Vom 21. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4511
17. Wahlperiode 21. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ute Koczy,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen
in Nordrhein-Westfalen
Die britische Regierung hat im Oktober 2010 überraschend angekündigt, ihre in
Deutschland stationierten Truppen bis 2020, statt wie ursprünglich geplant bis
2035, sukzessive aus Deutschland abzuziehen. Gerade Nordrhein-Westfalen
wird von Standortschließungen und Truppenabzug betroffen sein.
Die Schließung der Kasernen hat weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung
und den Naturschutz. Große, zum Teil zentral gelegene Flächen werden frei und
könnten durch eine Konversion neuen Nutzungen zugeführt werden. Der Ver-
kauf oder die Entwicklung dieser Flächen birgt Chancen und stellt gleichzeitig
einen erhöhten Arbeitsaufwand und ein finanzielles Risiko für die betroffenen
Kommunen dar. Für Bestrebungen, einen Nationalpark einzurichten, wie etwa
in der Senne, bringt diese Entwicklung neue Möglichkeiten mit sich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele und welche Standorte sind insgesamt von einer Schließung oder
Verkleinerung (bei einem ggf. geplanten sukzessiven Truppenabzug) betrof-
fen (bitte nach Standort, Abzugsdatum und ggf. Umfang der Verkleinerung
aufschlüsseln)?
Wie viele Quadratkilometer Fläche werden damit frei (bitte aufschlüsseln
nach Standort, bebaut, unbebaut, Wald, Flur, Gewässer und jeweilige Konta-
mination)?
2. Wie viele und welche dieser Flächen liegen innerorts, welche außerorts
(bitte nach Standort, Fläche und Größe der Fläche aufschlüsseln)?
3. Wie viele Gebäude werden damit frei (bitte aufschlüsseln nach Gebäudetyp
und Kontamination)?
4. In welchem Zustand befinden sich die frei werdenden Kasernengebäude,
insbesondere hinsichtlich ihrer energetischen Qualität?
5. An welchen Standorten sind der Bundesregierung Bodenkontaminierungen
bekannt, und wie groß schätzt sie den Aufwand ein, diese zu bereinigen
(bitte nach Standort, Art und Grad der Kontaminierung sowie geschätzten
Kosten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Wohneinheiten in Wohngebäuden werden damit frei, und wie groß
sind diese im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Standort, Einfamilien-
häusern und Mehrgeschosswohnhäusern, sonstige)?
Drucksache 17/4511 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung bis zum Abzug der briti-
schen Armee ergreifen, um die Nachnutzung der frei werdenden Flächen
vorzubereiten?
8. Gibt es bereits vorbereitende Gespräche und Planungen der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) mit den von der Schließung der Standorte
betroffenen Kommunen?
Wenn ja, wie ist der Stand, und was wurde bisher vereinbart?
9. Inwieweit wird die BImA den Konversionsprozess der frei werdenden
Flächen und Gebäude personell oder finanziell unterstützen?
10. Inwieweit werden die betroffenen Kommunen und ihre Bürger in den Kon-
versionsprozess einbezogen?
11. Auf welche Art und Weise wird der mögliche Verkaufspreis der frei wer-
denden Flächen und Gebäude ermittelt, und wird hier in irgendeiner Weise
die mögliche Nachnutzung eine Rolle spielen?
Wenn ja, wie?
12. Auf welche Art und Weise wurde der Verkaufspreis beim Verkauf frei wer-
dender Flächen und Gebäude in den letzten fünf Jahren ermittelt, und welche
Verkaufserlöse wurden bei frei werdenden Militärflächen und Gebäuden in
Deutschland in den letzten fünf Jahren erzielt (bitte aufschlüsseln nach
Standort, innerorts bzw. außerorts liegenden Flächen, Größe der Fläche
bzw. des Gebäudes, Art der Fläche bzw. des Gebäudes, Nachnutzung und er-
zieltem Verkaufserlös)?
13. Liegen bereits Nachnutzungskonzepte für einzelne Kasernen vor, und wenn
ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Standort und Nutzungskonzept)?
Wenn nein, wann sollen diese Nachnutzungskonzepte vorliegen?
14. Zieht die Bundesregierung eine Nutzung der frei werdenden Flächen durch
die Bundeswehr in Betracht?
Wenn ja, für welche?
15. Wie viele Quadratkilometer Fläche sind in den letzten zehn Jahren bereits
durch die Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen brach-
gefallen, und wie gestaltete sich ihre Nachnutzung (bitte nach Standort,
Größe der Fläche und Art der Nachnutzung aufschlüsseln)?
16. Wie viele Gebäude sind in den letzten zehn Jahren bereits durch die Schlie-
ßung britischer Kasernen frei geworden, und wie gestaltete sich ihre Nach-
nutzung (bitte aufschlüsseln nach Flächen, Gebäudetyp und Nachnutzung)?
17. In welcher Form ist die Bundesregierung an der Ausplanung des Abzugs
seitens der britischen Regierung beteiligt?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber im Detail vor,
bzw. wann werden diese Informationen vorliegen?
18. Gibt es ein Gesamtkonzept der britischen Regierung, nach dem sich die Er-
haltung und Schließung der britischen Kasernen in Nordrhein-Westfalen
richtet, und wenn ja, wie sieht dieses aus?
Wenn nein, wann wird dieses vorliegen?
Berlin, den 21. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion