Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3491
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, Thilo
Hoppe, Ute Koczy und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3119, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen,
mehr Barmittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung
zu stellen, um 0,7 Prozent des BIP bis 2015 zu erreichen. Hierzu benötigt
Deutschland neben einer Steigerung der Haushaltsmittel auch zusätzliche und
innovative Finanzierungsinstrumente und neue Entschuldungsinitiativen für
hoch verschuldete Entwicklungsländer. Wir fordern die Bundesregierung auf
eine Flugticketsteuer einzuführen und kurzfristig einen Umsetzungsplan für den
deutschen Beitrag zum EU-Stufenplan vorzulegen.
Begründung
Gemäß des EU-Stufenplans zur Steigerung der öffentlichen Mittel für die
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit hat die Koalition von CDU/CSU und
SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November vereinbart, den Anteil der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) am Bruttonationaleinkom-
men (BIP) bis 2010 auf mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 auf mindestens
0,7 Prozent des BIP zu steigern. In der ersten Regierungserklärung von Bundes-
kanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich die Kanzlerin ebenso ausdrücklich zur
Steigerung der ODA-Mittel verpflichtet.
Wir erkennen an, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2007 eine Bar-
mittelerhöhung des Einzelplans 23 durchgesetzt hat. Doch diese Summe reicht
Drucksache 16/3491 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nicht aus, um gemäß des EU-Stufenplans das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.
Mehr Barmittel sind nur durch stärkere Anstrengungen der Bundesregierung zu
erreichen. Dafür sollen auch innovative Finanzierungsinstrumente zum Einsatz
kommen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung im Rahmen der G8-Präsi-
dentschaft neue Entschuldungsinitiativen ergreifen.
Andere Länder haben bereits zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammen-
arbeit mobilisiert, wie zum Beispiel Frankreich, das seit dem 1. Juli 2006 eine
Ticketsteuer eingeführt hat. Zusätzlich haben schon 18 weitere Länder eine
Ticketabgabe eingeführt oder diese verbindlich beschlossen, darunter ist auch
Großbritannien. Deutschland sollte dem Vorbild seiner europäischen Nachbarn
folgen.
Berlin, den 21. November 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion