Vom 12. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4314
16. Wahlperiode 12. 02. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3618 –
Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen
A. Problem
Streichung von Schulden der Entwicklungsländer.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4314 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3618 abzulehnen.
Berlin, den 24. Januar 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Dr. Ditmar Staffelt
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
samt zu pauschal und auch nicht operationalisierbar. Ein
Kredit als solcher sei zunächst nichts Negatives. Als Kredit- Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, sie
geber habe man auch nur einen beschränkten Einfluss
darauf, was mit den zur Verfügung gestellten Mitteln tatsäch-
lich geschehe und ob sie produktiv und sinnvoll eingesetzt
würden. Generell führten allzu restriktive Regeln dazu, dass
unterstütze die Analyse des Antrags, und es gebe tatsächlich
illegitime Schulden. Allerdings sei der Antrag widersprüch-
lich, da er einerseits richtigerweise die Entwicklung von
transparenten Kriterien für illegitime Schulden fordere, an-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4314
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Dr. Ditmar Staffelt, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3618 in seiner 70. Sitzung am 30. November 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitbera-
tung an den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss
überwiesen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 42. Sitzung
am 13. Dezember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 34. Sit-
zung am 13. Dezember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
28. Sitzung am 13. Dezember 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. führte aus, dass
im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft dem Beispiel
der norwegischen Regierung gefolgt und eine Initiative zur
Streichung von illegitimen Schulden in Entwicklungslän-
dern gestartet werden sollte. Ein rechtlicher Rahmen, der so-
wohl die Verantwortung der Kreditnehmer als auch die der
Kreditgeber festlege, sei überfällig. Es sei darum wichtig,
Kriterien festzulegen, die es rückwirkend ermöglichten,
Schulden zu streichen und vorausschauend die Vergabe von
Krediten, die fragwürdigen Zwecken dienten, zu verhindern.
Der moralische Anspruch dieses Antrags mache sich daran
fest, dass es sich nicht um illegale, sondern um illegitime
Schulden handele. Generell sollte die Bundesregierung ihre
Vergabepraxis der letzten Jahre überprüfen. Der Erlass ille-
gitimer Schulden dürfe nicht auf die ODA-Quote angerech-
net werden.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, der Antrag sei insge-
sondern wohlüberlegt und in Würdigung der Umstände ge-
macht werden müsse und nie unkonditioniert erfolgen dürfe.
Die Fraktion der FDP betonte, es sei nicht sinnvoll, dass
die Vergabe von Krediten von vornherein mit der Unsicher-
heit behaftet sei, dass diese wegen nachträglicher Infrage-
stellung des Vergabezwecks möglicherweise nicht mehr
zurückgezahlt würden. Die ODA-Quote sei ein Mittel, um
die Leistungsfähigkeit und die Leistungskraft der Geber zu
beurteilen. Es sei deshalb strukturell falsch, zwischen der
Leistungsfähigkeit und dem Vergabezweck einen Zusam-
menhang herzustellen. Vielmehr sei es wichtig, bei der Kre-
ditvergabe entsprechende Kriterien zu entwickeln und anzu-
wenden. In diesem Zusammenhang habe die FDP-Fraktion
immer wieder vergeblich angemahnt, die großen multilatera-
len Fonds einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Die Feh-
ler dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen
sollten nicht fortgesetzt werden. Um näher untersuchen zu
können, ob es überhaupt illegitime Schulden gebe und wie
damit umgegangen werden solle, seien die vorhandenen In-
formationen jedenfalls nicht ausreichend.
Die Fraktion der SPD unterstrich, das bisher im Rahmen
der Entschuldung Erreichte sollte nicht in Abrede gestellt
werden. Gerade die von Deutschland in den letzten beiden
Wahlperioden ergriffenen Initiativen seien ein qualitativer,
vorher nicht da gewesener Schritt. Es komme vielmehr
darauf an, präventiv die Risiken einzudämmen, die Transpa-
renz zu verstärken und ein multilaterales System zu finden,
dem sich alle Beteiligten anschließen könnten. Sie bemän-
gelte, dass eine Reihe wichtiger Aspekte in dem vorliegen-
den Antrag nicht enthalten sei. So werde weder auf das
Thema der Nachhaltigkeit eingegangen noch darauf, wie mit
Ländern umgegangen werden solle, in denen es Good
Governance nicht gebe, noch darauf, welche Voraussetzun-
gen die Länder erfüllen müssten, um Entlastungen bei Kre-
diten zu bekommen. Außerdem müsse der Grundgedanke,
dass mit einer nachträglichen Veränderung von Vergabebe-
dingungen auch Risiken einhergehen, näher untersucht wer-
den. Es könne kein Interesse daran bestehen, dass Kredite
besondere Risikoaufschläge erführen und sich damit für die
Kreditnehmer verteuerten. Vielmehr müsse darauf gesetzt
werden, dass die Partnerländer ein hohes Maß an eigener
Entwicklung über Wachstum und Investitionen erzielen
könnten. Insgesamt werde der Antrag der Bedeutung der ge-
samten Problematik nicht gerecht und sei nicht ausreichend,
um das gesamte Thema verantwortungsbewusst weiterfüh-
ren zu können. Anstatt zu hohe Erwartungen bezüglich der
deutschen G8-Präsidentschaft zu wecken, sollten neue Initi-
ativen begrüßt und die Bundesregierung in ihrem jetzigen
Weg bestärkt werden.
bestimmte Kredite nicht mehr gewährt würden; dies sei pro-
blematisch. Kreditverzicht sei etwas, was nicht pauschal,
dererseits aber feststelle, dass alle illegitimen Schulden so-
fort anzuerkennen seien. Es sei sinnvoller, Kriterien zu ent-
Drucksache 16/4314 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wickeln und Schritt für Schritt voranzugehen. Bezüglich der
Frage der ODA-Anrechenbarkeit müsse man zu einer guten
Grundlage für die Entschuldung kommen. Die G8-Präsi-
dentschaft sollte als Möglichkeit gesehen werden, sich mit
diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen und ein Sig-
nal für die Zukunft zu setzen. Schuldenerlass sei für die Ent-
wicklung vor allem im Rahmen der HIPC-Initiative ein
wirksames Mittel, denn dort finde die Entschuldung in
einem partizipativen Rahmen statt und gebe Ressourcen für
Sozialausgaben und Investitionen frei.
Berlin, den 24. Januar 2007
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Dr. Ditmar Staffelt
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin