Vom 10. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9539
16. Wahlperiode 10. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Christian Ruck,
Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/8776 –
Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen
Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern
A. Problem
Die weitreichende Problematik des Drogenanbaus und -handels in Entwick-
lungsländern und der steigende Drogenkonsum in den Anbauländern sowie der
Drogenmissbrauch in westlich geprägten Staaten sind nach Jahrzehnten der in-
tensiven Prävention und Bekämpfung immer noch nicht gelöst. Zwar konnte
durch die bisherigen Aktivitäten der internationalen Staatengemeinschaft die
massive Ausweitung des internationalen Drogenanbaus, außer in Afghanistan,
gestoppt werden. Gleichwohl ist der Fortschritt, der in Anbauregionen wie Süd-
ostasien erzielt wurde, immer mit negativen Entwicklungen in anderen Regio-
nen der Welt verknüpft. Die Minimierung der Anbauregionen, die Umwelt-
problematik, die Verknüpfung von Drogenanbau und Terrorismus in fragilen
Staaten und der gesellschaftszerstörerische Konsum bleiben weiterhin Auf-
gaben der Weltdrogenbekämpfung.
Vom Drogenkonsum zunehmend betroffen sind die Entwicklungs- und Trans-
formationsländer, da sie nicht mehr nur Anbauregionen sind, sondern auch in
rapide wachsendem Ausmaß als Konsumentenländer und mit den damit verbun-
denen gesundheitlichen und sozialen Folgen belastet werden.
Trotz grundlegender Erfolge gibt es eine Vielzahl von regionalen und strategi-
schen Schwachpunkten in der internationalen Drogenbekämpfung. Bislang hat
auch die Entwicklungspolitik in den bisherigen Bekämpfungsstrategien ledig-
lich eine untergeordnete Rolle gespielt und ihre Lösungspotentiale zur Reduzie-
rung des Drogenanbaus sind noch nicht ausgeschöpft.
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B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9539
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8776 anzunehmen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sibylle Pfeiffer
Stellvertretende Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass die Drogenprob-
lematik zum ersten Mal als ein ganzheitliches entwicklungs-
der, wie z. B. Kolumbien, das seit Jahrzehnten darunter leide
hemmendes Problem diskutiert und anerkannt werde. Auf-
bauend auf den bisherigen Erfahrungen gebe der Antrag in
allen für die Entwicklungspolitik relevanten Bereichen Opti-
mierungsempfehlungen und Verbesserungsvorschläge. Der
und dessen Probleme überwiegend durch den Drogenanbau
und –handel verursacht würden.
Die Fraktion der FDP merkt an, es gebe konkrete Gründe,
weshalb in einigen Bereichen der Drogenanbau tatsächlich
Drucksache 16/9539 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Sascha Raabe, Hellmut Königshaus,
Hüseyin-Kenan Aydin und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8776 in seiner 157. Sitzung am 24. April 2008 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswär-
tigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbes-
serten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwick-
lungsländern ergreifen, insbesondere die Möglichkeiten der
Entwicklungspolitik ausschöpfen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sit-
zung, der Innenausschuss in seiner 67. Sitzung, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in sei-
ner 55. Sitzung und der Ausschuss für Gesundheit in seiner
84. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten. Die Ausschüsse emp-
fehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008
beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/8776 in
seiner 62. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die
Annahme des Antrags.
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als überge-
ordnete Einheit in der Koordinierung der Bekämpfung des
Drogenanbaus verankert werde. Die „shared responsibilty“
(geteilte Verantwortung) werde anerkannt, die Verantwor-
tung der Entwicklungsländer, die die Drogen anbauen, und
der Länder, die die Drogen konsumieren. Die Verantwortung
liege hier vor allem in der Bekämpfung der Geldwäsche
sowie des Verbrauchs und des Schmuggels, auch von Zu-
satzstoffen. Es werde festgelegt, dass für die deutsche Ent-
wicklungszusammenarbeit die Vernichtung von Drogenan-
bauflächen nicht Mittel erster Wahl sei, sondern die sog.
Alternativentwicklung. Von der EU werde gefordert, die
Drogenpolitik nicht nur konzeptionell auf einem hohen Ni-
veau zu bearbeiten, sondern darüber hinaus auch feste Daten
für kommende Drogenaktionspläne verbindlich festzulegen
und im Rahmen der Kommissionsneuordnung die Zustän-
digkeiten an wichtigen Stellen für sich selbst zu definieren.
Außerdem werde von der UNO-Drogenkontrollbehörde ver-
langt, die deutschen Konzepte der entwicklungsorientierten
Drogenkontrolle der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Tech-
nische Zusammenarbeit) ganzheitlich in die eigene Program-
matik aufzunehmen. Erstmals würden deutsche NGO aus
dem nationalen und internationalen Gesundheitsbereich ein-
gebunden werden. Ebenso sei von besonderer Bedeutung die
Aufforderung an die Bundesregierung, im Bereich „intelli-
gence sharing“ neue Akzente zu setzen. Gerade die effektive
und aktive Radarüberwachung, wie z. B. aus Peru ge-
wünscht, sei ein wichtiges Mittel im Bereich des Drogen-
schmuggels und dessen Eindämmung. Deutschland müsse
sich hier engagieren. Soweit der Antrag Afghanistan betref-
fe, sei der gewählte Ansatz die Abkehr vom Mohnanbau.
Hier seien auch PPP-Projekte (Public Private Partnership)
des BMZ und verschiedener NGO in den vergangenen
Jahren erfolgreich gewesen, um die Marktfähigkeit der
Produkte der afghanischen Farmer zu optimieren und den
außerlandwirtschaftlichen Bereich durch gezielte Industria-
lisierung zu verbessern.
Dieses ganzheitliche System müsse durch die EU und die
UNO begleitet werden, vor allem durch Sicherheitsunter-
stützung, aber auch durch die Koordinierung von alternati-
ven Anbaumethoden und Maßnahmen im Kampf gegen Dro-
genschmuggel.
Die Fraktion der SPD ergänzt, der Antrag setze primär auf
Prävention und auf alternative Einkommensmöglichkeiten.
Gleichwohl bringe er zum Ausdruck, dass Repression, also
die Unterbindung von Drogenhandel, ebenfalls dazugehöre.
Neben Afghanistan befasse sich der Antrag unter anderem
mit der Problematik in Lateinamerika und Afrika. Insbeson-
dere Lateinarmerika sei schwer betroffen. Dort gebe es Län-
ländlichen Entwicklung werde ein größeres Gewicht beige-
messen, indem sie im BMZ (Bundesministerium für wirt-
zurückgehe. Ein Grund sei, dass der legale Weltmarkt nur
eine begrenzte Aufnahmekapazität habe. Wenn bereits in
Nahrungsmittelkrise angehe, umsteuere. Insofern müsse es
insgesamt eine neue Ausrichtung geben, die in dem Antrag
Bekämpfung des Drogenanbaus einzuleiten. Aus diesen
Gründen werde sie den Antrag ablehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
Drucksache 16/9539 – 5 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Afghanistan ungefähr die Produktionsmenge erreicht würde,
die weltweit abgenommen und nachgefragt werde, dann sei
logischerweise der Anreiz, weitere Mengen anzubauen,
nicht mehr so groß. So seien z. B. die Produktion und der
Mohnanbau im sog. Goldenen Dreieck zurückgegangen,
weil Afghanistan dort den Markt zerstört habe. Was die Fra-
ge des Rückgangs der Drogenproduktion in Afghanistan an-
gehe, so handele es sich um das zentrale Problem, auch ent-
wicklungspolitisch und strategisch. Es sei kein Geheimnis,
dass die Drogenproduktion in Afghanistan den Terror, und
zwar weltweit, mitfinanziere. Man müsse zwar konstatieren,
dass es in einigen wenigen Provinzen Erfolge gebe. Gleich-
wohl müsse man aber feststellen, dass die Gesamtbilanz ne-
gativ sei. Nach wie vor gebe es einen massiven Anstieg in
der gesamten Produktion. Zwar enthalte der Antrag insge-
samt vom Ansatz her einige klare Beschreibungen, wo die
Probleme liegen. Dennoch enthalte er aber keine dauerhaft
tragfähigen Lösungsansätze. Insofern könne ihm nicht zuge-
stimmt werden; da er aber Richtiges enthalte, werde sie sich
der Stimme enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, sie bewerte den Schwer-
punkt der Prävention als positiv, ebenso die Forderung nach
verstärkter Förderung der ländlichen Entwicklung. Aller-
dings bedürfe es eines in sich kohärenten politischen Ansat-
zes und einer neuen Ausrichtung der Handelspolitik. Die
Förderung nachhaltiger ländlicher Entwicklung sei nur sinn-
voll und habe eine Zukunft, wenn man in der Agrarpolitik,
auch was die Exportsubventionen und die Verschärfung der
fehle. Ebenso fehle die politische Konsequenz. Sie werde
sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN führt aus, der
Antrag beschreibe ausgehend vom aktuellen Weltdrogenbe-
richt zutreffend das zunehmende Problem der engen Ver-
knüpfung mit den Industrieländern, welche Anreize schaffen
würden. Ebenso erkenne er die zunehmende Problematik,
dass die Entwicklungsländer auch Konsumenten seien. Sie
begrüße, dass der Antrag die Potentiale der Entwicklungszu-
sammenarbeit als nicht ausgeschöpft ansehe. Gleichwohl
lehne sie den Antrag aus verschiedenen Gründen ab. Zu-
nächst gehe er zu wenig auf die Bedeutung der Drogennach-
frage in den Industrieländern ein. Würde diese aufgrund un-
veränderter Drogenpolitik gleich hoch bleiben, so gebe es
weiterhin Anreize. Dies hätte der Antrag schärfer formulie-
ren müssen. Dies gelte auch für die nur am Rande erwähnte
Bemerkung, dass eine auf Repression setzende Politik nicht
erfolgreich sei. Es würden außerdem keine Beträge eines ge-
gebenenfalls aufgestockten finanziellen Engagements ge-
nannt. Dies sei zu bemängeln, weil man andernfalls besser
diskutieren könnte. Zwar beschreibe der Antrag gerade am
Beispiel Afghanistan, wie wichtig eine stärkere multilaterale
Zusammenarbeit sei, gleichwohl benenne er keine mögli-
chen Ansätze. Schließlich fordere er eine generelle Aufwer-
tung des Themas bei den Regierungsverhandlungen, be-
schreibe jedoch nicht, dass es Länder wie Kolumbien,
Bolivien und Afghanistan gebe, die entweder nicht in der La-
ge oder nicht willens seien, wirkungsvolle Maßnahmen zur