Vom 6. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4540
16. Wahlperiode 06. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert,
Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3620 –
Für einen europäischen zivilen Friedensdienst
A. Problem
Einführung eines zivilen Friedensdienstes auf europäischer Ebene.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4540 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3620 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Dr. Ditmar Staffelt
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
der Europäischen Union auf den Weg zu bringen.
liegende Antrag sei insbesondere deshalb problematisch,
weil er eine Konkurrenzsituation zwischen zivilen und mili-
Im Rahmen der Europäischen Verfassung seien Vorschläge
zur Militarisierung, zu Aufrüstungsfragen und zur Einrich-
tung einer Rüstungsagentur vorgelegt worden, zivile Alter-
nativen enthalte sie jedoch nicht. Es gebe zahlreiche Grup-
tärischen Mitteln konstruiere. Dort, wo beides notwendig
sei, müsse auch beides zum Einsatz kommen. Eine Um-
schichtung im EEF zu Lasten militärischer Projekte sei
ebenfalls nicht möglich. Es komme darauf an, in diesem
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4540
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Dr. Ditmar Staffelt, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel, Ute Koczy
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3620 in seiner 70. Sitzung am 30. November 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitbera-
tung an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
33. Sitzung, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend in seiner 27. Sitzung am 31. Januar 2007 be-
raten. Sie empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 31. Januar
2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am 31. Ja-
nuar 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag abzulehnen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
30. Sitzung am 31. Januar 2007 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, es sei ihr ein wichti-
ges Anliegen, von der Militarisierung der Außenpolitik
wegzukommen. Deshalb seien die notwendigen Mittel und
Instrumente bereitzustellen, um eine Friedenspolitik zu ent-
wickeln und in der Praxis umsetzen zu können. Mit dem
vorliegenden Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert
werden, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um
eine Initiative für einen zivilen Friedensdienst im Rahmen
nicht institutionalisiert. Darüber hinaus fehle eine umfas-
sende finanzielle Ausstattung dieser Gruppen. Deshalb
müsse ein solcher europäischer ziviler Friedensdienst aus
den Mitteln des EEF finanziert werden. Hierfür seien Um-
schichtungen innerhalb des EEF sowie seine Aufstockung
erforderlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, die
positiven Erfahrungen, die mit dem deutschen zivilen Frie-
densdienst gemacht worden seien, müssten auch auf euro-
päischer Ebene genutzt, verstärkt und ausgebaut werden.
Der vorliegende Antrag berücksichtige leider nicht die Dis-
kussion in Brüssel und Straßburg, wo auf Initiative der
„Grünen“ seit Jahren um die Einrichtung eines europäischen
zivilen Friedenscorps gerungen werde. Die Kommission
habe hierzu Vorschläge vorgelegt, die nun einer ersten
Bewährungsprobe unterzogen werden müssten. Die Kom-
mission sei deshalb gefordert, dieses Konzept in einem
Pilotprojekt zu testen. Außerdem sei bei der EU mit der
Einrichtung des Stabilitätsinstrumentes auch ein Finanzie-
rungsinstrument geschaffen worden, das für krisenpräven-
tive zivilgesellschaftliche Maßnahmen offen stehe.
Der Vorschlag, dies aus dem EEF zu finanzieren, greife zu
kurz, da die Mittel des EEF nur für die AKP-Länder ver-
wendet werden dürften. Ein ziviler Friedensdienst in Afgha-
nistan oder im Nahen Osten könnte somit aus dem EEF
nicht finanziert werden. Zu bedauern sei, dass der Antrag
aus ideologischen Gründen einen Gegensatz zwischen dem
zivilen Friedensdienst und den Bemühungen um mehr Ko-
härenz im militärischen Bereich konstruiere. Manchmal sei
beides notwendig. Wer wie die Fraktion DIE LINKE. sich
weigere, afrikanische Friedenssicherungsmaßnahmen zu
unterstützen, habe ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, nach einer militä-
rischen Befriedung und auch vor dem Entstehen von Krisen
sei die Mediation zwischen verfeindeten Staaten oder Be-
völkerungsgruppen ein guter Weg. Dies könne in Krisen-
gebieten aber nur begleitend zu militärischen Maßnahmen
geleistet werden. Dass die Diskussion in den Zivilgesell-
schaften weiter sei als der vorliegende Antrag, zeige sich
dadurch, dass etwa das Forum ziviler Friedensdienst diese
Initiative der Fraktion DIE LINKE. nicht mittrage. Grund
hierfür sei vor allem, dass eine Politisierung der zivilen
Friedensdienste ihrer Aufgabe abträglich sei. Die Unabhän-
gigkeit der Mediation sei eine Grundvoraussetzung dafür,
dass sie zum Erfolg führen könne. Die Zivilgesellschaft
strebe deshalb einen losen Netzwerkverbund erfahrener
Nichtregierungsorganisationen an.
Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, der vor-
pen in verschiedenen Ländern, die sich vernetzten und
versuchten, zivilen Friedensdienst zu leisten, dies sei aber
Bereich weiterzuarbeiten und zu prüfen, wo Schwerpunkte
gesetzt werden könnten. Wenn die Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/4540 destag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 28. Februar 200
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
– 4 – Deutscher Bun
ihren Antrag ernst nähme, dann hätte sie dem Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD „UN-Resolu-
tion 1325 – Frauen, Frieden und Sicherheit – konsequent
umsetzen“ – Drucksache 16/3501 – zustimmen müssen, da
die Umsetzung dieser Resolution einen Baustein der Frie-
densarbeit darstelle.
Die Fraktion der FDP teilte mit, sie teile die Ausführungen
der Koalitionsfraktionen.
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Dr. Ditmar Staffelt
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin