Vom 26. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7151
17. Wahlperiode 26. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6153 –
Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik
A. Problem
Wichtige rohstoffverbrauchende Entwicklungs- und Schwellenländer haben ihre
Rohstoffpolitik strategisch neu ausgerichtet. Ferner ist davon auszugehen, dass
sich die Rohstoffbedarfsprofile aufgrund neuer Technologieentwicklungen in
den kommenden Jahrzehnten grundlegend verändern werden. Darüber hinaus
führen schon heute Verknappungen an den Rohstoffmärkten zu Produktionsein-
schränkungen. Verschiedene Länder haben zwischenzeitlich handelspolitische
Maßnahmen ergriffen (u. a. Exportzölle, Exportquoten, Importvergünstigun-
gen).
Entsprechend hat die Bundesregierung im Herbst 2010 in ihrer weiterentwickel-
ten Rohstoffstrategie (Drucksache 17/3399) neue Kernziele definiert, die unter
anderem den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen,
die Diversifizierung der Rohstoffbezugsquellen, den Aufbau bilateraler Roh-
stoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern sowie die Herstellung von
Transparenz und Good Governance bei der Rohstoffgewinnung vorsehen. Die
Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen der bilateralen wie multilateralen
EU-Handelspolitik nachdrücklich auf die Umsetzung dieser Ziele zu drängen,
auch im Rahmen der anstehenden Reform des Allgemeinen Präferenzsystems,
allerdings mit der Einschränkung, „soweit ärmere und ärmste Entwicklungslän-
der nicht nachteilig betroffen sind“. Beim angestrebten Abbau von Exportbe-
schränkungen hat die Bundesregierung entwicklungspolitisch begründete Aus-
nahmen konzediert: „Armen/ärmsten Entwicklungsländern sollte eine gewisse
Flexibilität wie Übergangsfristen beim Zollabbau eingeräumt werden, um Alter-
nativen zur Sicherstellung der Staatseinnahmen aufzubauen.“
Der Rohstoffreichtum gerade in Entwicklungsländern zeigt sich erfahrungsge-
mäß als ambivalent: Einerseits kann eine rigide Förderpolitik zu Umweltschä-
den, schlechten Arbeitsbedingungen und zur Missachtung der Menschenrechte
führen und die Korruption fördern, bestehende Konflikte finanzieren oder gar
neue bewaffnete Konflikte auslösen. In Krisenszenarios werden heute bereits
Kriege um Rohstoffe vorausgesagt. Andererseits bietet der Rohstoffreichtum die
Drucksache 17/7151 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Chance, Staatseinnahmen zu generieren, mit denen eine nachhaltige und eigen-
verantwortliche Entwicklung auf den Weg gebracht, eine inländische Wert-
schöpfungskette sowie ein selbstragendes Sozialsystem aufgebaut werden kön-
nen.
Die Partnerländer im Süden, die mit der EU in Verhandlungen über Wirtschafts-
partnerschaftsabkommen oder andere Handelsabkommen stehen, widersetzen
sich diesen Verhandlungszielen Deutschlands und der EU und verteidigen ihre
ordnungspolitischen Spielräume. Rohstoffexportierende Schwellen- und Ent-
wicklungsländer wenden Exportzölle und -beschränkungen erfolgreich an, um
Staatseinnahmen zu generieren, Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen, natio-
nalen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und die Entwick-
lung binnenwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Die partielle
Drosselung des Rohstoffabbaus kann zu einer wirtschaftlichen Diversifizierung
beitragen und ihre eigene Industrie gegenüber konkurrierenden Investoren aus
dem Ausland schützen sowie die wirtschaftliche Entwicklung entsprechend
ihrer eigenen entwicklungspolitischen Prioritäten lenken.
B. Lösung
Damit es im Zuge der Umsetzung der neuen Rohstoffstrategie nicht zu einer
vollständigen Liberalisierung des globalen Handels mit Rohstoffen und den Ab-
bau investitionssteuernder Instrumente in den Rohstoffländern kommt, soll die
Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie komplett zurückziehen und einen neuen
rohstoffpolitischen Ansatz erarbeiten. Entwicklungs-, Menschenrechts- und
Umweltorganisationen sollen daran beteiligt werden.
Dabei soll der Schwerpunkt auf eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs,
eine dezentrale Energiegewinnung und den verstärkten Einsatz von regenerati-
ver Energie liegen. Außen- und entwicklungspolitisch soll vor allem Abstand
davon genommen werden, entwicklungspolitische Vorhaben an den wirtschaft-
lichen Interessen der deutschen Industrie beim Zugang zu Rohstoffen auszurich-
ten. Dazu soll das Konzept der angestrebten Rohstoffpartnerschaften aufgege-
ben werden. Stattdessen sind diese Länder durch Technologietransfer von ihrer
rohstoffexportorientierten Abhängigkeit zu befreien. Ferner sollen die Men-
schenrechte, soziale Mindeststandards und der Umweltschutz sanktionsbewehrt
in die Handelsabkommen der EU aufgenommen werden. Insbesondere soll der
Zugang von Ländern des Südens zum Allgemeinen Präferenzsystem nicht mit
deren Bereitschaft verknüpft werden, Exportbeschränkungen im Rohstoffsektor
abzubauen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7151
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6153 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2011
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
kommen mit der EU aufgenommen werden. Bei diesen Ver-
handlungen sein die betroffenen sozialen Gruppen in den
Ländern des Südens anzuhören.
Auf keinen Fall dürfe der Zugang von Ländern des Südens
zum Allgemeinen Präferenzsystem mit deren Bereitschaft
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
Drucksache 17/7151 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Sascha Raabe, Joachim Günther
(Plauen), Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6153 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wenden sich die Antragsteller gegen die
Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die
ihrer Auffassung nach ganz eng an die Vorschläge des Bun-
desverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) angelehnt
seien, wonach es in der Rohstoffpolitik ausschließlich um
einen Beitrag zu einer nachhaltigen, international wettbe-
werbsfähigen Rohstoffversorgung der deutschen Industrie
gehe.
Im Gegenzug komme es darauf an, die angestrebte vollstän-
dige Liberalisierung des globalen Handels mit Rohstoffen
und den Abbau investitionssteuerender Instrumente in den
Rohstoffländern zu verhindern. Insbesondere dürften die
verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung,
wonach „der Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstof-
fen und ihren Vertriebswegen“ zum „deutschen Sicherheits-
interesse“ zu rechnen wäre und „im Zweifelsfall militärisch
durchzusetzen“ sei, nicht zum Zuge kommen.
In einem unter Beteiligung von Entwicklungs-, Menschen-
rechts- und Umweltorganisationen neu zu erarbeitenden roh-
stoffpolitischen Ansatz müssten nach Auffassung der An-
tragsteller eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs,
eine dezentrale Energiegewinnung und eine Stärkung der
regenerativen Energieträger im Mittelpunkt der Strategie
stehen.
Entwicklungspolitisch müssten die Interessen der rohstoff-
exportierenden Entwicklungs- und Schwellenländer respek-
tiert werden. Entsprechend sollten die geplanten Rohstoff-
partnerschaften aufgegeben und die EU-Verhandlungsstrate-
gie gegenüber den Ländern des Südens im Rahmen der
abzuschließenden Wirtschaftspartnerschafts- und Handels-
abkommen gestoppt werden. Stattdessen müssten diese Län-
der durch Technologietransfer in ihrer wirtschaftlichen Di-
versifizierung gestärkt und die Menschenrechte, sozialen
Mindeststandards und der Umweltschutz in die Handelsab-
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,
Kompensationsmodelle wie das ecuadorianische ITT-Pro-
jekt zu fördern, das den Verzicht auf die Förderung von
extraktiven Rohstoffen mit Ausgleichszahlungen für da-
durch entfallende Einnahmen zugunsten der sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklung der Länder verbindet.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sit-
zung, der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 51. Sitzung, der Verteidigungsausschuss hat
den Antrag in seiner 98. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner
51. Sitzung, der Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe hat den Antrag in seiner 43. Sitzung und der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat
den Antrag in seiner 46. Sitzung am 21. September 2011 be-
raten.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. und bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD, den Antrag abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzuleh-
nen.
verknüpft werden, ihre Exportbeschränkungen im Rohstoff-
sektor abzubauen.
43. Sitzung am 21. September 2011 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7151
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. und bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD, den Antrag abzulehnen.
Von der Fraktion DIE LINKE. wurde hervorgehoben, eine
gerechte und entwicklungsförderliche internationale Roh-
stoffpolitik sei eines der wichtigsten Themen im 21. Jahr-
hundert. Da die Endlichkeit der Rohstoffe allgemein bekannt
sei, stelle sich die Frage, wie mit den noch vorhandenen
Rohstoffen umzugehen sei. Gegenwärtig erlebe man einen
weltweiten, zunehmenden Kampf um Rohstoffe. Einerseits
hätten die Schwellenländer einen wachsenden Bedarf, ande-
rerseits liege der Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen und der
Pro-Kopf-Ausstoß an Emissionen in den Industrieländern
nach wie vor an der Spitze. An der neuen Rohstoffstrategie
kritisiere man zunächst einmal ihr Zustandekommen. Die
Zivilgesellschaft sei nicht einbezogen worden. Statt mit Um-
weltorganisationen sei mit dem Bundesverband der Deut-
schen Industrie zusammengearbeitet worden. Das erkläre
auch, warum sich die jeweiligen Strategiepapiere und die
darauf basierenden Forderungen derart ähneln würden. Die
Fraktion DIE LINKE. wolle eine grundsätzlich neue Aus-
richtung für die Rohstoffpolitik Deutschlands und der Euro-
päischen Union. Dazu brauche es eine solidarische Zusam-
menarbeit, auch mit den Ländern des Südens, wo viele dieser
Rohstoffe zu finden seien. Diese dürfe auch nicht als Instru-
ment in Verhandlungen über Freihandelsabkommen oder das
Präferenzsystem missbraucht werden. Stattdessen müsse
man zunächst einmal ganz massiv den Verbrauch reduzieren,
um sich anschließend mit den vielen Beteiligten an einen
Tisch zu setzen und eine neue entwicklungsförderliche Roh-
stoffstrategie zu erarbeiten. Die müsse darauf abzielen, dass
die Rohstoffe vor allem der Förderung der Entwicklung der
Rohstoff liefernden Ländern diene.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisiert die Forderung im An-
trag, wonach die Bundesregierung aufgefordert werde, ihre
Rohstoffstrategie komplett zurückzuziehen und einen neuen
Ansatz zu erarbeiten. In diesem sollte dann u. a. die europä-
ische Industrie keinen Zugriff auf die Rohstoffe der Dritt-
staaten haben, es sollten grundsätzlich weniger Ressourcen
in der EU verbraucht werden, und die Bundesregierung solle
sich aus der Einflusssphäre von Lobbyverbänden der Indus-
trie zurückziehen. Damit ziele dieser Antrag einzig und al-
lein darauf ab, Konzerne und Verbände anzuprangern, weil
sie vermeintlich die gesamte Politik der EU und Deutsch-
lands bestimmten. Demgegenüber betone die Fraktion der
CDU/CSU, dass die deutsche Industrie ein berechtigtes Inte-
resse an der sicheren und kostengünstigen Versorgung mit
Rohstoffen habe, da der Großteil des deutschen Wohlstandes
von einer wettbewerbsfähigen Industrie erwirtschaftet wer-
de. Es könne nicht im eigenen Interesse sein, wenn Deutsch-
land als rohstoffarmes Land durch Marktregulierungen und
politisch motivierte Maßnahmen Wettbewerbsnachteile er-
leide und die eigenen Rohstoffbedürfnisse nicht mehr gesi-
chert werden könnten. Daher sei die Forderung nach einer
Rohstoffstrategie, die nicht den Zugriff der deutschen und
der europäischen Industrie auf Rohstoffe zum Ziel habe, aus
ihrer Sicht völlig unrealistisch. Eine solche Forderung ge-
fährde die Grundlagen der Industriepolitik und damit viele
hunderttausende Arbeitsplätze. Die entwicklungspolitischen
Ziele der CDU/CSU-Fraktion seien mit der Rohstoffstrate-
gie gut vereinbar. Bei richtiger Nutzung des Rohstoffreich-
tums wachse auch der Wohlstand der Entwicklungsländer.
Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, dass der
Rohstoffreichtum tatsächlich zugunsten der betroffenen
Länder gesichert werde. Problematisch in rohstoffreichen
Ländern seien vor allen Dingen Fragen der politischen und
wirtschaftlichen Strukturen, Fragen von Good Governance
und Bad Governance, Fragen zu Rechtstaatlichkeit und Kor-
ruption. Auf diese wichtigen Aspekte gehe der Antrag der
Fraktion DIE LINKE. überhaupt nicht ein. Darum lehne man
diesen Antrag ab.
Die Fraktion der SPD teilt die im Antrag vorgetragene Kri-
tik an der Rohstoffstrategie der Bundesregierung und betont,
vielen Forderungen könne man zustimmen. Was man aber
nicht teile, sei die Forderung, auf jede Art von Zugriff der
deutschen und europäischen Industrie auf Rohstoffe zu ver-
zichten. Der Zugang zu Seltenen Erden beispielsweise, die
zu 80 bis 90 Prozent in China lagerten und die für die deut-
sche Industrie zur Herstellung von Hochtechnologieproduk-
ten benötigt würden, sei unverzichtbar. Darum werde man
sich enthalten; im Übrigen habe man hierzu einen eigenen
Antrag erarbeitet.
Die Fraktion der FDP verweist darauf, dass in der Roh-
stoffstrategie der Bundesregierung ausdrücklich hervorge-
hoben werde, dass sowohl die Interessen der rohstoff-
fördernden als auch die der rohstoffimportierenden Länder
zu berücksichtigen seien, und dass diese im Sinne gemeinsa-
mer Vorteile auszugleichen und fortzuentwickeln seien. Ins-
besondere die bereits von der Fraktion der CDU/CSU und
SPD kritisierte Forderung im Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf einen Zugriffsverzicht sei abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht,
dass eine faire Verteilung und eine Gewährung von Entwick-
lungschancen für Entwicklungsländer im Mittelpunkt einer
Rohstoffstrategie stehen müssten. Man argumentiere in
vielen Bereichen ähnlich wie der Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Was als Überschrift des Antrags gefordert werde,
sei für den künftigen, langfristigen und nachhaltigen Um-
gang mit Rohstoffen von enormer Bedeutung. Man sei mit
Blick auf die berechtigten Interessen der Entwicklungslän-
der der Auffassung, es würden sowohl in der Rohstoffstrate-
gie der Bundesregierung als auch in der der Europäischen
Union keine lösungsorientierten Wege beschritten. Nur
wenn man die Herkunftsländer einbeziehe, könne man eine
faire und gerechte Verteilung von Rohstoffeinnahmen orga-
nisieren. Man werde den Antrag ablehnen, weil hier pau-
schal behauptet werde, die Rohstofffrage sei ein Kriegs-
grund. Im Antrag sei zu lesen, um Rohstoffe würden Kriege
geführt wo etwa im Irak, in Afghanistan oder gegenwärtig in
Libyen. Diese Aussage halte man für vermessen. Man ver-
misse zudem konkrete Lösungsvorschläge und Alternativen.
Die pauschale Ablehnung des Konzeptes der Rohstoffpart-
nerschaften halte man für falsch. Wenn man durch gleichbe-
rechtigte Partnerschaften das Staatswesen unterstützen, eine
nachhaltige Infrastruktur aufbauen und ein gutes Sozial- und
Bildungssystem etablieren könnte, dann sei das eine kons-
truktive Herangehensweise.
Drucksache 17/7151 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 21. September 2011
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
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Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Heike Hänsel
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Ute Koczy
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