Vom 13. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10957
16. Wahlperiode 13. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anna Lührmann, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-
Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz
Die Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung tragen zu zirka 20 bis
25 Prozent zu den von Menschen produzierten Treibhausgasen bei. Das ist mehr
als die Belastungen durch den weltweiten Verkehr. Es ist daher nur konsequent,
den Schutz von Wäldern in die internationalen Klimaverhandlungen einzubezie-
hen. Zudem belegen der „Stern Report“ (2006) und der von der britischen Re-
gierung erst kürzlich vorgelegte Elisch Review „Climate Change: Financing
Global Forests“ (2008), dass die Drosselung der weltweiten Entwaldung einer
der kostengünstigsten Wege ist, zum Klimaschutz beizutragen.
Ein konsequenter Klimaschutz muss daher auch den Erhalt der natürlichen
Kohlenstoffspeicher und -senken berücksichtigen und aktiv fördern. In der kli-
mapolitischen Diskussion werden mit dem Begriff „Senken“ Vorgänge bezeich-
net, die der Atmosphäre mittel- bis längerfristig Treibhausgase entziehen und
Kohlenstoffspeicher bilden. Intakte Ökosysteme, insbesondere Wälder, Moore,
Böden und die Ozeane wirken als natürliche Kohlenstoffsenken. Management,
Schutz und Erweiterung von natürlichen CO2-Speichern und -Senken sind daher
hinsichtlich ihrer quantitativen Bedeutung für die globale Treibhausgasbilanz
zentrale Instrumente für den Klimaschutz.
Neue Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitäts-
schutz müssen insbesondere den Entwicklungsländern zukünftig bessere Mög-
lichkeiten eröffnen, Maßnahmen zur Vermeidung von Entwaldung sowie zum
Erhalt von Biodiversität und Lebensräumen zu finanzieren. In den letzten Jahren
wurden weltweit 14 internationale Finanzierungsinitiativen von unterschied-
lichen Geberländern angekündigt mit dem Ziel, den Erhalt der CO2-Speicher
und -Senken zu fördern. Hier sind insbesondere die Global Environment Facility
(GEF), die Weltbank-Initiativen Climate Investment Fonds und Forest Carbon
Partnership Facility sowie die Ankündigung der Regierung Norwegens, in den
kommenden 5 Jahren über 2,5 Mrd. US-Dollar für Initiativen des internationalen
Waldschutzes zur Verfügung zu stellen, zu nennen.
Um der Klimakatastrophe jedoch unmittelbar begegnen zu können, gibt es bei
den Geberländern jedoch den Wunsch neue – teilweise auch bi- und multilate-
rale – Finanzierungsinstrumente, -mechanismen und -fonds ins Leben zu rufen.
Die Entwicklungsländer mit hohen Anteil tropischer Urwälder haben im so
genannten Mandat von Bali unter der Klimakonvention einen Verhandlungs-
prozess angestoßen, der auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmen-
konvention im Jahr 2009 in Kopenhagen zu einem Finanzierungsmechanismus
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für diejenigen Waldländer führen soll, die ihre Entwaldungsrate nach unten brin-
gen.
Zurzeit werden innerhalb der Bundesregierung neue Finanzierungsinstrumente,
-mechanismen und -fonds für Aufgaben des Klimaschutzes und der damit zu-
sammenhängenden Aufgaben des Wald- und Biodiversitätsschutzes diskutiert
und angekündigt. Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz über die biologische Viel-
falt (COP 9) im Mai 2008 in Bonn hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zugesagt, über den Zeitraum 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Beitrag von
500 Mio. Euro für den internationalen Schutz von Wäldern und Ökosystemen zur
Verfügung zu stellen. Ab 2013 sollen dann 500 Mio. Euro jährlich für den Wald-
und damit für den Klimaschutz zur Verfügung stehen. Zudem sagte die Bundes-
regierung auf dem diesjährigen G8-Gipfel in Japan einen deutschen Beitrag von
500 Mio. US-Dollar für den Climate Investment Fond der Weltbank zu.
Wichtig ist, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für den Klima- und Bio-
diversitätsschutz nach klaren umwelt- und naturverträglichen Kriterien und
sowie nach problem- und nicht technikzentrierte Ansätze verteilt werden. Eine
Förderung von gentechnisch veränderten Bäumen zum Beispiel würde diesen
Kriterien nicht gerecht. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass
gentechnisch veränderte Bäume besonders gut – im Vergleich zu konventionell
gezüchteten Bäumen – für CO2-Speicher oder -Senken geeignet wären. Statt-
dessen bergen gentechnisch veränderte Bäume unter anderem durch ihre Lang-
lebigkeit und dem hohen Auskreuzungspotenzial zusätzliche große Risiken für
die Biodiversität, auf die das Büro für Technikfolgenabschätzung in dem Bericht
„Gentechnisch veränderte Pflanzen der 2. und 3. Generation“ (Bundestags-
drucksache 16/1211) bereits hingewiesen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Durch welche konkreten finanziellen Mittel unterstützt die Bundesregie-
rung bis zum Jahr 2010 internationale Klimaschutzmaßnahmen mit dem
Fokus auf den Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken (Auflistung
nach Haushaltstiteln), und im Rahmen welcher konkreten Initiativen und
Maßnahmen der Bundesregierung, wie z. B. der Klimaschutzinitiative,
werden diese Mittel zur Verfügung gestellt (Auflistung nach Summe und
Design der Initiativen und Maßnahmen)?
b) Welche weiteren Finanzierungsinstrumente, -mechanismen und -fonds
zum Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken werden derzeit von der
Bundesrepublik Deutschland in welcher Höhe finanziert, und wie hoch
ist jeweils der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzie-
rung dieser Instrumente, Mechanismen und Fonds (Auflistung nach
Summe und Haushaltstiteln)?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz dieser Instrumente,
Mechanismen und Fonds im Einzelnen und insgesamt?
2. a) Welche neuen Finanzierungsinstrumente, -mechanismen und -fonds zum
Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken wurden seit 2005 in-
nerhalb der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union und
innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft diskutiert, und welche
Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen ein?
b) An welchen dieser europäischen und internationalen Finanzierungs-
programmen ist die Bundesregierung in welchem Umfang beteiligt (Auf-
listung nach Summe und Haushaltstiteln)?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die momentane Anzahl der weltweiten
Finanzierungsmechanismen, und welche Chancen und Risiken birgt nach
Auffassung der Bundesregierung diese Vielzahl an Mechanismen, Instru-
menten und Fonds?
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3. Welche konkreten finanziellen Zusagen über das Jahr 2012 hinaus hat die
Bundesregierung zum Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken ge-
tätigt (Auflistungen nach Summen und Haushaltstiteln), und wie stellt die
Bundesregierung sicher, dass die von ihr (mit)finanzierten Maßnahmen
tatsächlich langfristig zum globalen Klima- und Biodiversitätsschutz bei-
tragen (Instrumente des Monitorings und des Managements)?
4. a) Mit welchen Ländern hat die Bundesregierung schon bi- und/oder multi-
laterale Projekte zum Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken ab-
geschlossen?
b) Mit welchen Ländern steht die Bundesregierung zurzeit in Verhandlungen
über Projekte zum Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken, und
wann ist mit deren Abschluss zu rechnen?
c) Welche Inhalte haben diese Vereinbarungen, und welche inhaltliche Aus-
richtung sollen diese Projekte haben?
d) Über welche konkreten Instrumente, Mechanismen oder Fonds sollen
diese Projekte finanziert werden, und welche finanziellen Mittel werden
jeweils voraussichtlich bereitgestellt (Auflistung nach Summe und Haus-
haltstitel)?
5. a) Welche Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung mit Hilfe
von bilateralen Schuldenumwandlungen Projekte des Klima- und Bio-
diversitätsschutzes zu fördern?
b) Wird auch von anderen Gebern oder den Entwicklungsinstitutionen (Welt-
bank, regionale Entwicklungsbanken) an die Verknüpfung von Schul-
denerlassen oder Schuldenumwandlungen im Kontext von Klima und
Biodiversitätsprogrammen nachgedacht, und wenn ja, welche Position
vertritt dabei die Bundesregierung?
6. a) Wie koordiniert die Bundesregierung ihre geplanten bilateralen und
multilateralen Aktivitäten zum internationalen Waldschutz mit anderen
Geberländern, wie z. B. mit der Regierung Norwegens?
b) Wird sich die Bundesregierung für die Einrichtung eines internationalen
Beirats einsetzten, so wie es Norwegen für sein Programm eingerichtet
hat, und wenn nein, warum nicht?
7. In welchem Umfang werden die neuen Finanzierungsinstrumente, -mecha-
nismen und -fonds in das bestehende System der United Nations Framework
Convention on Climate Change (UNFCCC) integriert, und durch welche
weiteren Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, das die notwendigen
Synergien und Absprachen zwischen den verschiedenen Finanzierungsins-
trumenten, -mechanismen und -fonds aber auch zu den politisch vereinbarten
Zielen hergestellt werden, um Effektivität, Effizienz sowie Gerechtigkeit und
Fairness zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern sicherzustellen?
8. Was sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Rolle der Empfänger-
länder – innerhalb dieser die betroffene lokale und indigene Bevölkerung –,
was die der Geberländer in dem Bereichen der Gestaltung, Entscheidungs-
findung und Verwaltung von internationalen Finanzierungsinstrumenten für
den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz sein, und wie bringt die Bun-
desregierung ihre Auffassung in die internationalen Diskussionen ein?
9. a) Inwieweit sind die eingestellten Haushaltsmittel für den internationalen
Wald- und Biodiversitätsschutz zweckgebunden (Auflistung nach Haus-
haltstiteln), und durch welche weiteren Maßnahmen stellt die Bundes-
regierung sicher, dass die eingestellten Haushaltsmittel tatsächlich auch
wirklich dem Erhalt der globalen CO2-Speicher und -Senken und somit
dem internationalen Wald- und Biodiversitätsschutz zugute kommen?
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b) Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung in diesem Zusammen-
hang verhindert werden, dass die Gelder in Sektoren, wie z. B. einer nicht
nachhaltigen Forstwirtschaft gehen, die in vielen Teilen der Tropen-
wälder zur Walddegradierung und damit zur CO2-Emission beitragen?
10. Welche grundsätzlichen Fragen hinsichtlich Gerechtigkeit und Fairness in
der Finanzierung für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz werden
nach Kenntnis der Bundesregierung durch die neuen Klimafinanzierungs-
instrumente angesprochen, und wie bewertet die Bundesregierung die
Ergebnisse dieser Diskussion?
11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Finanzierung von land-
nutzungsbezogenen Klimaschutzaktivitäten wie z. B. Aufforstungspro-
jekten, auch naturschutzrelevanten Aspekten – wie dem Erhalt und der
Förderung von biologischer Vielfalt – Rechnung getragen werden, und wie
bewertet die Bundesregierung aus Sicht des Naturschutzes die neuen
Climate, Community and Biodiversity (CCB) Standards, die unter anderem
von The Nature Conservancy und CARE mitentwickelt wurden?
12. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Finanzierung auf
nachhaltige und problemorientierte Ansätze geachtet wird?
b) Ist die Finanzierung von Projekten, die die Biodiversität zusätzlich ge-
fährden – wie zum Beispiel der Anbau von gentechnisch veränderten
Bäumen – klar ausgeschlossen?
c) Wenn nein, wie begründet die Regierung eine Finanzierung von Projek-
ten, die die Biodiversität zusätzlich gefährden, während es gleichzeitig
keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass gentechnisch ver-
änderte Bäume für eine CO2-Speicherung/-Senkung besser geeignet sind
als konventionell gezüchtete Bäume?
13. a) Wird sich die Bundesregierung, wie Norwegen, am Amazonas Fonds der
brasilianischen Regierung beteiligen?
b) Wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang?
c) Wenn nein, in welchem Umfang möchte die Bundesregierung ihre bi-
laterale Zusammenarbeit mit Brasilien zum Tropenwaldschutz über das
bestehende ARPA Programm (ARPA – Amazon Region Protected Area)
hinaus ausweiten?
d) Welche bilateralen Initiativen der Zusammenarbeit im Tropenwald-
schutz sind mit anderen Ländern in Südamerika, Südostasien und im
Kongobecken geplant?
14. Welche Rolle spielt die auf der COP 9 von der Bundesregierung ins Leben
gerufene Life Web Initiative bei der Finanzierung von Projekten zum Erhalt
der globalen CO2-Speicher und -Senken, und mit welchem finanziellen Bei-
trag soll diese Initiative nach Vorstellung der Bundesregierung im Haus-
haltsplan bis 2010 ausgestattet werden?
15. a) In welche konkreten Haushaltstiteln werden die von der Bundeskanzle-
rin Dr. Angela Merkel auf der COP 9 zugesagten zusätzlichen 500 Mio.
Euro zum globalen Wald- und Biodiversitätsschutz über den Zeitraum
2009 bis 2012 eingestellt (Auflistung nach Summe und Haushaltstiteln),
und welche konkreten Instrumente, Maßnahmen und Projekte (z. B. der
Weltbank-Initiativen, Amazonas Fond) sollen mit Hilfe dieser Mittel
finanziert werden?
b) Durch welche konkreten Haushaltsmittel werden diese Mittel nach
Vorstellung der Bundesregierung gegenfinanziert, und wie gestaltet sich
die konkrete Mittelverteilung vom Jahr 2009 bis 2012 (Auflistung nach
Jahren und Haushaltstiteln)?
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c) Welche Summen wurden bisher an welche konkreten Projekte vergeben,
und welche Partnerländer oder Partnerorganisationen sind an diesem
Prozess beteiligt?
d) Wird die Verwendung dieser Mittel für bilaterale oder multilaterale
Initiativen an spezifische internationale Abkommen (z. B. CBD Ar-
beitsprogramm für Schutzgebiete) und Aufgaben des Wald- und Bio-
diversitätsschutz sowie an allgemeine entwicklungspolitische Aufgaben
zweckgebunden (wie z. B. den Millenniums-Entwicklungszielen), und
welche Kriterien werden hier zugrunde gelegt?
e) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der deutsche Beitrag für den
Urwald- und damit für den Klimaschutz international sichtbar wird, ist
dabei ein eigenes interministerielles Programm vorgesehen?
f) In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wird die Bundes-
regierung bei der Vergabe dieser Gelder die Expertise und Unterstützung
durch zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wissenschaft orga-
nisieren?
16. a) Aus welchen konkreten Haushaltstiteln werden die auf dem G8 Gipfel
von Hokkaido 2008 zugesagten 500 Mio. US-Dollar für die deutsche
Beteiligung an dem von der Weltbank aufgelegten Climate Investment
Fonds finanziert (Auflistung nach Haushaltstiteln und Summen), und
wann wird dieser Fond nach Kenntnis der Bundesregierung gestartet?
b) Welche Schwerpunkte im Bereich des Klimaschutzes werden mit diesen
Mitteln finanziert, und welche konkreten Mittel gehen an Maßnahmen
und Projekte zum Erhalt globaler CO2-Speicher und -Senken (Auflis-
tung nach Projekten und Summen)?
17. a) In welchem Umfang wird sich die Bundesregierung an dem ebenfalls
geplanten Forest Investment Fonds der Weltbank beteiligen, und in
welcher Höhe sind diese Mittel schon abgeflossen?
b) Wie erfolgt hier nach Auffassung der Bundesregierung die Abgrenzung
dieses neuen Instruments zur Forest Carbon Partnership Facility und an-
deren Weltbankinitiativen im Waldbereich?
c) Welche Kriterien wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Betei-
ligung an den Climate Investment Fonds für die Abgrenzung des Forest
Investment Fonds von der Forest Carbon Partnership Facility und ande-
ren Instrumenten der Weltbank im Wälderbereich vorschlagen, und von
welchen Kriterien macht die Bundesregierung eine finanzielle Betei-
ligung am Forest Investment Fonds abhängig?
d) In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an der Forest
Carbon Partnership Facility der Weltbank (Auflistung der Haushalts-
titel), und sind diese Mittel schon geflossen?
e) Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen zum
internationalen Wald- und Biodiversitätsschutz eindeutig von Program-
men der Weltbank zur Förderung der klassischen Forstbewirtschaftung
getrennt, und finanziert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Initia-
tiven im Bereich des Klima- und Biodiversitätsschutzes auch Projekte
der klassischen Forstbewirtschaftung?
18. a) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Weltbank bei der
künftigen Struktur der internationalen Klimafinanzierung zu?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung vieler Naturschutz- und Ent-
wicklungsorganisationen, dass eine eindeutige Vorfestlegung auf die
Weltbank keinen langfristigen Erhalt der globalen CO2-Speicher und
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-Senken sicherstellen kann, und dass die lokale Bevölkerung vor Ort
nicht in ausreichender Form an den Projekten und Finanzierungen betei-
ligt würden?
c) Wie steht die Bundesregierung zu der Kritik, dass die Klima-Finanz-
architektur der Weltbank einer Vorfestlegung für das zukünftige Kyoto-
Regime darstellen könnte, die die Klimaverhandlungen mit den Ent-
wicklungsländern erschweren könnte?
19. a) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur von UNEP (United
Nations Environment Programme), UNDP (United Nations Develop-
ment Programme) und FAO (Food and Agriculture Organization) be-
gründeten UN REDD Initiative (UN Collaborative Programme on
Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in
Developing Countries), und in welchem Umfang wird sich die Bundes-
regierung daran beteiligen?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche genaue Rolle misst die Bundesregierung in diesem Zusammen-
hang der Globalen Umweltfazilität (GEF) bei?
d) Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden,
dass im Rahmen von REDD der internationale Waldschutz zusätzlich
und nicht statt des notwendigen Umbaus der Energieinfrastruktur in den
Industrie- (und Schwellenländern) stattfindet?
e) Wie können nach Auffassung der Bundesregierung die globalen Ziele
der Armutsbekämpfung und Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung
bei der Implementierung von REDD berücksichtigt werden, und welche
konkreten Vorschläge sind der Bundesregierung hier bekannt?
f) Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden,
dass die Leistungen durch REDD messbar und verifizierbar sind, auf-
grund derer dann Geldzahlungen geleistet beziehungsweise Emissions-
reduktionszertifikate ausgestellt werden, und welche konkreten Vor-
schläge sind der Bundesregierung hier bekannt?
Berlin, den 13. November 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion