Vom 24. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7449
17. Wahlperiode 24. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen
durch die KfW Bankengruppe
Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Ihr
weltweiter CO2-Ausstoß trägt in erheblichem Maße zu dem mit dramatischer
Geschwindigkeit fortschreitenden Klimawandel bei. Mit elektrischen Wir-
kungsgraden von höchstens 45 Prozent bei neuen Kraftwerken, wird über die
Hälfte der Energie nach wir vor nutzlos an die Atmosphäre abgegeben. Da der
Rohstoff Kohle weltweit jedoch noch in großen Mengen verfügbar ist, findet
nach wie vor ein für das Klima verhängnisvoller Ausbau der Kohlekraft statt.
Soll der Klimawandel gestoppt oder zumindest gebremst werden, muss dem
Ausbau der Kohleenergie schnellstmöglich Einhalt geboten werden.
Auch der Aufschluss von Tagebauen ist mit massiven Eingriffen in die Natur
wie Grundwasserabsenkung, Umweltzerstörung und Schwermetallbelastung
der Umgebung verbunden. Darüber hinaus wird durch den Aufschluss von
neuen Tagebauen eine auf Kohleverstromung basierende Energieinfrastruktur
langfristig zementiert.
Angesichts dieser Tatsachen ist es unverständlich, dass der Bau von extrem kli-
maschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland nach wie vor durch öffentliche
Gelder der KfW Bankengruppe mitfinanziert wird. Bereits seit dem Jahr 2009
engagiert sich die KfW IPEX-Bank gemeinsam mit der Weltbank und mehreren
Privatbanken, so etwa der Deutschen Bank AG, beim Bau von zwei neuen
Kohlekraftwerken in Südafrika. Konkret handelt es sich um die Projekte Medupi
und Kusile. Beide Kraftwerke werden eine elektrische Leistung von jeweils
ca. 4 800 Megawatt haben. Das Kohlekraftwerk Medupi wird den CO2-Ausstoß
Südafrikas um 7 Prozent erhöhen. Für den Betrieb des Kraftwerks sind bis zu
40 neue Kohleminen geplant. Der staatliche Energiekonzern ESKOM ist Betrei-
ber der beiden Projekte und erhält für die Realisierung von mehreren multilate-
ralen und nationalen Entwicklungsbanken Unterstützung. So engagiert sich die
Weltbank beim Kraftwerksbau von Medupi mit 3,75 Mrd. US-Dollar. Doch auch
die KfW IPEX-Bank ist nach eigenen Angaben mit 342 Mio. US-Dollar an der
Finanzierung des Kraftwerks Medupi beteiligt.
Genauso wurde bekannt, dass die KfW Bankengruppe gemeinsam mit der
European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) weitere Kredite
für Braunkohlenförderung in Serbien unterstützt.
Drucksache 17/7449 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Projekten zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken
ist die KfW Bankengruppe gegenwärtig weltweit in Form von Krediten,
Bürgschaften oder anderen Finanzierungsinstrumenten beteiligt (bitte nach
Projekt, Beginn und Dauer, Standort, sowie Art und Höhe der Finanzierung
aufschlüsseln)?
2. An welchen Projekten, die dem Aufschluss oder Betrieb von Kohleminen
(Tage- und Untertagebauen) zur Gewinnung von klimaschädlicher Stein-
oder Braunkohle oder deren Weiterverarbeitung dienen, ist die KfW Ban-
kengruppe gegenwärtig weltweit in Form von Krediten, Bürgschaften oder
anderen Finanzierungsinstrumenten beteiligt (bitte nach Projekt, Standort
und Art und Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)?
3. Wie definiert die KfW Bankengruppe mit Blick auf die in den Fragen 1
und 2 abgefragten Projekte ihren entwicklungspolitischen Auftrag ange-
sichts der Tatsache, dass sowohl der Abbau von Kohle als auch Kohlekraft-
werke selbst häufig mit massiven ökologischen und sozialen Beeinträchti-
gungen einhergehen?
4. Welche Summe umfasst das Abkommen zur Finanzierung der südafrikani-
schen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile zwischen der KfW Banken-
gruppe und ESKOM bzw. Zulieferern wie Hitachi genau, und wann werden
bzw. wurden diese Mittel ausgezahlt?
5. Hat die KfW Bankengruppe im Vorfeld der Kreditzusagen für die Kraft-
werke in Medupi und Kusile alternative Projekte im Bereich erneuerbare
Energien und/oder Energieeffizienz geprüft, und wenn ja, warum wurden
diese nicht umgesetzt?
6. In welchem Umfang ist die KfW Bankengruppe an der Finanzierung des
Braunkohletagebaus „Kolubara“ in Serbien beteiligt, und um welche kon-
kreten Projekte handelt es sich dabei?
7. Welche Potentialstudien zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Serbien
liegen der Bundesregierung vor, und welchen Einfluss hatten die Ergeb-
nisse dieser Studien auf die Entscheidung der KfW IPEX-Bank, den
Braunkohletagebau in Kolubara zu unterstützen?
8. Hat die KfW Bankengruppe eine Beteiligung an alternativen Projekten im
Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz in Serbien geprüft,
und wenn ja, warum wurde die Finanzierung des Braunkohletagebaus die-
sen alternativen Projekten vorgezogen?
9. Hat die KfW Bankengruppe Konditionen, insbesondere zu Umwelt- und
Sozialverträglichkeit, in den Kreditverträgen zu Medupi, Kusile in Südaf-
rika und Kolubara in Serbien festgelegt, und wenn ja, welche (bitte eine de-
taillierte Auflistung mit Orginalwortlaut)?
10. Wann werden die Kredite für die Kohlekraftwerke in Südafrika und den
Braunkohlentagebau in Serbien zurückgezahlt und zu welchem Zinssatz?
11. Sieht die Bundesregierung einen Wiederspruch zwischen Paragraph I.1 der
„Umwelt- und Sozialleitsätzen der KfW-Bankengruppe“, welcher den Kli-
maschutz als eindeutiges Ziel der KfW Bankengruppe definiert, und dem
Engagement der KfW Bankengruppe im Kohlebereich, und wenn nein, wa-
rum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7449
12. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement multi- und bilateraler
Banken, wie zum Beispiel der Weltbank, aber auch nationaler Entwick-
lungsbanken wie der KfW Bankengruppe für klimaschädliche Projekte wie
dem Bau des Kohlekraftwerks Medupi vor dem Hintergrund des G20-Be-
schlusses aus dem Jahr 2010, klimaschädliche Subventionen abbauen zu
wollen?
Berlin, den 24. Oktober 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion