Vom 20. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14065
17. Wahlperiode 20. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13728 –
Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – Partnerschaft für eine menschenrechts-
basierte nachhaltige Entwicklung
A. Problem
Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit und die Förderung und
Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind von großer stra-
tegischer Bedeutung für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung.
Diese kann jedoch nur bedingt von außen angestoßen werden, und deshalb
stellt eine offene und lebendige Zivilgesellschaft einen wichtigen Baustein für
die Friedensentwicklung und Demokratisierung von Gesellschaften weltweit
dar. Zivilgesellschaft in Deutschland und in den Partnerländern ist aus einem
partizipativ-emanzipatorischen Grundverständnis heraus eine natürliche Part-
nerin der internationalen Zusammenarbeit. Als internationale und lokale zivil-
gesellschaftliche Partnerinnen und Partner bilden Nichtregierungsorganisa-
tionen (NROs), Gewerkschaften, soziale Bewegungen und weniger forma-
lisierte Netzwerke die Stützpfeiler einer offenen und vielfältigen Gesellschaft
mit einem fairen Austausch der Ideen und Überzeugungen und schaffen damit
Vertrauen zwischen gesellschaftlichen Akteuren. Mit ihnen und im Zusammen-
spiel mit den Partnerländern, Parlamenten und Medien, soll die deutsche Ent-
wicklungszusammenarbeit gemeinsam vereinbarte Ziele verfolgen und sie da-
rin fördern.
Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (BMZ) im April 2013 vorgelegte „Strategie zur Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft in der deutschen Entwicklungspolitik“ betont, dass eine starke
Zivilgesellschaft die Gewährleistung individueller und kollektiver Freiheiten
benötige, um sich betätigen zu können. Von dem Antragsteller wird die Gefahr
gesehen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen und mit der
Servicestelle Engagement Global in den Bundesländern Parallelstrukturen auf-
gebaut würden und damit einem Verdrängungswettbewerb gegenüber etablier-
ten zivilgesellschaftlichen Akteuren Vorschub geleistet wird. Zivilgesellschaft-
liche Initiativen in Deutschland sollten jedoch dabei unterstützt werden, sich
untereinander zu fördern und zu koordinieren – wie etwa im Falle des erfolg-
reichen Promotor-/-innenprogrammes –, anstatt von staatlicher Seite regulie-
Drucksache 17/14065 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
rend einzugreifen. Die Antragsteller weisen in diesem Zusammenhang auch auf
den deutschen Entwicklungstag 2013 hin, der bei vielen Nichtregierungsorga-
nisationen und Eine-Welt-Netzwerken auf massive Kritik gestoßen sei, da sie
nur kurzfristig und unzureichend eingebunden worden seien.
Durch die Zusammenlegung der Institutionen der technischen Zusammenarbeit
– Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Inter-
nationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und Deutscher
Entwicklungsdienst (ded) – zur neuen Deutschen Gesellschaft für Internatio-
nale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH könne die Gefahr bestehen, dass insbeson-
dere die Stärken von ded und InWent als entwicklungspolitischer Ansatz verlo-
ren gehen würden. Dies gelte vor allem für Zielgruppen- und Praxisnähe dieser
Institutionen, die der Förderung von Zivilgesellschaft und staatsfernen Selbst-
verwaltungskapazitäten bislang zugute kam.
Die EU nimmt als größte Geberin für Entwicklungsgelder eine besondere Rolle
zur Stärkung von Zivilgesellschaft in den Partnerländern und zur besseren Ein-
beziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa ein. Bürokrati-
sche Hürden würden häufig zur Ablehnung guter NRO-Projekte auf Grund von
begrenzten eigenen Kapazitäten führen. Jedwede Einschränkung der Hand-
lungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteure sind besorgniserregend. So un-
terliegen zivilgesellschaftliche Organisationen in Ägypten oder auch Äthiopien
durch Gesetze oder Verordnungen willkürlichen Eingriffen, sie müssen ihre
Budgets und Arbeitsprogramme vorlegen und werden in ihrer kritischen Arbeit
behindert. Das gehört auf den Prüfstand und zukünftig müssen Kriterien einer
menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung eingehalten werden, was in
den Regierungsverhandlungen entsprechend aufgegriffen werden muss.
Für die Stärkung von Zivilgesellschaft sind Konsultations- und Dialogprozesse,
die sich direkt an zivilgesellschaftliche Organisationen im Ausland richten, von
besonderer Bedeutung. Ansätze für Vernetzungsarbeit zwischen zivilgesell-
schaftlichen Organisationen wie sie die deutschen politischen Stiftungen im
Vorfeld der Afghanistan-Konferenz 2011 in Bonn organisiert haben, sind posi-
tiv hervorzuheben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
Der Antrag macht keine Angaben über entstehenden Erfüllungsaufwand.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14065
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13728 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
In der Europäischen Union soll die Bundesregierung Sorge
dafür tragen, dass die Vergabeinstrumente der EU derart an-
bal sei ebenfalls nicht ausreichend mit der Zivilgesellschaft
abgestimmt worden; so habe VENRO deutlich Stellung be-
gepasst und vereinfacht werden, dass insgesamt ein deutlich
höherer Anteil nichtstaatlicher Akteure Zugang zu EU-Ent-
wicklungsgeldern bekommen könne. Es sollen gezielt Mit-
tel für die Qualifizierung von Süd-Partnerinnen und -Part-
zogen, dass sie in dem Prozess nicht angemessen dabei ge-
wesen wären. Die Kritik der NROs werde in dem Antrag
aufgegriffen und mehr Transparenz, mehr direkte Kontakte
und mehr Möglichkeiten der Partizipation gefordert. Man
Drucksache 17/14065 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Stefan Rebmann, Joachim Günther
(Plauen), Annette Groth und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13728 in seiner 244. Sitzung am 7. Juni 2013 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zur federführenden Beratung und an den
Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im
Dialog mit deutschen NROs, Kirchen, Gewerkschaften und
Stiftungen eine Strategie zu entwickeln, wie im Rahmen
eines ODA-Aufholplanes die Zusammenarbeit mit der Zi-
vilgesellschaft besser dargestellt werden kann. Eine Zensur
von Publikationen von Nichtregierungsorganisationen solle
nicht stattfinden und eine kritische Berichterstattung durch
geförderte Publikationen soll möglich sein. Es wird die Be-
endigung des Aufbaus von Parallelstrukturen durch Engage-
ment Global gefordert, was mit einer dialogorientierten
neuen Grundlage der Zusammenarbeit einhergehen sollte.
Perspektivisch sollten auch Projekte und Programme, die
gemeinsam mit oder durch NROs, Stiftungen, Gewerk-
schaften und Kirchen umgesetzt werden, bei Evaluationen
des Evaluierungsinstituts der deutschen Entwicklungszu-
sammenarbeit (DEval) mit einbezogen werden. Die Bewah-
rung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der deut-
schen politischen Stiftungen müsse außerdem als wichtige
Voraussetzung für deren konstruktive Arbeit im Ausland an-
gesehen werden.
Im Hinblick auf die Stärkung und Einbeziehung von zivil-
gesellschaftlichen Organisationen in den Partnerländern
wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklungs-
zusammenarbeit mit Regierungen, die politische Freiheiten
einschränken, einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im
Politikdialog und bei Regierungsverhandlungen soll sie des
weiteren darauf hinwirken, dass die gesetzlichen und gege-
benenfalls auch die finanziellen Rahmenbedingungen für
eine nachhaltige Beteiligung der Zivilgesellschaft geschaf-
fen werden. Ferner soll eine verstärkte Zusammenarbeit mit
Frauennetzwerken und indigenen Gruppen stattfinden. Die
Instrumente, die von ded und InWEnt in die GIZ integriert
wurden, müssen vor allem wegen deren Qualitäten in der
Zielgruppen- und Praxisnähe in den Partnerländern gestärkt
und aufgewertet werden. Schließlich wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, sich im Rahmen der Vereinten Nationen
für eine Reform verbesserter Beteiligungsmechanismen der
Zivilgesellschaft im ECOSOC einzusetzen.
stärkere Kopplung der Mittelvergabe an eine positive Eva-
luierung vergangener Projekte einsetzen. Schließlich wird
sie aufgefordert, bei der EU für erweiterte Möglichkeiten
zur Anschluss-/Folgefinanzierung bei der Erzielung sehr
guter Ergebnisse zu werben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag 17/13728 in
seiner 87. Sitzung und der Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe hat den Antrag 17/13728 in seiner
87. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
12. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag
abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zunächst
deutlich heraus, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilge-
sellschaft kein Selbstläufer sei. Man habe sich im politi-
schen Raum bislang noch nicht adäquat inhaltlich, politisch
und konzeptionell mit der Thematik auseinandergesetzt. Es
sei erstaunlich, dass die Regierungskoalition den Antrag als
entbehrlich kritisiere, denn damit desavouiere sie sich sel-
ber. Im Grunde gehe es darum, welche Position die Zivil-
gesellschaft einnehme und dass man sich im Umgang mit
dieser neu aufstellen und organisieren müsse. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde die Konstruktion der
Servicestelle Engagement Global eigentlich richtig finden,
aber im Hinblick auf den zurückliegenden Entwicklungstag
sei vieles falsch gelaufen. Die Zivilgesellschaft sei zu spät
einbezogen worden, es seien bestimmte Strukturen vorgege-
ben worden, und es sei der Eindruck entstanden, dass man
die Zivilgesellschaft nicht ernst nehmen würde. Somit sei
hier partielle Kritik berechtigt und die Weigerung einiger
Landesnetzwerke, sich zu beteiligen nachvollziehbar. Die
gesamte Gründung und Ausrichtung von Engagement Glo-
nern im Bereich Projektmanagement zur Verfügung gestellt
werden. Die Bundesregierung soll sich bei der EU für eine
könne nicht nur deutschlandweit agieren, sondern müsse
sich auch europäisch aufstellen. Schließlich sei es wichtig,
lichen Punkten berücksichtigt werden, denn ansonsten folge
eine hohe Unzufriedenheit innerhalb der vielen NROs. Es
müsse im Übrigen auch noch einmal miteinander über die
entstandenen Parallelstrukturen mit Engagement Global dis-
kutiert werden. Derartige Entwicklungen seien wenig för-
derlich für die angestrebte Effektivität innerhalb der deut-
schen Entwicklungszusammenarbeit und wirke auch in den
Antrags. Im zweiten Teil des Antrags, in dem es um die
Partnerländer gehe, vermisse man jedoch eine angemessene
Sensibilität im Hinblick auf interessengeleitete Einfluss-
möglichkeiten von außen über die Unterstützung der dorti-
gen NROs. Dieses zu problematisieren, fehle in dem Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und deshalb
werde man sich der Stimme enthalten.
Berlin, den 12. Juni 2013
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14065
die Zivilgesellschaften in den Partnerländern stärker ein-
zubeziehen. Es sei wichtig, so zu agieren, dass sich die Zi-
vilgesellschaft wahr- und ernstgenommen fühle, und das
werde im vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN thematisiert.
Die Fraktion der CDU/CSU hält den Antrag und dessen
Inhalte für definitiv entbehrlich. Die Zivilgesellschaft sei
schon lange von der Fraktion der CDU/CSU als wichtig er-
achtet worden, und das werde man auch weiterhin tun. Sie
seien es, die permanent die Wichtigkeit unterstreichen wür-
den, dass die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern
gestärkt werden müsste. Bei der allgemeinen Kritik an En-
gagement Global sei ein Antrag das falsche Mittel. Der An-
trag sei überflüssig, zumal das eigentliche Thema verfehlt
sei. Hier sei ein gutes und wichtiges Thema benutzt worden,
um eine Rundumkritik zu inszenieren. Man werde den An-
trag ablehnen.
Die Fraktion der SPD trägt die Inhalte des vorliegenden
Antrages vollumfänglich mit; gleiches gelte auch für die
deutliche Kritik von vielen NROs an dem Entwicklungstag,
was die späte Einbindung, auch von den Mitgliedern des
AwZ betreffe. Eine zahlenmäßige Verdopplung der Ehren-
amtlichen sei zunächst ein hehres Ziel, das die Fraktion der
SPD mittrage. Gleichzeitig müssten eine Reihe von inhalt-
Partnerländern wenig vertrauensweckend. Die Fraktion der
SPD werde dem Antrag zustimmen.
Die Fraktion der FDP konstatiert, dass das BMZ die Neu-
ausrichtung der Zusammenarbeit in den Zivilgesellschaften
in dieser Legislaturperiode stark vorangetrieben habe. Der
vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN
sei eine Art Generalabrechnung, wie sie am Ende einer Le-
gislaturperiode üblich sei. Man behaupte, die besseren Ideen
und die besseren Kontakte zu haben. Das sehe die Fraktion
der FDP ganz anders und werde den Antrag deshalb ableh-
nen. Es sei erstaunlich, dass von aufgeblähten Institutionen
die Rede sei, obwohl es sich bei der Servicestelle Engage-
ment Global mehr um eine kleine Anlaufstelle handele, die
konkret helfen könne. Das sei sinnvoll.
Die Fraktion DIE LINKE. findet die entstandenen staatli-
chen Strukturen an dieser Stelle überflüssig. Es gebe eine
hinreichende Selbstorganisation der entwicklungspoliti-
schen Szene, wie Dachverbände auf Landes- und Bundes-
ebene. Wichtig sei für die Strukturen im Inland, dass man
finanzielle Unterstützung erhalte, um Ideen organisatorisch
umzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE. stelle sich schon die
Frage, wer die Organisation Engagement Global gefordert
habe und wo deren Alleinstellungsmerkmal sei. Man folge
insofern der Kritik und den Forderungen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im inlandsbezogenen Teil des