr 2050 zu
manifestieren, vor dem Hintergrund, dass Kohlekraftwerke im Schnitt 35
bis 40 Jahre laufen und die Fertigstellung von Ptolemaida V für das Jahr
2018 geplant ist?
13. Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom
17. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7757) neue Beteiligungen
der verschiedenen Geschäftsbereiche der KfW Bankengruppe bzw. Gesell-
schaften des KfW-Konzerns an klimaschädlichen Kohlekraftwerken welt-
weit in Form von Krediten, Bürgschaften oder anderen Finanzierungsinst-
rumenten hinzugekommen, und wenn ja, um welche konkreten Projekte
handelt es sich dabei (Name, Beginn, Dauer sowie Art und Höhe der Finan-
zierung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10402
14. Welche Projekte sind im Bereich von Aufschluss oder Betrieb von Kohle-
minen (Tage- und Untertagebau) zur Gewinnung von klimaschädlicher
Stein- oder Braunkohle oder deren Weiterverarbeitung seit der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 17. November 2011 (Bundes-
tagsdrucksache 17/7757) hinzugekommen?
15. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Finanzierung des Braunkohle-
tagebaus Kolubara in Serbien durch die KfW Bankengruppe?
16. Gibt es bereits Finanzzusagen von der KfW Bankengruppe für den Braun-
kohletagebau Kolubara, und wenn ja, um welche konkreten Projekte han-
delt es sich dabei, und wie hoch fallen diese Finanzzusagen aus?
17. An welchen konkreten Projekten zum Bau von Kohlekraftwerken/Tage-
bauen ist die IPEX-Bank in Chile und Thailand (siehe Antwort der Bundes-
regierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
17/7757) beteiligt (Name, Kapazität und Bau bzw. Planungsstand)?
Berlin, den 25. Juli 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion