Vom 17. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4054
16. Wahlperiode 17. 01. 2007
Antrag
der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen),
Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Reinhard Loske, Kerstin
Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Norwegen ist das einzige Land mit einer weitgehend auf den Erdölexport aus-
gerichteten Wirtschaftsstruktur, das seine Einnahmen aus der Ölförderung kon-
sequent für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung einsetzt. In Staaten wie
Nigeria, Turkmenistan oder Ecuador dagegen haben die Öl- und Gasfunde nicht
zur Verbesserung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsteile beigetra-
gen. Im Gegenteil führt der Ressourcenreichtum in vielen Entwicklungsländern
sogar zu mehr Armut und zu einer Schwächung rechtsstaatlicher Institutionen.
Extrem hohe Korruptionsraten, verfestigte autoritäre Strukturen, eine Spaltung
der Gesellschaft, alarmierende Verschuldungsraten, eine katastrophale Missach-
tung von Umweltschutzstandards und eine erhöhte Gefahr von Krieg und Bür-
gerkrieg gehören viel zu oft zu den Begleiterscheinungen. Auch in den meisten
OPEC-Staaten geht der Ölexport nicht mit einem Mehr an Demokratie und
Transparenz einher.
Gleichzeitig bedroht das Ende der niedrigen Energiepreise die Zukunft der zag-
haft wachsenden Ökonomien in den ressourcenarmen Entwicklungsländern. Öl
wird damit auch zu einem massiven Problem für diejenigen Entwicklungsländer,
die es nicht haben. Der Ölimporteur Kenia musste in den letzten drei Jahren
doppelt so viel seiner Devisen für den Import von teurem Öl aufwenden, wie er
im gleichen Zeitraum durch Entwicklungshilfe bekam. Das Ziel der Entschul-
dungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative), mehr Geld für Armuts-
bekämpfung verfügbar zu machen, wird in einigen der ärmsten Entwicklungs-
länder durch höhere Energierechnungen in Frage gestellt. Die Gefahr einer
neuen Schuldenkrise erhöht sich sichtbar.
Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele droht damit sowohl für die
rohstoffarmen als auch für die rohstoffreichen Entwicklungsländer in noch wei-
tere Ferne zu rücken.
Beispiel Nigeria: Jährlich verzeichnet die nigerianische Regierung im Öl- und
Gasbereich Einnahmen von mehr als 15 Mrd. US-Dollar. Dennoch stuft der
Human Development Index der Vereinten Nationen Nigeria nach Jahrzehnten
der Energierohstoffförderung noch immer als Land mit niedriger sozialer Ent-
wicklung ein. In derselben Kategorie befinden sich auch Angola und die Demo-
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kratische Republik Kongo, obwohl neuesten Schätzungen zufolge diese Länder
allein mit den Einnahmen aus der Ausbeutung natürlicher Rohstoffe die Fi-
nanzierungslücke zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele schließen
könnten.
Vorrangiges Hindernis für die Armutsbekämpfung in rohstoffreichen Staaten
bleibt die Korruption. So lange sich politische Eliten nicht regelmäßig in fairen
Wahlen dem Urteil der Menschen stellen müssen, so lange existiert auch kein
ausreichender Anreiz, Rohstoffeinnahmen des Staates nicht zu veruntreuen. Für
regelmäßige faire Wahlen bedarf es jedoch starker rechtsstaatlicher Institutio-
nen. Deren Aufbau muss in den rohstoffreichen Staaten Afrikas, Lateinamerikas
und Asiens eine prioritäre Aufgabe sein, zu der auch die Entwicklungszusam-
menarbeit beizutragen hat. Der Zusammenhang zwischen guter Regierungsfüh-
rung und starken Institutionen ist in der Vergangenheit zu wenig erkannt wor-
den. Von großer Wichtigkeit für die gesellschaftliche Kontrolle von Politike-
rinnen und Beamten ist jedoch auch das Vorhandensein einer lebendigen Zivil-
gesellschaft. Kirchliche und andere Nichtregierungsorganisationen können
glaubhaften Druck auf Regierungsvertreter ausüben, wirksame Maßnahmen
gegen die Korruption zu unternehmen. Beim Aufbau starker staatlicher Institu-
tionen sowie einer starken Zivilgesellschaft muss auch die deutsche und euro-
päische Entwicklungspolitik mehr tun.
Die Menschen in ressourcenreichen Entwicklungsländern leiden unter Recht-
losigkeit und der Degradierung der durch staatliche Hand nur mangelhaft
geschützten Ökosysteme. Der Aufbau starker rechtsstaatlicher Institutionen ist
darum in diesen Ländern auch aktiver Natur- und Umweltschutz.
Im schlimmsten Fall kann die Förderung von Öl, Diamanten und Coltan Bürger-
kriege oder bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen oder verstärken. Dies ist
meist dann der Fall, wenn sich von den privatisierten Einnahmen aus dem Roh-
stoffverkauf ausgeschlossene Elitengruppen und Bevölkerungsteile, oftmals mit
ausländischer Unterstützung, organisieren können. Jüngste Beispiele dafür sind
die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Liberia, Südsudan und Tschad.
Transparenzaufbau und Korruptionsbekämpfung sowie der Aufbau funktionie-
render gesamtstaatlicher Sozial- und Bildungssysteme sind somit auch aktive
Friedenspolitik. Dazu gehört ebenso der Aufbau gerechter Steuersysteme. Funk-
tionierende Systeme der Steuererhebung leisten potenziell einen wichtigen Bei-
trag zur Stabilisierung staatlicher Institutionen und damit zur Sicherung einer
gleichmäßigen Verteilung von Exporteinnahmen.
Handlungsbedarf besteht auch in der Ächtung des Handels mit Rohstoffen, aus
deren Verkauf bewaffnete Konflikte mitfinanziert werden. Um wirksame Maß-
nahmen ergreifen zu können, bedarf es der Erarbeitung einer völkerrechtlichen
Definition des Begriffs „Konfliktrohstoff“. Hier muss die Bundesregierung
möglichst schon während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Initialgeberin
werden.
Grundsätzlich müssen Strategien erarbeitet werden, wie die vom Rohstoffexport
abhängigen Volkswirtschaften ihre Abhängigkeit von diesen Exporteinkünften
drastisch senken können. Das gilt vor allem für die Öl und Gas exportierenden
Rentenökonomien, in denen der hohe Wechselkurs der Inlandswährung andere
Wirtschaftszweige geradezu erstickt. Aufgrund von Windfall Profits durch die
hohen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten existieren überdies kaum Anreize für
Investitionen in Bildung und Forschung.
Der oben beschriebene Ressourcenfluch ist auch ein Klimafluch. Viele der
Exportländer von Energieressourcen werden vom weltweiten Klimawandel vo-
raussichtlich besonders stark getroffen. Das Öl und Gas, das Staaten wie Nigeria
oder Algerien aus ihrem Boden holen, zerstört damit auch indirekt die wirt-
schaftliche Grundlage für ihre Landwirtschaften, destabilisiert ihre Länder wei-
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ter und treibt mehr Menschen in die Armut. Auch in den Exportländern von Öl
und Gas müssen erneuerbare Energien darum massiv ausgebaut werden.
Auf die beschriebenen Gefahren versucht eine internationale Allianz von Nicht-
regierungs- sowie Regierungsorganisationen seit mehreren Jahren verstärkt zu
reagieren. Die zivilgesellschaftliche „Publish What You Pay“-Initiative fordert
die in den rohstoffreichen Ländern aktiven Unternehmen auf, ihre Zahlungen an
Regierungsbehörden offenzulegen. Damit soll die Korruption auf Unterneh-
mens- und Regierungsseite zurückgedrängt werden. Die von der britischen
Regierung 2002 mitinitiierte „Extractive Industries Transparency Initiative“
(EITI) vereint Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Die teilnehmenden Regierungen haben sich verpflichtet, ihre Rohstoffeinnah-
men öffentlich und nachvollziehbar zu machen, die beteiligten Unternehmen
verpflichten sich im Gegenzug, ihre Zahlungen an die Regierungen offenzu-
legen.
Auf der EITI-Konferenz im Oktober 2006 in Oslo wurde ein neuer Mechanis-
mus beschlossen, nach dem die teilnehmenden Länder bezüglich der Einhaltung
der Verpflichtungen überprüft werden sollen. Im Zuge dieses Prozesses sollen
Staaten in Kandidatenländer und solche Länder eingeteilt werden, die ihre ein-
gegangenen Verpflichtungen bereits umsetzen („compliant countries“). Dies ist
ein guter Ansatz, um die Verbindlichkeit der Initiative zu stärken. Ein Problem
bleibt allerdings die bislang fehlende Einbindung von Schwellenländern bei
EITI. Diese spielen auf den weltweiten Rohstoffmärkten eine zunehmende
Rolle. Auch die Bedeutung von privaten und öffentlichen Banken und anderen
Finanzinstitutionen bei der Finanzierung von Rohstoffprojekten nimmt zu. Bis-
her nehmen Banken an der Transparenzinitiative EITI aber nur durch eine un-
verbindliche „Unterstützungserklärung“ teil und müssen keinerlei verbindliche
Verpflichtungen eingehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen
der G8-Präsidentschaft eigene Initiativen vorzustellen, wie der Finanzsektor
verbindlicher einbezogen werden könnte.
Bereits seit dem Jahr 2000 existieren die überarbeiteten OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen. Mit ihnen haben sich die OECD-Länder sowie
eine Reihe von Nicht-OECD-Staaten verpflichtet, Unternehmen zur Einhaltung
von international gültigen Umwelt-, Transparenz- und Sozialstandards anzuhal-
ten. Die Leitsätze stützen sich allerdings für die betroffenen Unternehmen ledig-
lich auf das Freiwilligkeitsprinzip. Zur Überprüfung der Umsetzung der OECD-
Leitsätze haben sich die beteiligten Staaten verpflichtet, so genannte Nationale
Kontaktstellen einzurichten. Doch bis heute bleibt die Umsetzung der OECD-
Leitsätze in Deutschland äußerst unbefriedigend. Form und Arbeitsweise der
deutschen Nationalen Kontaktstelle bleiben weit hinter dem zurück, was der
Beschluss über die OECD-Leitsätze ermöglicht. Beispielsweise ist die Internet-
präsenz der Nationalen Kontaktstelle nur schwer auffindbar und es existieren im
Gegensatz zu anderen Nationalen Kontaktstellen kaum öffentlich zugängliche
Fälle über Beschwerdefälle gegen Unternehmen. Des Weiteren unternimmt die
Nationale Kontaktstelle zu Beschwerden gegen Unternehmen keine eigenen Re-
cherchen vor Ort. Die OECD-Leitsätze bleiben in Deutschland aus diesen und
weiteren Gründen weitgehend wirkungslos.
Forderungen des Deutschen Bundestages zur verbesserten Einhaltung der
OECD-Leitsätze bei in Deutschland ansässigen Unternehmen wurden bisher
nicht oder nur unzureichend umgesetzt (Der Deutsche Bundestag (Hrsg.), 2002:
Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft; au-
ßerdem Bundestagsdrucksachen 14/7483, 14/8406, 15/136, 15/495). Vertreter
von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und das Deutsche Institut
für Entwicklungspolitik (DIE) kritisieren unter anderem die mangelnde Trans-
parenz der deutschen Kontaktstelle.
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Erste Erfolge der beschriebenen Transparenzinitiativen EITI und „Publish What
You Pay“ zeichnen sich zwar ab, dennoch müssen viele Selbstverpflichtungen
auf dem Papier als Lippenbekenntnisse gewertet werden. Weder die rohstoff-
reichen Entwicklungsländer noch die internationale Gebergemeinschaft haben
es bisher geschafft, parallel mit der Entwicklung des Rohstoffabbaus in den be-
troffenen Ländern die sichtbare Entwicklung rechtsstaatlicher Institutionen ent-
scheidend voranzubringen.
Die Verantwortung für diese Situation liegt nicht nur bei den korrupten Eliten in
den Exportländern. Die indirekte Verantwortung für die Folgen der Rohstoff-
geschäfte liegt vielmehr in den Staaten, in denen sich die Abnehmermärkte be-
finden und aus denen die Investitionen kommen. Wer das Geschäft bezahlt, hat
auch Einfluss darauf, wie gefördert wird und was mit den Einkünften passiert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. im Rahmen des deutschen G8-Vorsitzes gemeinsam mit den G8-Partnern und
in Kooperation mit den großen Schwellenländern einen Aktionsplan vorzule-
gen, wie Einkünfte der Entwicklungsländer aus Rohstoffexporten in Zukunft
transparent gemacht werden können, um damit die Millenniumsziele zu ver-
wirklichen;
2. in der bilateralen und europäischen Entwicklungspolitik den Aufbau starker
rechtsstaatlicher Institutionen sowie die Förderung von guter Regierungsfüh-
rung verstärkt in den Vordergrund zu rücken;
3. die Zivilgesellschaften in den Rohstoffländern stärker dabei zu unterstützen,
dass diese gegenüber den eigenen Regierungen Transparenz und gute Regie-
rungsführung wirksamer einfordern können;
4. die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) auch im Hinblick auf
die Transparenzinitiative der Bundesregierung langfristig und engagiert zu
unterstützen. Die Bundesregierung muss unter anderem trotz der Entschei-
dung, das Sekretariat in Oslo einzurichten, zusammen mit der norwegischen
Regierung für eine ausreichende kontinuierliche Ausfinanzierung des EITI-
Sekretariats sorgen;
5. sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Banken, Fondsgesellschaften und
andere Finanzinstitutionen in Transparenzinitiativen wie EITI mit verbind-
lichen Verpflichtungen einbezogen werden;
6. dafür Sorge zu tragen, dass die Bemühungen der deutschen und der EU-Ent-
wicklungszusammenarbeit beim Aufbau effizienter und gerechter Steuersys-
teme in den rohstoffreichen Partnerländern verstärkt werden;
7. die deutsche Entwicklungspolitik zur internationalen entwicklungspoliti-
schen Vorreiterin bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energie-
effizienz zu machen. Auch in Ländern mit hohen Vorkommen von fossilen
Brennstoffen müssen sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik
weit mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Einführung von
Energieeffizienztechnologien engagieren. Die Bundesregierung ist aufgefor-
dert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch die europäische Ent-
wicklungspolitik entsprechende Maßnahmen ergreift;
8. sich in Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken und der Europäischen
Investitionsbank dafür einzusetzen, dass diese Banken keine Entwicklungs-
kredite mehr an Erdöl- und Erdgasprojekte vergeben. Stattdessen müssen ne-
ben dem Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen weit mehr Mittel als derzeit
vorgesehen in den Ausbau von erneuerbaren Energien und in die Erhöhung
der Energieeffizienz fließen;
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9. gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern einen Prozess
im VN-Sicherheitsrat zu initiieren, an dessen Ende die Vereinten Nationen
eine völkerrechtliche Definition von Konfliktrohstoffen verabschieden;
10. auf der Grundlage dieser Definition – ähnlich wie beim Kimberley-Prozess
im Falle von Diamanten – den Handel und Abbau von Konfliktrohstoffen zu
ächten und zu unterbinden;
11. vor der Gewährung von Exportförderung im Rohstoffbereich sicherzustel-
len, dass die Kriterien von EITI und die OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen umgesetzt werden. Anstehende Entscheidungen zu besonders
sensitiven Projekten müssen 30 Tage vor der Grundsatzzusage einer Bürg-
schaft bekannt gemacht werden;
12. die Arbeit der deutschen Nationalen Kontaktstelle als Durchsetzungsorgan
für die OECD-Leitsätze weit transparenter und zugänglicher für die Öffent-
lichkeit zu gestalten;
13. die Umsetzung der OECD-Leitsätze auch über eine institutionelle Reform
der Nationalen Kontaktstelle voranzubringen. Insbesondere sollen zivil-
gesellschaftliche Organisationen und das Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gleichberechtigt in die Arbeit
der bislang beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ange-
siedelten Nationalen Kontaktstelle einbezogen werden.
Berlin, den 17. Januar 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion