Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7172
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4059 –
Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren –
Die digitale Spaltung überwinden
A. Problem
Information ist ein wichtiges und machtvolles Instrument ökonomischer und so-
zialer Entwicklung. Dies wird zunehmend auch als eine wichtige Aufgabe der
Entwicklungspolitik gesehen. Die Vereinten Nationen haben daher bereits in den
Jahren 2003 und 2005 auf den Weltgipfeln über die Informationsgesellschaft
(WSIS) in Genf und Tunis die Überwindung der digitalen Spaltung als ein vor-
rangiges Ziel, insbesondere in den Entwicklungsländern herausgestellt. Dabei
ist Afrika von der digitalen Spaltung besonders betroffen. Während es dort in
den vergangenen Jahrzehnten kaum Entwicklung in den Bereichen Telekommu-
nikation und Informations- und Kommunikationstechnologien gab, hat sich seit
der Jahrtausendwende ein Entwicklungsprozess in Gang gesetzt, wobei im Rah-
men des „WSIS-Prozesses“ jedoch hauptsächlich an die Förderung von Fest-
netztelefonie und Internetzugängen gedacht wird. Für eine Förderung des
Mobilfunks spricht beispielsweise eine häufig unzuverlässige Stromversorgung
und ein weit verbreiteter Analphabetismus gerade in den ärmeren Regionen der
Entwicklungsländer. Speziell für die Märkte der Dritten Welt werden zurzeit
besonders kostengünstige Geräte entwickelt und auch spezielle Abrechnungs-
methoden für ärmere Länder angeboten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7172 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4059 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Stephan Hilsberg
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Berlin, den 10. Oktober 2007
Dr. Georg Nüßlein Stephan Hilsberg Dr. Karl Addicks Heike Hänsel Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4059 in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswär-
tigen Ausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für Kultur
und Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Entwick-
lungsländern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sit-
zung, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober
2007 und der Ausschuss für Kultur und Medien in seiner
38. Sitzung am 4. Juli 2007 beraten. Die Ausschüsse emp-
fehlen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
46. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP Ablehnung.
Die Fraktion der FDP legt dar, dass der Mobilfunkmarkt in
Afrika weitgehend unterentwickelt sei. Handys seien aber ge-
rade für die afrikanische Bevölkerung, sofern sie nicht in den
Städten leben würden, eine wichtige Möglichkeit an der
Kommunikation teilzunehmen. Besonders wichtig seien sie
auch für den Geschäftsbetrieb von Kleinerzeugern. Die Tele-
kommunikationsmärkte in Afrika müssten weitgehend libe-
ralisiert werden, da in einigen afrikanischen Ländern heute
noch monopolisierte sich kartellartig ausbreitende Festnetz-
Märkte existierten. Die Installation von Mobilfunkmärkten
sei weniger aufwändig ebenso wie die Anschaffungs- und
Unterhaltskosten. Außerdem biete der Mobilfunk auch Zu-
gang zum Internet. Allerdings müsse die Entwicklung des
Mobilfunks vor der Entwicklung des Internets stehen, weil
dadurch der Informationsfluss und die Wirtschaftsleistung
gesteigert würden. Mobilfunknetze könnten über Solaranla-
gen betrieben werden und Analphabeten könnten sich dabei
im Gegensatz zum Internet an der Kommunikation beteiligen.
Die Fraktion der SPD führt aus, dass es bereits eine Reihe
von politischen Maßnahmen auf diesem Gebiet, auch durch
die Bundesregierung gebe. Es sei wichtig zu begreifen, dass
ein Kontinent wie Afrika keineswegs nur Armutsbekämp-
fung, sondern auch Unterstützung in High-Tech-Bereichen
brauche. Kritisch sieht sie die Forderung, jede Form der
Finanzierung abzulehnen, die durch Steuern von den Firmen
erfolgt, die in Entwicklungsländern in Telekommunikations-
infrastruktur investieren. Weiterhin kritisiert sie die Forde-
rung, erst dort mit Entwicklungsarbeit zu beginnen, wo die
Entwicklung von Mobilfunkmärkten bereits so weit gedie-
hen ist, dass es mehrere Wettbewerber gleichzeitig gibt. In
diesem Fall sei der eigentliche Teil der Entwicklung bereits
passiert. Man müsse eher dazu beitragen, dass in manchen
Ländern überhaupt ein Betreiber existiere. Dem Antrag kön-
ne nicht zugestimmt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merkt an, in
den Ländern Afrikas gebe es einen sehr großen Bedarf an
Mobilfunk. Die in dem Antrag aufgestellten Forderungen
würden indes dem widersprechen, was erreicht werden solle.
Die Fraktion der FDP polemisiere gegen eine freie Initiative
der Schweiz und des Senegal, die darauf abziele, eine frei-
willige Solidaritätsabgabe in Höhe von ein Prozent der Ge-
winne zu erheben. Die Bundesregierung würde sich daran
nicht beteiligen. Unverständlich sei ebenfalls, dass die FDP
jede Form der Finanzierung ablehnen würde, die durch Steu-
ern von Firmen erfolge. Man frage sich, ob die Unternehmen
in diesem Fall keine Steuern zahlen sollten oder man dem
Staat vorschreiben wolle, wofür er die Einnahmen einsetzen
wolle. Des Weiteren kritisiert sie die Forderung, den Regie-
rungen in Entwicklungsländern aufgrund der deutschen Er-
fahrung bei der Deregulierung der Telekom Beratung anzu-
bieten. Dies sei keine Expertise, die man anbieten sollte. Sie
werde den Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. merkt an, dass sich private An-
bieter auf die profitträchtigen Regionen, also auf die Metro-
polen und nicht auf ländliche Räume konzentrieren würden.
In den ländlichen Regionen sei Kommunikation in vielen
Fällen jedoch überlebensnotwendig und es wäre wichtig,
dort den Zugang zu organisieren. Dazu benötige man natio-
nale Entwicklungsprogramme, die international, durch die
UNO, oder solche Initiativen, die in dem Antrag negativ be-
wertet würden, angestoßen werden müssten. Sie werde den
Antrag ablehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, sie schließe sich der
Begründung der Fraktion der SPD an und werde den Antrag
ebenfalls ablehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7172
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Stephan Hilsberg, Dr. Karl Addicks,
Heike Hänsel und Ute Koczy
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin