Vom 2. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13706
16. Wahlperiode 02. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/13003 –
Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise
unterstützen
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, Entwicklungsländer seien in dramatischer Weise
von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Nach Einschätzung der Welt-
bank treibe jedes Prozent weniger Wachstum weitere 20 Millionen Menschen in
die Armut. Auch die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele würde er-
schwert. Um nicht noch mehr Menschen in die Armut abgleiten zu lassen, müss-
ten die negativen Folgen der Krise für zahlreiche Entwicklungsländer durch in-
ternationale Gegenmaßnahmen abgeschwächt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13706 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13003 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Stephan Hilsberg
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
der, die am stärksten darunter zu leiden hätten. Bei Investi-
tionen müsse auf eine Green Economy Wert i. S. des Green
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN biete keine wesentlichen
Maßnahmen an. Es sei nicht sinnvoll, 100 Mio. Euro aus
New Deal, der die Entwicklungsländer einbeziehe, Wert ge-
legt werden. Die Krise dürfe auch nicht ein ambitioniertes
Klimaabkommen verhindern. Es müsse darauf hingearbeitet
werden, dass die versprochene Erhöhung der Mittel der Ge-
dem Konjunkturpaket für den Infrastrukturfonds der Welt-
bank zur Verfügung zu stellen. Dies habe mit der Stützung
der Konjunktur und insbesondere der Bewältigung der Fol-
gen der Krise nichts zu tun. Es zeige nur die Hilflosigkeit.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13706
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Stephan Hilsberg, Hellmut Königshaus,
Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/13003 in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Entwicklungslän-
der bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 99. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten. Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 93. Sitzung am 1. Juli
2009 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, die
Entwicklungsländer litten am meisten unter der Weltwirt-
schafts- und Finanzkrise. Die Zahl der Hungernden sei ge-
stiegen. Über 1,02 Milliarden Menschen seien chronisch
unterernährt und litten Hunger. Die jüngst stattgefundene
UN-Konferenz habe keinen Durchbruch erzielt. Es gebe
weitreichende negative Effekte auf die Handels- und Zah-
lungsbilanzen der Entwicklungsländer, die ausländischen
Direktinvestitionen und die Überweisungen der Migranten
in ihre Heimatländer gingen zurück. Folge sei auch, dass es
immer geringere Fähigkeiten gebe, soziale Sicherungssys-
teme aufrecht zu halten bzw. geplante zu initiieren. Auch die
Investitionen in den Umweltschutz würden weitgehend ver-
ringert und die positiven Ansätze der letzten Jahre, auf denen
man im Rahmen der Umsetzung der MDG’s habe aufbauen
wollen, gingen immer weiter zurück. Es müsse dafür gesorgt
werden, dass die sozialen Folgen für die schwächeren Län-
der abgemildert würden, insbesondere für Frauen und Kin-
der internationalen Finanzarchitektur voranzubringen. Hier-
bei müssten sich auch die Entwicklungspolitiker engagieren
und die notwendigen Maßnahmen fordern. Beim IWF müsse
die Orthodoxie der Vergangenheit überwunden werden, Kre-
dite dürften nicht an Bedingungen geknüpft werden, die zu
einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage führten. Der
IWF müsse aufgefordert werden, seine Verlautbarungen, den
politischen Spielraum der Länder, antizyklisch zu handeln,
erweitern zu wollen, auch tatsächlich umzusetzen.
Die Fraktion der SPD ist der Ansicht, die Tendenz des
Antrags gehe in die richtige Richtung. Sie werde aber nicht
zustimmen, denn der vom Deutschen Bundestag bereits
beschlossene Antrag „Internationale Kreditfinanzierung in
der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellen“
(Drucksache 16/13378), setze sich wesentlich detaillierter
mit der Problematik auseinander. Er fordere z. B. die Schaf-
fung eines internationalen Insolvenzverfahrens und betone
die Nachhaltigkeitskriterien stärker. Soweit der Antrag von
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN mit Blick auf Handelsprotek-
tionismus fordere, Schutzmechanismen die EU betreffend zu
verringern, aber in den Entwicklungsländern zu verstärken,
sei sie im Zweifel, ob eine solche Strategie auf Dauer ziel-
führend sei. Der Antrag operiere außerdem mit Schuld. Dies
wecke Gefühle und erzeuge Stimmung. Die Entwicklungs-
länder, denen es in den letzten Jahren gelungen sei, starke
Entwicklungsfortschritte zu verzeichnen, hätten dies ge-
schafft, weil sie von den Wachstumstendenzen des letzten
Jahrzehnts in erheblichem Maße partizipiert hätten. Durch
die Öffnung der Märkte seien sie in den Welthandel eingetre-
ten und hätten von der Globalisierung profitiert. Sie seien zu
Teilnehmern an der internationalen Wertschöpfungskette ge-
worden und hätten auf diese Art und Weise Investitionen ins
Land holen können. Als Teilnehmer am Welthandel seien sie
aber auch von den Risiken des Handels betroffen. Man kön-
ne nicht das eine bekommen und das andere versuchen zu
vermeiden. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die
negativen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Ent-
wicklungsländer so wenig wie möglich mit beträfen. Auch
hierzu habe der Deutsche Bundestag bereits Beschlüsse ge-
fasst. Dieser Verantwortung sei man sich bewusst und doku-
mentiere dies aktuell durch den Beitrag im Rahmen des deut-
schen Konjunkturprogramms. Es sei zu hoffen, dass andere
Länder diesem Beispiel folgten.
Die Fraktion der FDP legt dar, sie unterstütze die Forderun-
gen, die laufende WTO-Runde abzuschließen und die Agrar-
subventionen zu streichen. Die Antwort der Bundesregie-
rung auf die Krise sei ein Sammelsurium von nicht
zusammenhängenden Maßnahmen und auch der Antrag von
berländer eingehalten werde, um das 0,7-Prozent-Ziel im
Jahr 2015 zu erreichen. Wichtig sei daneben, eine Reform
Hilflos sei auch der Antrag. Dennoch werde sie sich enthal-
ten, weil immerhin die Richtung stimme.
Berlin, den 1. Juli 2009
Jürgen Klimke
Berichterstatter
S
B
Heike Hänsel
Berichterstatterin
U
B
tephan Hilsberg
erichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
te Koczy
erichterstatterin
Drucksache 16/13706 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion CDU/CSU führt aus, der Antrag gebe keine
Antwort darauf, wie es die ärmsten Länder schaffen könnten,
die eigenen Finanzmärkte und Kapitalmärkte so zu gestalten,
dass das eigene Kapital besser mobilisiert und genutzt wer-
den könne. Die Notwendigkeit, dass nur im Zusammenspiel
der Industrie- und Entwicklungsländern die Weltwirtschafts-
krise nachhaltig bekämpft werden könne, werde nicht gese-
hen. Die Verzahnung der Volkswirtschaften sei stärker als
zuvor. Die deutschen Exporte in die entsprechenden Länder
hätten sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der
Haushalt des BMZ sei mittlerweile der zweitgrößte Investi-
tionshaushalt. Von ihm hingen auch in Deutschland 200 000
bis 300 000 Arbeitsplätze ab. Dass dies so bleiben solle und
Deutschland gleichzeitig die Entwicklungsländer stützen
wolle, sei durch die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel
in London deutlich gemacht worden. Dort sei zugesichert
worden, den Entwicklungs- und Schwellenländern eine Bil-
lion US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Damit solle u. a.
der IWF aufgestockt werden. Weiteres Ziel sei es, über Ga-
rantien den Welthandel wieder in Schwung zu bringen. Diese
Art und Weise der Kooperation zwischen Entwicklungslän-
dern und Industrieländern sei effektiv und zum gegenseiti-
gen Nutzen. Sie werde dem Antrag nicht zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. hätte sich gewünscht, dass die
Forderung von Joseph Stiglitz, ein Prozent der Konjunktur-
programme für Entwicklung zu investieren, im ersten Teil
des Antrages und nicht erst im Begründungsteil genannt
worden wäre. Dennoch werde sie dem Antrag zustimmen.