Vom 13. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2925
16. Wahlperiode 13. 10. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Jürgen Trittin, Undine Kurth
(Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1668 –
Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden –
Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung
internationaler Umwelt- und Sozialstandards
A. Problem
Öl- und Gasprojekt vor der Insel Sachalin.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2925 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1668 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP, den Antrag abzulehnen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
20. Sitzung am 20. September 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich, die
Bundesregierung müsse aufgefordert werden, auf die Osteu-
ropabank einzuwirken, das Öl- und Gasprojekt Sachalin II
Die Fraktion der CDU/CSU verwies ebenfalls auf den An-
trag zum Schutz der westpazifischen Grauwale. Einheitliche
Umweltschutzstandards müssten über einen anderen Ansatz
als den vorliegenden Antrag erreicht werden.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstrich die Bedeutung der
Einhaltung der internationalen Umwelt- und Sozialstan-
dards. Selbst wenn bereits ein ähnlicher Antrag beschlossen
sei, müsse der Deutsche Bundestag nachhaltig fordern, sol-
che Standards einzuhalten, weshalb die Fraktion dem Antrag
zustimmen werde.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass sie sich der
Stimme enthalten werde. Der Antrag enthalte zwar positive
Gesichtspunkte bezüglich der Einhaltung von Umweltstan-
dards, andererseits aber bestehe die Notwendigkeit, die Öl-
und Gasvorkommen auf Sachalin zu erschließen.
Berlin, den 27. September 2006
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2925
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Gabriele Groneberg,
Dr. Karl Addicks, Hüseyin-Kenan Aydin, Ute Koczy
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag in seiner 40. Sit-
zung am 22. Juni 2006 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 28. Sitzung,
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz in seiner 25. Sitzung, der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner
19. Sitzung am 27. September 2006 beraten. Sie empfehlen
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
nicht durch Kredite zu unterstützen. Obwohl Russland dem
Projekt eine wichtige Umweltlizenz entzogen habe, sei die
Entscheidung der Osteuropabank über eine mögliche Zu-
stimmung zu russischen Kreditanträgen noch nicht getrof-
fen. Deswegen müsse Deutschland ein Zeichen gegen das zu
75 Prozent fertig gestellte Bauvorhaben und die schon be-
gangenen Umweltsünden setzen, um die weitere Entwick-
lung zu beeinflussen.
Die Fraktion der SPD begründete die Ablehnung des An-
trags damit, dass bereits ein Antrag zum Umweltschutz vor
der Insel Sachalin angenommen worden sei, der die dortigen
westpazifischen Grauwale schützen solle. Damit sei die
Bundesregierung bereits aufgefordert worden, sich gegen-
über der Osteuropabank für eine Einhaltung ihrer eigenen
Umweltstandards einzusetzen.