Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6800
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Christian Ruck,
Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Bärbel Kofler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5257 –
Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit
mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich seit mehr als fünf Jahrzehnten zu
einer besonderen Partnerschaft und Verantwortung gegenüber dem afrikani-
schen Kontinent. Angesichts der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im
ersten Halbjahr 2007 und der Präsidentschaft der G8-Staaten sind die Erwartun-
gen an die Politik der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Afrika sehr
hoch. Die sich aufgrund globaler, politischer, wirtschaftlicher und sicherheits-
politischer Entwicklungen ändernden Rahmenbedingungen auf dem afrikani-
schen Kontinent erfordern eine ständige Evaluierung, Anpassung und Weiter-
entwicklung der Afrika-Politik der Europäischen Union und der G8-Staaten.
Daher wächst die Verantwortung der deutschen Politik, die Politik der Partner-
schaft mit Afrika zu intensivieren.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6800 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5257 anzunehmen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der zu kürzen. Es dürfe nicht darum gehen, eigene wirtschafts-
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
politische Interessen gegenüber diesen Ländern durchzuset-
zen. Sie werde deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Kon-
zentration im Koalitionsantrag auf die zwei Aspekte der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6800
Bericht der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Gabriele Groneberg,
Dr. Karl Addicks, Hüseyin-Kenan Aydin und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
5257 in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsaus-
schuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika, besonders in der
Zusammenarbeit mit den afrikanischen Dach- und Regional-
organisationen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sit-
zung am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sitzung,
der Rechtsausschuss in seiner 76. Sitzung, der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie in seiner 45. Sitzung, der
Ausschuss für Arbeit und Soziales in seiner 59. Sitzung,
der Verteidigungsausschuss in seiner 61. Sitzung, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in
seiner 41. Sitzung, der Ausschuss für Gesundheit in seiner
63. Sitzung, der Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe in seiner 42. Sitzung, der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in
seiner 42. Sitzung und der Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union in seiner 41. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 46. Sitzung
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 24. Ok-
tober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
46. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
Die Fraktion der CDU/CSU führt aus, die Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD hätten mit der Einbringung
des Antrages im Mai 2007 den Prozess in Heiligendamm be-
gleiten, die entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen
Schwerpunkte deutlich machen und eine Brücke zu Lissabon
schlagen wollen. Im Einzelnen gehe es um die Themen Good
Governance, die Bedeutung des NEPAD-Prozesses (The
New Partnership for Africa’s Development), die Frage von
Rohstoffzertifizierungen, die besondere Bedeutung der Pri-
märbildung aber auch die Verstärkung von Capacity-Buil-
ding im Bereich der Universitäten und im dualen System. Es
werde auf die Eigenverantwortung hingewiesen und die
Notwendigkeit von klaren Budgetrichtlinien verdeutlicht.
Ziel sei, bilateral und multilateral noch effizienter mit den
afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, im Bereich der wirt-
schaftlichen und sozialen Entwicklung, bei den menschen-
rechtlichen Aspekten sowie bei den Umwelt- und Gesund-
heitsthemen seien zwar wichtige Feststellungen enthalten.
Die Antworten zu diesen Feststellungen entsprächen aber
nicht ihrer Position. Mit den Instrumenten der Liberali-
sierung und der Marktöffnung könne man in Afrika nicht
vorankommen. Man müsse vielmehr die Länder dabei unter-
stützen, dass sie sich aus sich heraus entwickeln können. Mit
einer Neuauflage der Doha-Runde könne man den afrika-
nischen Kontinent nicht entwickeln. Man verhandle bei den
EPA auch nicht auf der gleichen Augenhöhe mit den afrika-
nischen Staaten, wenn damit gedroht werde, bei Versagung
der Unterzeichnung bis zu 25 Prozent der Entwicklungshilfe
braucherschutz hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
für nicht ausreichend. Auch sei der Forderungsteil in vielen
Drucksache 16/6800 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bereichen zu wenig konkret. So seien finanzielle Fragen und
konkrete Forderungen hierzu ausgeklammert. Im Bereich
der Handelspolitik werde zu Recht das Problem der Über-
fischung aufgezeigt. Aber auch hier fehlte die Forderung an
die EU, solche Verträge künftig zu unterlassen und die Rech-
te der Fischerei zu schützen. Positiv sei die Forderung nach
verbesserter diplomatischer Präsenz zu bewerten. Gemeinsa-
me Schnittpunkte gebe es daneben im Bereich der Sicher-
heitsarchitektur, beim Dialog mit neuen Gebern und dem
besseren kulturellen und akademischen Austausch. Dagegen
fehlten Ausführungen zum Umgang mit den afrikanischen
Staaten auch im Hinblick auf die anstehende Afrikakonfe-
renz. Sie werde sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Fraktion der FDP bewertet den Antrag als eine Lo-
beshymne auf die Afrikapolitik der Bundesregierung. Es ge-
be darin durchaus richtige Ansatzpunkte, insgesamt seien die
Ergebnisse aber nicht so positiv. Die Millennium Develop-
ment Goals würden durch die Umsteuerung bis 2015 nicht
erreicht. Dem Antrag mangele es auch an Schlussfolgerun-
gen. Good Governance und die Durchführung der Peer-
Review-Mechanismen könne man zwar loben, müsse aber
auch bestimmte afrikanische Länder wegen Mangels an
Good Governance tadeln. Sie werde den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der SPD streicht heraus, dass der Antrag die
positiven Seiten in der Zusammenarbeit mit Afrika darstelle.
Ansonsten würden immer nur Misstände aufgezeigt. Infol-
gedessen existiere generell ein negatives Afrikabild, das In-
vestoren abschrecke. Gute Entwicklungspolitik bleibe ohne
die Leistungen der privaten Wirtschaft mit der Schaffung
von Arbeitsplätzen und Beschäftigung fruchtlos. Im Bereich
Good Governance gebe es noch Vieles zu tun, den Regierun-
gen, die sich bemühten gut zu arbeiten, müsse aber auch Lob
zukommen. Die Afrikaner dürften nicht weiter zu Almosen-
empfängern degradiert werden. Dies beziehe sich auch auf
die Budgethilfe. Sie sei zu befürworten, wenn sie dafür sor-
ge, dass Regierungen eigenverantwortlich und verantwor-
tungsvoll damit umgehen und die Zivilgesellschaft durch
ihre Kontrollfunktion gestärkt werde.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin