Vom 9. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5273
16. Wahlperiode 09. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4054 –
Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen
A. Problem
Verbesserung der Entwicklungschancen in den Entwicklungsländern durch ent-
wicklungsorientierte Verwendung von Rohstoffeinnahmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5273 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4054 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5273
Bericht der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Gabriele Groneberg, Dr. Karl
Addicks, Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4054 in seiner 76. Sitzung am 18. Januar 2007 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
politik, die die Rohstoffe ausklammere, sei zum Scheitern
verurteilt. Der Ressourcenreichtum müsse entwicklungsori-
entiert und die Einnahmen der extraktiven Industrien für
nachhaltige Investitionen müssten zur Bekämpfung der
strukturellen Armut eingesetzt werden. Der Umweltschutz
spiele ebenfalls eine wesentliche Rolle. Die Klima gefähr-
dende Rodung von Wäldern zur Energiegewinnung müsse
unterbunden werden. Auch für Entwicklungsländer ohne
eigene Energierohstoffe müsse eine nachhaltige Energie-
politik geschaffen werden.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 37.
Sitzung am 21. März 2007, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie in seiner 33. Sitzung am 28. März 2007
und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit in seiner 31. Sitzung am 21. März 2007 bera-
ten. Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Frakti-
onen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Druck-
sache 16/4054 in seiner 34. Sitzung am 28. März 2007 bera-
ten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich,
Rohstoffeinnahmen dienten bisher nicht der Armutsbe-
kämpfung in den Entwicklungsländern. Indigene Völker im
Amazonas und die Bevölkerung in Kongo und Kamerun
seien im Gegenteil noch mehr unter Druck geraten. Die
Weltbank sollte aus der Förderung fossiler Energieträger
aussteigen und in erneuerbare Energien investieren.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, es sei wichtig, dass
sich die Bundesregierung mit dem Thema Energie- und
Rohstoffsicherheit als Ganzes befasse. Eine Entwicklungs-
Die Fraktion der SPD führte aus, man bekenne sich, Roh-
stoffe zu brauchen, und wolle mit den Partnerländern zu-
sammenarbeiten. Dies müsse im fairen Austausch gesche-
hen. Nicht Rohstoffimperialismus, sondern eine korrekte
Verteilung der Rohstoffeinnahmen für die Bevölkerung sei
gewollt. Auf korrupte Regime müsse eingewirkt werden, es
gehe um Instandsetzung von Infrastruktur und den Aufbau
von Wertschöpfungsstufen in den betroffenen Ländern.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, sowohl die Indus-
trie- als auch die Entwicklungsländer hätten Rohstoffinte-
ressen. Politischen Eliten der Entwicklungsländer, die zum
Teil ohne Unrechtsbewusstsein die Rohstoffeinnahmen ver-
untreuten, müsse offen und deutlich begegnet werden. Zu
prüfen seien Möglichkeiten, zusammen mit den Banken der
Veruntreuung solcher Einnahmen zu begegnen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, bei Herausrechnung
der Energieeffizienz engagiere sich die Weltbank nur mit
4 Prozent an der Förderung erneuerbarer Energien, die
Förderung der Ölprojekte betrage dagegen 47 Prozent. In
Europa müsse das Energiesystem umgestellt werden, um
von dem enormen Rohstoffbedarf wegzukommen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags.
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin