Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9114
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5615 –
Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der
Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen
A. Problem
Bolivien ist eines der fünf lateinamerikanischen Schwerpunktpartnerländer der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit und das meist geförderte Land der Re-
gion. Als Pilotland des Aktionsprogramms der deutschen Bundesregierung zur
signifikanten Reduzierung der Armut bis 2015 erhält Bolivien damit die höchste
deutsche Pro-Kopf-Unterstützung in Lateinamerika. Bei den letzten Regierungs-
verhandlungen – erstmals mit der Regierung des Präsidenten Evo Morales – im
Juni 2006 wurden Zusagen von insgesamt 24 Mio. Euro für einen Zeitraum von
zwei Jahren gemacht. Für Juni dieses Jahres stehen erneut Regierungsverhand-
lungen zwischen der Bundesregierung und der bolivianischen Regierung an.
Mit dem Ziel der Armutsbekämpfung hat die Bundesregierung im Jahr 2001 im
Rahmen Ihres Aktionsprogramms 2015 zusätzliche Zusagen in der Entwick-
lungszusammenarbeit gegeben, die allein im Jahr 2003 eine Steigerung der Zu-
sagen in Höhe von 9 Mio. Euro ausmachte. Die von der ehemaligen boliviani-
schen Regierung vorgelegte nationale Armutsbekämpfungsstrategie hat die
Bundesregierung dabei in vollem Maße unterstützt. Es hat sich jedoch gezeigt,
dass die nationale Armutsbekämpfungsstrategie der bolivianischen Regierung
institutionelle, instrumentelle und politische Schwächen bei der Umsetzung von
armutsorientierten Entwicklungsplänen und Haushaltspolitiken auf der dezent-
ralen Ebene hat. Das Ergebnis war, dass die eingesetzten Mittel nicht zu einer
Verbesserung der Lage der Bedürftigen geführt haben. Auch die neue Regierung
unter Evo Morales hat diesen Zustand bisher nicht geändert. Die Bundesregie-
rung muss ihre Strategie im Hinblick auf die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
Drucksache 16/9114 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9114
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5615 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sibylle Pfeiffer
Stellvertretende Vorsitzende
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Drucksache 16/9114 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Dr. Karl Addicks,
Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5615 in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008 zur Fe-
derführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
62. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 7. Mai 2008
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin