Vom 13. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1807
16. Wahlperiode 13. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Thilo Hoppe, Marieluise Beck
(Bremen), Ute Koczy, Winfried Nachtwei, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstufung der Rebellen-Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
als Terror-Organisation durch den Europäischen Rat
Der Europäische Rat hat am 29. Mai die Rebellen-Organisation Liberation
Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die große Teile Sri Lankas kontrolliert, offiziell
als Terror-Organisation eingestuft. Zugleich forderte die EU die Regierung
Sri Lankas auf, den Friedensprozess voranzutreiben.
Die Aufnahme der LTTE in die „Terrorliste“ hat zur Folge, dass sämtliche Ver-
mögenswerte der LTTE in der EU eingefroren werden. Kontakte zu den Tamil
Tigers seien weiterhin möglich, betonte die EU in der Erklärung, sofern dies
zum Ende der Gewalt und zu einem Friedensprozess beitragen. Vor dem Hinter-
grund verstärkter Unruhen und militärischer Auseinandersetzungen in Sri
Lanka ist zu befürchten, dass der 2002 beschlossene Waffenstillstand aufgekün-
digt wird und der Bürgerkrieg erneut ausbricht. Zugleich stellt der Wiederauf-
bau nach Tsunami-Katastrophe weiterhin eine große Herausforderung für Sri
Lanka dar, besonders im Tamilengebiet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Einstufung der Liberation
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als terroristische Vereinigung durch den
Europäischen Rat die Bedingungen für einen Annäherungsprozess aller Par-
teien in Sri Lanka unter internationaler Vermittlung verbessert?
Wenn ja, wie begründet sich diese Einschätzung?
2. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie sich die Regierungen
von Norwegen und Japan, die den Friedensprozess maßgeblich unterstützen,
zur Entscheidung der EU verhalten?
3. In der Erklärung des Europäischen Rates wird die Regierung Sri Lankas auf-
gefordert, der „Kultur der Straflosigkeit“ zu beenden. Was ist damit aus
Sicht der Bundesregierung gemeint?
4. Welche Auswirkungen in Sri Lanka sieht die Bundesregierung im Kontext
der Einstufung der LTTE als terroristische Vereinigung auf die humanitäre
Hilfe?
5. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die bilaterale Entwick-
lungszusammenarbeit in Sri Lanka?
6. Wird die Bundesregierung in Folge der Entscheidung Programme der bilate-
ralen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem auch in von der LTTE kon-
trollierten Gebieten unterbrechen oder ganz beenden?
Drucksache 16/1807 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Auswirkungen auf den Wiederaufbau sieht die Bundesregierung
durch die Entscheidung des Europäischen Rates, in den vom Tsunami be-
troffenen Gebieten, die von der LTTE kontrolliert werden?
8. Welche Auswirkung hat die Einstufung der LTTE als terroristische Organi-
sation auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungskooperation der Euro-
päischen Union?
9. Wie wird sich die Bundesregierung in der Frage einer Fortsetzung der
Programme von Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank verhalten,
die bislang in erheblichem Maße auch in von der LTTE kontrolliertem
Gebiet umgesetzt werden?
10. Verändert sich aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheitslage für Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter von Durchführungsorganisationen der Ent-
wicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen in Sri Lanka
in Folge des Beschlusses des Europäischen Rates?
11. Inwieweit wird der Aufbau eines Netzwerks für Konfliktstudien und Kon-
flikttransformation und die Förderung lokaler Initiativen der Konfliktrans-
formation in Sri Lanka, die alle relevanten Akteure eines Friedensprozes-
ses in Sri Lanka zu integrieren versucht, durch die Entscheidung des Euro-
päischen Rates aus Sicht der Bundesregierung beeinflusst?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Hinweis der beiden deutschen
Hilfsorganisationen Brot für die Welt und medico international, die vor
einer einseitigen Parteinahme der EU-Kommission im Konflikt zwischen
Regierung und tamilischer Minderheit auf Sri Lanka warnen (DPA, 1. Juni
2006) und negative Konsequenzen für die humanitäre Hilfe befürchten?
Berlin, den 9. Juni 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion