Vom 22. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/318
16. Wahlperiode 22. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Thilo Hoppe, Renate
Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2005 betroffenen
Tourismusregionen in Südostasien
Im Januar 2005 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Wieder-
aufbauhilfe der Bundesregierung in der vom Tsunami betroffenen Region für
die kommenden drei bis fünf Jahre in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) In welcher Höhe wurde Südostasien bisher Wiederaufbauhilfe gewährt?
b) In welche Länder ging sie?
2. a) Welche Gelder stehen für das Jahr 2006 zur Verfügung?
b) Wie wird sichergestellt, dass diese Ausgaben nicht auf Kosten anderer
entwicklungspolitischer Aufgaben erfolgen?
3. a) Welche Ressorts waren bisher mit welchen Projekten an der Wiederauf-
bauhilfe beteiligt?
b) Welche Projekte werden hinzukommen?
4. a) Wie wurde sichergestellt, dass die Wiederaufbauhilfe Teil eines nachhal-
tigen entwicklungspolitischen Konzepts ist?
b) Profitiert neben der Tourismusindustrie auch die ländliche Bevölkerung
von der Wiederaufbauhilfe?
5. a) In welcher Weise hat die deutsche staatliche Entwicklungszusammen-
arbeit zum Wiederaufbau beigetragen?
b) Welche ökologischen Standards wurden den Projekten zugrunde gelegt?
6. a) In welchem Umfang flossen private Spendengelder in die Katastrophen-
region?
b) Wie wurden diese eingesetzt?
7. a) Welche deutschen Hilfswerke sind derzeit noch vor Ort tätig?
b) Wer koordiniert deren Aktivitäten?
8. Welche Gelder stellt die Bundesregierung für die Servicestelle „Partner-
schaftsinitiative“ zur Verfügung?
9. Wie viele Kommunen beteiligen sich derzeit an Partnerschaftsinitiativen
(Anzahl je Bundesland)?
10. Bewährt sich die Partnerschaftsinitiative nach Auffassung der Bundesregie-
rung im Sinne einer kommunalen Entwicklungszusammenarbeit?
Drucksache 16/318 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
11. Wie erfolgte und erfolgt die europäische und internationale Koordinierung
der Wiederaufbauhilfe?
12. a) Welche Hilfe zum Wiederaufbau hat bisher die Europäische Kommission
zur Verfügung gestellt?
b) Welche weitere Hilfen sind vorgesehen?
13. a) Welche Auswirkungen hatte der Tsunami auf die einzelnen Tourismus-
destinationen Südostasiens?
b) Wie stellt sich die Situation heute dar?
14. Wie entwickelt sich der deutsche Outgoing-Tourismus in die Tsunami-
Region?
15. a) Hat das von der Bundesregierung geplante „Biodiversity and Tourism
Support Center“, das den Wiederaufbau einer nachhaltigen touristischen
Infrastruktur unter Beachtung der „Richtlinien über die biologische
Vielfalt und Tourismusentwicklung“ des Übereinkommens über die bio-
logische Vielfalt (CBD) in der betroffenen Region befördern soll, seine
Arbeit aufgenommen?
b) Wer ist der Träger dieses Centers?
c) Wo hat es seinen Sitz?
d) Welche Aufgaben nimmt es wahr?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des „Phuket Action
Plans“ der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UN-WTO)?
17. Welche Unterstützung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Reise-
branche beim nachhaltigen Wiederaufbau touristischer Destinationen ge-
leistet?
18. Sind der Bundesregierung Nichtregierungs-Organisationen bekannt, die
sich im Bereich des touristischen Wiederaufbaus engagieren?
19. Wie hat die Bundesregierung gesichert, dass ökologische Aspekte integraler
Bestandteil der Wiederaufbauaktivitäten Deutschlands sind?
20. Beteiligt sich die Bundesregierung auch an Naturschutzprojekten wie etwa
der Wiederaufforstung von Mangrovenwäldern?
21. a) Welche heutigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die öko-
logischen Schäden des Tsunami 2005 (Korallenriffe, Mangrovenwälder,
Fischbestände)?
b) Wie stellt sich die Situation heute dar?
22. Haben sich Befürchtungen bestätigt, dass die verheerende Katastrophe zu
einem weiteren Kahlschlag in den Wäldern Südostasien genutzt wird?
23. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Empfehlung der Umwelt-
organisation der Vereinten Nationen (UNEP) gefolgt, zerstörte Küsten-
abschnitte in Gebieten, die ökologisch empfindlich sind und zugleich von
extremen Wetterereignissen besonders gefährdet sind, unbebaut zu lassen?
24. Ist der durch den Tsunami angefallene Sondermüll in den betroffenen Re-
gionen (Bauschutt, Asbest, andere Gefahrstoffe) inzwischen entsorgt?
25. a) Ist die Frischwasserversorgung umfassend gesichert?
b) Welche Gesundheitsgefahren bestehen noch?
26. Wie bewertet die Bundesregierung das installierte Tsunami-Frühwarnsystem?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/318
27. Wie wurden bei den von der Bundesregierung unterstützen Projekten des
Wiederaufbaus die betroffenen lokalen und regionalen Akteure in die Projekt-
planung und -umsetzung einbezogen?
28. Wie wird sichergestellt, dass die Hilfsmaßnahmen die Rechte von Frauen und
Kindern gewährleisten und diesen besonders zugute kommen?
29. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der deutschen
humanitären Soforthilfe im Hinblick auf mögliche zukünftige Katastrophen
gezogen, um dann noch wirksamer helfen zu können?
Berlin, den 22. Dezember 2005
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Kleine Anfrage
Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2005 betroffenen Tourismusregionen in S...