Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5648
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/4970 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung
des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000
zwischen den Mitgliedern
der Gruppe der Staaten in Afrika,
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
A. Problem
Anpassung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der
Gruppe der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft an die geänderten entwicklungspolitischen Belange.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5648 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4970 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Berlin, den 13. Juni 2007
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/4970 in seiner 100. Sitzung am 24. Mai 2007 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen zwi-
schen den Mitgliedern der AKP-Staaten und den Mitgliedstaa-
ten der EG und zum Internen Abkommen zu den Finanzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
43. Sitzung, der Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie in seiner 39. Sitzung am 13. Juni 2007, der Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in seiner
37. Sitzung am 12. Juni 2007 und der Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union in seiner 35. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten. Die Ausschüsse empfehlen
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Annahme des Gesetz-
entwurfs.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksa-
che 16/4970 in seiner 39. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, ein Vertrag, der auf
20 Jahre ausgelegt sei, bedürfe der Wandlung, um Entwick-
lungen und Entwicklungsstrategien berücksichtigen zu kön-
nen. Die vorliegenden Änderungen seien sowohl in der politi-
schen Dimension wie hinsichtlich der Finanzierungsseite zu
begrüßen. Allerdings sei im Hinblick auf letzteres eine bessere
Kontrolle seitens des Europäischen Parlaments wünschens-
wert. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung sich bei der
Strategieplanung habe durchsetzen können. Damit könnten
die eigenen entwicklungspolitischen Belange besser unterge-
bracht werden. Sie werde dem Gesetzentwurf zustimmen.
Die Fraktion der SPD legte dar, sie werde dem Gesetzent-
wurf ebenfalls zustimmen. Dies entbinde aber nicht von
künftigen Diskussionen über das EU-Wirtschaftspartner-
schaftsabkommen mit den AKP-Staaten im Hinblick auf
Themen wie Agrarwirtschaft und Zucker.
Die Fraktion der FDP betonte, ihre Position zum Europäi-
schen Entwicklungsfonds, insbesondere hinsichtlich der
Verankerung im EU-Haushalt, sei hinreichend bekannt. Sie
werde deshalb dem Internen Abkommen zu den Finanzen
nicht zustimmen. Da das Abkommen zur Änderung des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewisse Fortschritte be-
inhalte, werde sie sich diesbezüglich enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE. machte deutlich, sie werde dem
Internen Abkommen zu den Finanzen zustimmen. Ungeach-
tet dessen werde aber kritisch gesehen, dass der Europäische
Entwicklungsfonds mit in die Verhandlungen zu den regio-
nalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einbezogen wer-
de. Dem Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partner-
schaftsabkommens werde sie vor allem deshalb nicht
zustimmen, weil das Thema Terrorismusbekämpfung aufge-
nommen worden sei. Es bestehe die Befürchtung, dass mehr
Mittel aus dem Entwicklungsfonds für Strategien der Terro-
rismusbekämpfung verwendet werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, ihre
Fraktion stimme den Veränderungen und Ergänzungen der
Vertragsbasis zwischen der EU und den AKP-Staaten in sei-
ner Gesamtheit zu.
Die Fraktion DIE LINKE. beantragte die gesonderte Ab-
stimmung des Artikels 1 Abs. 1 Buchstabe a und b.
Dabei ergab sich folgendes Ergebnis:
Zu Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP.
Zu Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE.
Der federführende Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4970
anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5648
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel und Ute Koczy
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin