Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6962
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,
Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe,
Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5740 –
Klimawandel global und effizient eindämmen – Klimaschutz und
Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen
A. Problem
Für den besorgniserregenden Klimawandel überwiegend verantwortlich sind die
weltweit hohen Treibhausgasemissionen der Industrieländer, zunehmend aber
auch die der Schwellenländer, auf der Grundlage fossiler Energieträger. Hinzu
kommen klimaschädliche Emissionen aus Industrie prozessen, der Landwirt-
schaft sowie die zunehmende Zerstörung tropischer Regenwälder und Moor-
gebiete.
Die Folgen des Klimawandels treffen alle Länder der Erde. Am stärksten betrof-
fen sind die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die nicht in der Lage
sind, Anpassungsmaßnahmen selbst zu finanzieren. Durch die klimatischen
Veränderungen wird für deren ärmste Bevölkerungsschichten der Zugang zu
sozialen Sicherungssystemen und Basisgütern, z. B. sauberem Wasser, weiter
abnehmen. Der Anstieg des Meeresspiegels droht, die kleinen Inselstaaten im
Pazifik und in der Karibik sowie die Flussdeltas in Asien zu überfluten.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6962 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5740 anzunehmen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
gen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
länder seien gleichzeitig Täter und Opfer im Klimawandel.
Im Wachstum vieler Entwicklungsländer liege auch eine
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 24. Okto-
klimapolitische Gefahr, es müsse gelingen, das Wachstum
vom Energieverbrauch abzukoppeln. Im Rahmen der EZ und
beim Kyoto-Mechanismus müsse der Wald, als CO2 sen-
kend, besser geschützt werden. Entwicklungs- und Umwelt-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6962
Bericht der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Gabriele Groneberg, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5740 in seiner 106. Sitzung am 22. Juni 2007 zur Fe-
derführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Globale und effiziente Eindämmung des Klimawandels –
Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Entwick-
lungsländern entschieden voranbringen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sit-
zung, der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung in seiner 46. Sitzung, der Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe in seiner 42. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sitzung,
der Haushaltsausschuss in seiner 50. Sitzung, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie in seiner 45. Sit-
zung, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz in seiner 54. Sitzung, der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
in seiner 42. Sitzung und der Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union in seiner 41. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
41. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
46. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annahme.
Die Fraktion der SPD erläutert, die Koalition wolle mit
dem Antrag einen umfassenden Überblick über die Klima-
politik und die Energiepolitik in Entwicklungsländern ge-
ben. Es bestehe nicht die Absicht, nur noch Hochtechnologie
nach Afrika zu liefern, man müsse sich auf die Gegebenhei-
ten vor Ort einrichten und die Themen Tropenwaldschutz
und Biodiversität einbeziehen. Die Einnahmen aus dem
Emissionshandel seien kein Streitpunkt. Bei den innovativen
Finanzierungsinstrumenten sei man noch nicht so weit, wie
es wünschenswert sei, hier gebe es innerhalb der Koalition
einen Dissens zur Tickettax. Einig sei man sich hinsichtlich
der Notwendigkeit eines „Kyoto Plus“. Es wäre aber auch
wünschenswert, dass alle in Frage kommenden Staaten, ins-
besondere die USA, das bestehende Kyoto-Protokoll ratifi-
zieren würden. Die Verhandlungen, die in Vorausschau auf
Bali und in Bali stattfänden, würden sicherlich ein Ergebnis
zeigen. Die ganze Welt sei sich bewusst, dass alle erheblich
betroffen seien, wenn man nicht zusammenarbeite.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
sie sich bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten
werde. Der Antrag gehe zwar in die richtige Richtung und
enthalte viele zu befürwortende Aspekte, beinhalte aber zu
wenig Fakten. Er gehe weder zielorientiert an die Sache
heran, noch nenne er klare Ziele oder zeige Strategien zur
Umsetzung auf.
Die Fraktion der FDP führt aus, dass sie den Antrag ableh-
nen werde, obwohl im Feststellungsteil kein großer Dissens
bestünde. Die Forderung nach innovativen Finanzierungs-
instrumenten könne aber nicht gestützt werden. Außerdem
gebe es ordnungspolitische Bedenken, weil keine eindeutige
Trennung zwischen entwicklungspolitischen und umwelt-
politischen Maßnahmen vorgenommen würde.
Die Fraktion der CDU/CSU merkt an, die Entwicklungs-
ber 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
politik müssten noch viel stärker verknüpft werden und es sei
positiv, dass sich dies bereits entscheidend verbessert habe.
Drucksache 16/6962 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass gerade weil das
BMU und das BMZ viel besser zusammenarbeiten würden,
man mit diesem Antrag weit hinter den eigentlichen Mög-
lichkeiten zurückbleibe. Aus diesem Grund werde sie den
Antrag ablehnen. Insgesamt sei die Kluft zwischen dem, was
an Dringlichkeit in Fragen des Klimaschutzes beschrieben
sei, und dem, was konkret an Vorschlägen gemacht werde,
sehr groß. Der Antrag treffe keine Aussagen zur Vergabepo-
litik der Weltbank. Deutschland hätte hier die Möglichkeit,
Großprojekte zu stoppen. Auch bestünde nach wie vor in
großem Maße die Förderung von fossilen Energieprojekten,
es fehle die Förderung regenerativer Energieprojekte. Insge-
samt behandle der Antrag zu wenig die neuen Finanzie-
rungsmechanismen, wobei es nicht nur um die bescheidene
Initiative der Flugticketsteuer ginge. Entscheidend sei vor al-
lem, dass der gesamte See- und Luftverkehr besteuert werde,
um eine ökologische Lenkungsfunktion zu bekommen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin