BT-Drucksache 16/3039

zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1962- Agrarbeihilfeempfänger offen legen

Vom 19. Oktober 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/3039
16. Wahlperiode 19. 10. 2006

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
Dr. Dieter Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1962 –

Agrarbeihilfeempfänger offen legen

A. Problem

Vergabesystem der EU-Agrarbeihilfen.

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

C. Alternativen

Annahme des Antrags.

D. Kosten

Wurden nicht erörtert.

Drucksache 16/3039 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Antrag auf Drucksache 16/1962 abzulehnen.

Berlin, den 18. Oktober 2006

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Thilo Hoppe
Vorsitzender

Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter

Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter

Hellmut Königshaus
Berichterstatter

Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter

Ute Koczy
Berichterstatterin

Berlin, den 18. Oktober 20

Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter

Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
18. Oktober 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. und bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags.

Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
22. Sitzung am 18. Oktober 2006 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlos-
sen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags
zu empfehlen.

06

Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter

Hellmut Königshaus
Berichterstatter

Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3039

Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Dr. Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Hüseyin-Kenan Aydin und Ute Koczy

Zum Beratungsverfahren

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 16/1962 in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz überwiesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 18. Sitzung am 18. Oktober 2006 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. und bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am

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