Vom 9. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5275
16. Wahlperiode 09. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig
Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/4045 –
Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen – Synergieeffekte für die
weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen
A. Problem
Nutzung der Synergieeffekte aus einer stärkeren Verzahnung von Energie- und
Entwicklungspolitik für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5275 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4045 anzunehmen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4045 in seiner 76. Sitzung am 18. Januar 2007 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärti-
gen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 38. Sit-
zung am 28. März 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 38. Sit-
zung am 28. Februar 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag in seiner 33. Sitzung, der Verteidigungsausschuss in
seiner 41. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit in seiner 32. Sitzung am 28. März
2007 beraten. Sie empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am 28. März 2007 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Abwesenheit
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung und der Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union haben den Antrag in ihren
31. Sitzungen am 28. März 2007 beraten. Sie empfehlen mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner 34. Sit-
zung am 28. März 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. beschlossen, dem Deut-
schen Bundestag die Annahme des Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, es sei wichtig, dass
sich die Bundesregierung mit dem Thema Energie- und Roh-
stoffsicherheit als Ganzes befasse. Eine Entwicklungspolitik,
die die Rohstoffe ausklammere, sei zum Scheitern verurteilt.
Der Ressourcenreichtum müsse entwicklungsorientiert und
die Einnahmen müssten der extraktiven Industrien für nach-
haltige Investitionen zur Bekämpfung der strukturellen Ar-
mut eingesetzt werden. Der Umweltschutz spiele ebenfalls
eine wesentliche Rolle. Die Klima gefährdende Rodung von
Wäldern zur Energiegewinnung müsse unterbunden werden.
Auch für Entwicklungsländer ohne eigene Energierohstoffe
müsse eine nachhaltige Energiepolitik geschaffen werden.
Die Fraktion der SPD führte aus, man bekenne sich, Roh-
stoffe zu brauchen, und wolle mit den Partnerländern zusam-
menarbeiten. Dies müsse im fairen Austausch geschehen.
Nicht Rohstoffimperialismus, sondern eine korrekte Vertei-
lung der Rohstoffeinnahmen für die Bevölkerung sei ge-
wollt. Auf korrupte Regime müsse eingewirkt werden; es
gehe um Instandsetzung von Infrastruktur und den Aufbau
von Wertschöpfungsstufen in den betroffenen Ländern.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, sowohl die Indus-
trie- als auch die Entwicklungsländer hätten Rohstoffinteres-
sen. Politischen Eliten der Entwicklungsländer, die zum Teil
ohne Unrechtsbewusstsein die Rohstoffeinnahmen verun-
treuten, müsse offen und deutlich begegnet werden. Zu prü-
fen seien Möglichkeiten, zusammen mit den Banken der Ver-
untreuung solcher Einnahmen zu begegnen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, bei Herausrechnung
der Energieeffizienz engagiere sich die Weltbank nur mit
4 Prozent an der Förderung erneuerbarer Energien, die För-
derung der Ölprojekte betrage dagegen 47 Prozent. In Eu-
ropa müsse das Energiesystem umgestellt werden, um von
dem enormen Rohstoffbedarf wegzukommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich,
Rohstoffeinnahmen dienten bisher nicht der Armutsbekämp-
fung in den Entwicklungsländern. Indigene Völker im Ama-
zonas und die Bevölkerung in Kongo und Kamerun seien im
Gegenteil noch mehr unter Druck geraten. Die Weltbank
sollte aus der Förderung fossiler Energieträger aussteigen
und in erneuerbare Energien investieren.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5275
Bericht der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Gabriele Groneberg,
Dr. Karl Addicks, Heike Hänsel und Ute Koczy
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin