Vom 23. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8430
17. Wahlperiode 23. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht,
Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/7185 –
Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern
A. Problem
Nach dem jüngsten Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen werden in
2050 rund 9,3 Milliarden und 2100 bereits 10,1 Milliarden Menschen auf unse-
rer Erde leben. Ihre Ernährung ist nicht nur eine humanitäre Herausforderung,
sondern hat bereits heute geostrategische Implikationen. Die sicherheits-, wirt-
schafts-, umwelt- und migrationspolitischen Folgen der Ernährungssicherung
betreffen auch Deutschland und erfordern darum eine Lösung.
Der Handlungsbedarf wird dadurch zusätzlich verschärft, dass sich die Ernäh-
rungssituation zwischenzeitlich verschlechtert hat. Nach einer Phase der Pro-
duktionssteigerung in den 70er-Jahren („Grüne Revolution“) ist seit Ende der
90er-Jahre die Zahl der Hungernden wieder stetig angestiegen, so dass wir heute
bereits eine Milliarde hungernde Menschen zählen. Der überwiegende Teil von
ihnen lebt in Entwicklungsländern, wo Menschen bis zu 70 Prozent ihres Ein-
kommens für Nahrungsmittel aufbringen müssen.
Hinzu kommt, dass immer mehr Anbauflächen durch Erosion und Wüstenbil-
dung infolge des Klimawandels für eine agrarwirtschaftliche Nutzung verloren
gehen. Auch die veränderten Essgewohnheiten der Menschen tragen dazu bei,
dass sich das Nahrungsmittelangebot verknappt.
Der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zufolge be-
steht theoretisch noch ein großes Potential an ungenutzten Landflächen. Es
kommt deshalb gegenwärtig zu großflächigen Landkäufen oder langfristigen
Landpachtungen, die zu Flächenkonkurrenz mit den örtlichen Produzenten füh-
ren und der lokalen Bevölkerung zu weiten Teilen kaum zugute kommen. Im
Gegenteil, durch den verstärkten Anbau von Rohstoffen für die Energiegewin-
nung kommt es zu Preissteigerungen und damit zu einer Verknappung der
Lebensmittel bzw. zur Überschuldung der sozial schwachen Teile der einhei-
Drucksache 17/8430 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
mischen Bevölkerung. Auch mit Blick auf den Klimaschutz und die Biodiver-
sität ist das nicht unproblematisch.
Ein weiteres Problem stellen die großen Nachernteverluste durch fehlende
Schädlingsbekämpfung, Ernte-, Lagerungs- und Transportverluste dar, die auf
30 bis 50 Prozent geschätzt werden. Gravierend hat sich darüber hinaus die
durch Verknappung und Spekulation ausgelöste Votalität der Nahrungsmittel-
preise ausgewirkt. Dabei zeigen höhere Preise eine ambivalente Wirkung:
Einerseits treffen sie gerade die Menschen in den Least Developed Countries
(LDC) besonders hart, andererseits stellen sie einen Anreiz dar, in die eigene
Nahrungsmittelproduktion zu investieren und damit auf lange Sicht insgesamt
eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung zu sichern.
Um nachhaltig Hunger und Armut zu beseitigen, muss die Nahrungsmittelpro-
duktion gesteigert werden. Dazu bedarf es nicht nur neuer Methoden des
Anbaus, es braucht auch einen verbesserten Zugang zu den Märkten und die
Entwicklung entsprechender Infrastrukturen. Vor allem braucht es mehr Inves-
titionen in die Landwirtschaft.
Frauen nehmen im Kontext dieser Problematik eine besondere, eine tragende
Rolle ein. Sie produzieren in den Entwicklungsländern zwar 80 Prozent der
Grundnahrungsmittel, verfügen aber lediglich über 10 Prozent der Anbauflächen
und 1 Prozent aller Landtitel. Wenn diese Benachteiligung aufgehoben werden
könnte, wenn Frauen Zugang zu Land erhalten, gut ausgebildet und selbständig
arbeiten könnten, dann könnte die Reduzierung des Bevölkerungswachstums
und die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion erreicht werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8430
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7185 anzunehmen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
ren soll den Ernteverlusten entgegengewirkt werden. Zur
Vorbeugung der Einschleppung von Schadorganismen sol-
ternehmer leisten könnten. Die Bundesregierung habe das
erkannt und werde eine Task Force „Ländliche Entwick-
len die entsprechenden Standards im Rahmen der Interna-
tional Plant Protection Convention (IPPC) harmonisiert
werden. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einset-
zen, dass die praxisbezogene Agrarforschung unterstützt
lung“ einsetzen, die hierfür neue Grundsätze erarbeiten soll.
Darüber hinaus werde man nicht umhinkommen, zusätz-
liche Mittel bereitzustellen. Entsprechende Ankündigungen
in diese Richtung hätten auch die G20 und andere interna-
Drucksache 17/8430 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Sascha Raabe,
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Niema Movassat und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7185 in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 zur Fe-
derführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die
schwerpunktmäßige Ausrichtung der Entwicklungspolitik
auf die Entwicklung ländlicher Räume durch einen integra-
tiven Ansatz (u. a. Verbesserung des Bodenrechts, Zugang
zu nationalen und internationalen Absatzmärkten) zu stär-
ken. Anzustreben ist der Aufbau einer Mehr-Ebenen-För-
derstrategie: international durch den Abbau von handelsver-
zerrenden Subventionen und die Einschränkung von
Spekulationen mit Nahrungsmitteln sowie die Bereitstel-
lung kontextgerechter Finanzierungsinstrumente, national
durch die Herstellung von rechtlichen und politischen Rah-
menbedingungen, einer Infrastruktur sowie den Aufbau von
Wertschöpfungsketten (z. B. durch die Einbeziehung von
privaten Initiativen bei Food-Chain-Kooperationen), lokal
durch neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen der länd-
lichen Bevölkerung und Marktpartnern.
Insbesondere sollen im Rahmen der laufenden Verhandlun-
gen der World Trade Organization (WTO) Agrarexportun-
terstützungen weltweit abgeschafft und die Datenlage zu
den Agrar- und Agrarderivatmärkten offengelegt werden,
um die zunehmende Verquickung von Agrarrohstoff- und
Finanzmärkten zurückzudrängen.
Darüber hinaus sollen die Leitlinien der FAO zu den „Zu-
gangs- und Nutzungsrechten zu Land“ und die „Prinzipien
für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirt-
schaft“ von FAO, United Nations Conference on Trade and
Development (UNCTAD), Weltbank und International Fund
for Agricultural Development (IFAD) in Einklang gebracht
und umgesetzt werden.
Die Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe soll durch
die Stärkung der eigenen Ernährungssicherung erheblich
reduziert werden. Darum soll die Nahrungsmittelhilfekon-
vention aus dem Jahr 1967 in eine „Food Assistance Con-
vention“ überführt werden.
Mit verbesserten Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktu-
Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Erfolges werden stär-
kere Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung der
lokalen Kleinbauern sowie der Aufbau von Genossenschaf-
ten gefordert. Besonders Frauen soll ein gleichberechtigter
Zugang zu Landbesitz, Kapital und zu Fachwissen einge-
räumt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
52. Sitzung, der Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner
59. Sitzung und der Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am
18. Januar 2012 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Antrag anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am
18. Januar 2012 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU verweist darauf, dass man das
Millenniumsziel, den Hunger in der Welt zu reduzieren, in
den zurückliegenden zehn Jahren nicht erreicht habe. Da in
vielen Ländern einige Jahrzehnte durchaus landwirtschaft-
liche Überschüsse produziert worden seien, sei das Problem
der unzureichenden Ernährungssicherung lange Zeit ka-
schiert bzw. verdrängt worden. Deswegen sei es an der Zeit,
sich grundsätzlich um eine weltweite Verbesserung der
Ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherheit zu küm-
mern. Zweck des Antrags sei es, dieses Anliegen zu unter-
stützen und neue Wege aufzuzeigen. Dabei sei in Rechnung
zu stellen, dass ausgerechnet in den Entwicklungsländern,
wo die Mehrheit der Bevölkerung noch sehr eng mit der
Landwirtschaft verbunden sei, das größte Problem der Er-
nährungssicherung bestehe. Und hier sei insbesondere die
Frage, wie man gerade die kleinen Landwirte in den Ent-
wicklungsländern in Zukunft stärker unterstützen könne,
damit sie einen eigenen Beitrag als landwirtschaftliche Un-
wird. Züchtungsfortschritte sollen durch ein wirksames
internationales Sortenschutzrecht geschützt werden.
tionale Organisationen gemacht. Es komme jetzt darauf an,
diese auch in die Realität umzusetzen.
ventionen auseinandersetzen. Auch in der EU bleibe das
Volumen nach wie vor gleich hoch, und es werde nur intern
umgeschichtet. Man müsse sich entsprechend Gedanken
darüber machen, wie man sich bei der Reform der „Gemein-
samen Agrarpolitik“ für die Zeit ab 2014 politisch positio-
niere. Da der Antrag auf diese wichtigen Fragen nicht ein-
gehe, werde man ihn ablehnen und den eigenen Antrag
erstellen.
Die Fraktion der FDP hebt drei Anliegen im vorliegenden
Antrag hervor, denen aus ihrer Sicht besondere Bedeutung
zukomme. Zum einen gehe es um die zunehmende Konkur-
renz bei der Nutzung von Ackerflächen zur Nahrungsmittel-
produktion oder zur Rohstoffproduktion wie beispielsweise
zur Gewinnung von Biodiesel. Zum anderen gehe es um die
Frage der Landrechte. In vielen afrikanischen und asia-
tischen Ländern gebe es bis heute keine formalen Titel über
das genutzte Land. Hier bestehe Handlungsbedarf. Schließ-
lich gehe es um die besondere Rolle der Frauen im länd-
lichen Raum. Einerseits seien sie die zentralen Nahrungs-
mittelproduzentinnen, andererseits würden sie massiv beim
Erwerb von Land benachteiligt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass
im vorliegenden Antrag, der den Anspruch erhebe, umfas-
send auf das Hungerproblem und die Ländliche Entwicklung
mit einhergehenden Probleme akzeptieren; so sei die Ent-
scheidung über die Nutzung von bisher ungenutzten Flächen
oftmals mit Konflikten, wie beispielsweise dem „Land-
grabbing“ verbunden. In der Frage der Verhinderung von
Nahrungsmittelspekulationen bleibe der Antrag recht
„schwammig“. Darum werde man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. teilt die Kritik der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor allem werde in dem An-
trag nicht konkret die Unterbindung von „Landgrabbing“
und „Nahrungsmittelspekulationen“ gefordert. Stattdessen
weiche man auf Kooperationen mit ausländischen privat-
wirtschaftlichen Unternehmen im Rahmen sogenannter
Food Chain Partnerships aus. Es gebe aber kein einziges
Praxisbeispiel, wo Kleinbauern in den Ländern des Südens
von „Food-Chain-Kooperationen“ profitiert hätten. Wenn
im Antrag der Abbau von Agrarexportsubventionen gefor-
dert würde, dann unterstütze man das nachdrücklich. Das
Problem der „Grünen Revolution“, auf die im Antrag Bezug
genommen werde, bestehe darin, dass diese das Hungerpro-
blem teilweise sogar noch verstärkt habe, weil die Klein-
bauern in Abhängigkeit von multinationalen Chemiekonzer-
nen geraten seien. Zusammengenommen ziele der Antrag
an der eigentlichen Problematik vorbei und werde darum
abgelehnt.
Berlin, den 18. Januar 2012
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8430
Die Fraktion der SPD bezieht sich auf einen umfassenden
Antrag zu dieser Thematik zu Zeiten der großen Koalition,
im Vergleich dazu falle der vorliegende Antrag weit zurück.
Man räume ein, dass viele Punkte durchaus zielführend sei-
en und auch von ihrer Fraktion unterstützt würden. Die An-
tragsteller hätten aber keine umfassende Analyse vorge-
nommen und aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise
das „Landgrabbing“ außen vor gelassen. Man selbst werde
dies leisten und zur Sommerpause einen eigenen Antrag
einbringen. Wenn im Antrag von der Vernachlässigung der
landwirtschaftlichen Subventionen gesprochen werde, dann
werde verschwiegen, was die Hauptursache hierfür gewesen
sei. Man habe durch Agrarsubventionen und Agrardumping
die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern zerstört, so
dass sich weder für die Regierungen noch für Privatunter-
nehmen weitere Investitionen in die Landwirtschaft gelohnt
hätten. Folglich müsse man sich mit dem Thema Agrarsub-
eingehen zu wollen, wichtige Punkte nicht thematisiert
worden seien. Man gehe beispielsweise bei der rigorosen
Marktorientierung nur ungenügend auf die Problematik der
Kooperation zwischen ausländischen Unternehmen und ört-
lichen Lebensmittelhändlern und Kleinbauern ein, um den
tatsächlichen lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Man
vernachlässige ferner die mit der lobend hervorgehobenen
„Grünen Revolution“ verbundenen Folgelasten des Mono-
kulturanbaus mit hohem Dünger- und Pestizideinsatz. Im
Antrag finde der Ökolandbau überhaupt keine Erwähnung;
unberücksichtigt blieben auch die notwendigen Anpassun-
gen der Landwirtschaft an den Klimawandel. Auch die zen-
trale Rolle von Kleinbäuerinnen und -bauern werde nicht
deutlich genug hervorgehoben. Den von den Antragstellern
gepflegten „Mythos des ungenutzten Landes“ teile man
nicht. Man könne weder das dazu präsentierte Zahlenwerk
nachvollziehen noch das Verschweigen einiger wichtiger da-