Vom 19. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13505
16. Wahlperiode 19. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10340 –
Frauen stärken – Frieden sichern –
Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der
Konfliktbearbeitung vorantreiben
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, viele Frauen führten trotz des Bekenntnisses der
Vereinten Nationen zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit weiterhin ein
Leben, das von sozioökonomischer und kultureller Unterdrückung geprägt sei.
Tradierte Geschlechterrollen existierten in fast allen Gesellschaften zu Unguns-
ten von Frauen und beschränkten deren Recht auf Selbstbestimmung in allen Be-
reichen. Zwei Drittel der Menschen, die weder lesen noch schreiben könnten,
seien Frauen. Frauen verfügten nur über zehn Prozent des globalen Einkommens
und ein Prozent des weltweiten Vermögens. Obwohl die deutsche und euro-
päische Entwicklungszusammenarbeit entsprechende Programme und Projekte
zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung durchführe,
sei Armut immer noch vor allem weiblich: 70 Prozent der 1,3 Milliarden Men-
schen, die in extremer Armut lebten, seien Frauen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme der Fraktion der SPD bei
Enthaltung einer Stimme der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13505 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10340 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Christel Riemann-Hanewinckel
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
im federführenden Ausschuss stützen. Dies gelte auch hinsichtlich der geforderten Sonder-
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
90. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
beauftragten der EU für die Rechte der Frauen wegen der
enormen Kosten, die damit zusammenhingen.
Für sich persönlich erklärt die Berichterstatterin, dass sie
dennoch mit den meisten Forderungen des Antrags konform
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13505
Bericht der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Christel Riemann-Hanewinckel,
Dr. Karl Addicks, Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10340 in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die in vielen Ländern stark ausgeprägte Unterdrückung und
Ungleichbehandlung von Frauen verhindern und die Gleich-
stellung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Kon-
fliktbearbeitung vorantreiben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 90. Sit-
zung am 27. Mai 2009 beraten. Der Ausschuss empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und bei Abwesenheit der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 91. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
124. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten. Der Ausschuss emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 87. Sitzung am 27. Mai 2009
beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer
Stimme der Fraktion der SPD bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
tion der SPD bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion der
CDU/CSU die Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt dar, drei
Fünftel der ärmsten Menschen weltweit seien Frauen und
Mädchen. Ihre Rolle und ihr Beitrag zur Entwicklung wür-
den immer noch nicht angemessen gewürdigt und die Unter-
stützung sei mangelhaft. Im sozialen Bereich gebe es zwei
Möglichkeiten, die zumeist kulturell tradierte Geschlechter-
rolle zugunsten von Frauen zu beeinflussen und zwar über
die Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktbearbei-
tung. Bisher seien aber keine großen Erfolge zu verzeichnen.
Frauen seien in vielen Regionen kultureller und struktureller
Ungleichbehandlung ausgesetzt und litten unter schlimms-
ten Formen physischer und psychischer Gewalt, wie der
häuslichen Gewalt und Genitalverstümmelung. Dramatisch
sei die Situation in den Konfliktgebieten, z. B. im Kongo. Es
sei dringend erforderlich, sexualisierte Gewalt als Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit nicht nur zu ächten, sondern
mit allen verfügbaren Mitteln zu ahnden. Ein weiterer Be-
reich, in dem mehr getan werden müsse, sei der Gesundheits-
bereich. Jährlich würden immer noch über 500 000 Frauen
an den Komplikationen von Schwangerschaft und Geburt
sterben. Auch ansonsten seien sie bei der Gesundheitsversor-
gung ungleich schlechter gestellt als Männer. Durch die
aktuelle Wirtschaftskrise nehme der Druck weiter zu. Frauen
würden besonders an deren Folgen leiden, weil sie noch we-
niger Möglichkeiten hätten, ihr Leben zu organisieren. Mit
dem Antrag verfolge man das Ziel, die Frauen stärker über
G2-Projekte zu fördern und den Blick auf Geschlechterge-
rechtigkeit und Gender Mainstreaming zu stärken.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, ohne Geschlechterge-
rechtigkeit könne keine Entwicklung erreicht werden. Be-
reits seit Jahren sei dieses Thema in der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit verankert, nicht zuletzt im entwick-
lungspolitischen Gender-Aktionsplan 2009–2012. In diesem
seien auch vier der Kernbereiche des Antrags enthalten: die
Teilhabe der Frauen im wirtschaftspolitischen Bereich, ihre
Rolle als Ernährerin der Familie und Produzentin von Gütern
für den täglichen Bedarf, ihr Schutz in bewaffneten Konflik-
ten, die Thematik sexuelle und reproduktive Gesundheit und
die Problematik der Müttersterblichkeit. Sie weist darauf
hin, dass insbesondere sie sich dafür eingesetzt habe, dass im
Haushalt 2009 mehr Mittel im Einzelplan 23 für IPPF (Inter-
national Planned Parenthood Federation) und für UNFPA
(United Nations Population Fund) zur Verfügung gestellt
wurden. Die in dem Antrag geforderte Stärkung der ländli-
chen Entwicklung stehe ebenfalls als ihr ureigenstes Thema
bereits seit Jahren auf ihrer politischen Agenda. Da der An-
trag insofern nichts Neues biete, könne sie ihn nicht unter-
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme der Frak-
gehe und sich deshalb im Gegensatz zu ihrer Fraktion, die
den Antrag ablehnen werde, der Stimme enthalten werde.
Berlin, den 27. Mai 2009
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
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Heike Hänsel
Berichterstatterin
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Frauen aufgenommen worden seien. Zum Stichwort Gender
Budgeting bzw. zur Genderkennung bedürfe es keiner ge-
sonderten Aufforderung an das Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dies dort
vorbildlich funktioniere und in den vier Durchführungsorga-
nisationen strikt angewendet werde. Nur so könnten die Mil-
lenniumsentwicklungsziele erreicht werden. Auch wenn die
Fraktion der SPD den Antrag in allen Punkten unterstütze,
müsse sie ihn ablehnen, weil sie an den Koalitionsvertrag ge-
bunden sei.
Die Berichterstatterin erklärt für sich persönlich, sie werde
für den Antrag stimmen.
Die Fraktion der FDP legt dar, dem Antrag zustimmen zu
wollen.
Die Fraktion DIE LINKE. hätte sich zugespitztere Formu-
lierungen im Antrag gewünscht. So hätte man z. B. im Hin-
blick auf die Umsetzung der Resolution 1325 (2000) über
Sanktionsmechanismen und eine rechtliche Bindungswir-
kung nachdenken können. Gewünscht hätte sie sich auch
eine deutliche Kritik an den Freihandelsabkommen, die vor
allem Kleinbäuerinnen in ihrer Existenz bedrohten. Dennoch
stimme sie dem Antrag zu.
hristel Riemann-Hanewinckel
erichterstatterin
Dr. Karl Addick
Berichterstatter
te Koczy
erichterstatterin
Drucksache 16/13505 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion der SPD bedauert, dass es nicht möglich war,
mit dem Koalitionspartner CDU/CSU einen eigenen, verab-
redeten frauenpolitischen Antrag in den Deutschen Bundes-
tag einzubringen. Die Fraktion der SPD hat deshalb im Juni
2008 das Positionspapier „Frauen in der Entwicklungszu-
sammenarbeit stärken – Gender Mainstreaming konsequent
weiter verfolgen“ verabschiedet. Für besonders wichtig er-
achte sie, die Verpflichtungen aus den Resolutionen 1325
(2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen umzusetzen. Auch wenn diesbezüglich kein Ak-
tionsplan habe realisiert werden können, sei zumindest im
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages erreicht worden, dass es im Jahr
2010 einen Zehnjahresbericht der Bundesregierung zur
Resolution 1325 (2000) geben werde. Die Forderung des
EU-Parlamentes nach einer Sonderbeauftragten für die Frau-
enrechte unterstütze sie ausdrücklich. Zu loben sei auch,
dass in den Antrag die Auswirkungen des Klimawandels auf