Vom 21. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10061
17. Wahlperiode 21. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), Harald
Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/9027 –
Weltwärts wird Gemeinschaftswerk
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar
Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8769 –
Weltwärts – Ein Freiwilligendienst mit Zukunft
A. Problem
Zu Buchstabe a
Als Ergebnis der Evaluierung des 2007 eingerichteten entwicklungspolitischen
Freiwilligendienstes „weltwärts“ wird diesem zusammenfassend bescheinigt,
dass er im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele, insbesondere auf der
Ebene der Freiwilligen, relevant, effizient und effektiv arbeitet. Empfohlen wer-
den eine Schärfung des Profils mit Blick auf die fachlich-pädagogische Beglei-
tung der Freiwilligen, eine stärkere Arbeit mit den Rückkehrern sowie gezielte
Maßnahmen zur Einbeziehung bisher kaum erreichter Zielgruppen wie junger
Menschen mit Haupt- und Realschulabschluss und abgeschlossener Berufsaus-
bildung. Zudem werden eine Vereinfachung der Verfahren und Instrumente so-
wie die Novellierung von Mandaten und Verantwortlichkeiten empfohlen.
Zu Buchstabe b
In den Jahren 2008 bis 2010 wurden seitens des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung insgesamt 84 Mio. Euro für den
Freiwilligendienst „weltwärts“ zur Verfügung gestellt. Von der amtierenden
Bundesregierung wurden in 2010 trotz steigender Zahlen der Bewerbungen nur
29 Mio. Euro bereitgestellt. Aufgrund der von der Bundesregierung ausgespro-
Drucksache 17/10061 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
chenen Übernahmegarantie wuchs die Zahl der Freiwilligen um 10 Prozent. Die
dafür nötigen zusätzlichen Haushaltsmittel mussten aber von den Entsendeorga-
nisationen selbst aufgebracht werden. Auch im Haushaltsjahr 2011 stellte die
Bundesregierung nur 30 Mio. Euro zur Verfügung. Dies schränkte erneut die
finanzielle Entsendekapazität der Organisationen stark ein, obwohl die Nachfra-
ge weiter zunahm. Die Folge: 2010 wurden 4 377 Freiwillige, 2011 nur noch
3 050 Freiwillige entsandt. Auch für 2012 ist von der Bundesregierung, gemes-
sen am Bedarf, zu wenig Geld eingeplant. Die Ergebnisse der Evaluierung spre-
chen eindeutig für eine Fortsetzung des Programms; die aufgrund der Mittelkür-
zungen rückläufige Entwicklung der tatsächlich entsandten Freiwilligen aber
steht im klaren Widerspruch dazu.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9027 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8769 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10061
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9027 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/8769 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Helga Daub
Amtierende Vorsitzende
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
cherheit für die Entsendeorganisationen herzustellen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, dafür Sorge
zu tragen, dass für die ausländischen „Weltwärts“-Freiwilli-
gen entsprechende Visaregelungen vorgesehen werden.
Über die in der Evaluierung vorgeschlagenen Maßnahmen
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/8769 in
seiner 63. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Drucksache 17/10061 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Dr. Bärbel Kofler, Heike Hänsel, Joachim
Günther (Plauen) und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlagen auf Drucksachen
17/9027 und 17/8769 in seiner 168. Sitzung am 22. März
2012 beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Bera-
tung und an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag wird gefordert, die Bestrebungen der Bun-
desregierung zur Weiterentwicklung des entwicklungspoliti-
schen Freiwilligendienstes „weltwärts“ zu unterstützen. Dazu
soll das Profil gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesell-
schaft in entwicklungspolitischer Hinsicht in allen Pro-
grammbereichen geschärft werden: Auswahl von Entsende-
organisationen, Anerkennung von Einsatzplätzen, Auswahl
von Freiwilligen, fachlich-pädagogische Begleitung, Rück-
kehrarbeit.
Auf der Basis von konsensualen Qualitätskriterien sollen
darüber hinaus Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren vereinbart werden. Dazu gehört auch
die Übernahme einer stärkeren Qualitätsverantwortung durch
die Entsendeorganisationen.
Besonderes Augenmerk gilt der Einbindung bisher kaum er-
reichter Zielgruppen (u. a. Menschen ohne Abitur oder
Hochschulabschluss, aber mit beruflicher Qualifikation) so-
wie die gezielte Ansprache von neuen Zielgruppen (z. B. aus
dem wirtschaftsnahen Bereich).
Im Rahmen der Verbesserung der Rückkehrarbeit soll ver-
stärkt über die Möglichkeiten informiert werden, sich im Be-
reich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu engagieren.
Nicht zuletzt geht es um eine Optimierung der Abstimmung
aller beteiligten Bundesressorts.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung gefordert, den
Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2012 den Ergebnissen der
Evaluierung entsprechend durch Umschichtungen im Etat zu
erhöhen und den Ansatz für 2013 auf 70 Mio. Euro aufzusto-
cken. Unabhängig davon ist eine langfristige Finanzierung
des Freiwilligendienstes sicherzustellen, um Planungssi-
ländischen Partnerorganisationen in Deutschland einen
Dienst leisten können.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag 17/9027 in
seiner 62. Sitzung, der Haushaltsausschuss in seiner
93. Sitzung, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend in seiner 68. Sitzung, der Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe in seiner 63. Sitzung,
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung in seiner 77. Sitzung am 13. Juni 2012 be-
raten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP, gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag 17/9027 in
seiner 62. Sitzung, der Haushaltsausschuss in seiner
93. Sitzung, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend in seiner 68. Sitzung, der Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe in seiner 63. Sitzung,
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung in seiner 77. Sitzung am 13. Juni 2012 be-
raten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9027 in
seiner 63. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
zur Weiterentwicklung hinaus soll es zukünftig möglich ge-
macht werden, dass im Gegenzug junge Freiwillige der aus-
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
wärts“-Programms zu kommen und regt an, mittelfristig
einen quantitativen Ausbau anzustreben. Man habe sich die
Kritikpunkte im Evaluierungsbericht zu eigen gemacht und
im eigenen Antrag entsprechende Forderungen gestellt. Es
gehe vor allem darum, neue Bevölkerungsschichten zu errei-
chen. Dazu rechne man junge Menschen an Berufsschulen,
solche mit Berufserfahrung oder Migrationshintergrund so-
wie junge Menschen aus Ostdeutschland. Entsprechend
müssten die Plätze aufwachsen. Das sei aber nicht zum Null-
tarif zu haben. Die im Antrag geforderte Mittelerhöhung fol-
ge dem Vorschlag aus dem Evaluierungsbericht. Da interkul-
turelles Lernen immer auf einem Dialog beruhe, müsste das
Programm „vice versa“ für junge Freiwillige der auslän-
dischen Partnerorganisationen geöffnet werden, um in
Deutschland einen Dienst leisten zu können. Die von der
Bundesregierung vorgenommene Aufhebung der Spenden-
deckelung allein halte man für ungeeignet, den im Evaluie-
rungsbericht kritisierten Missbrauch zu verhindern. Es dürfe
nicht um kurzfristige Spendenakquise gehen, sondern um
den Aufbau von Unterstützerkreisen.
den, werde man diesen Antrag ablehnen und dem Antrag der
Fraktion der SPD wegen weitgehender Übereinstimmung
mit den hier erhobenen politischen Forderungen zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt zu, dass
„weltwärts“ ein sehr wichtiges Programm sei. Was für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an ein
entscheidender Aspekt gewesen sei, der in der Umsetzung des
Programms aber viel zu kurz gekommen wäre, sei der Aufbau
eines „Reverse“-Programms. Hierzu werde im Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP nichts gesagt. Zudem
fehlten konkrete Aussagen zur Finanzierung. Weil das aber
Knackpunkte seien, werde man diesen Antrag ablehnen. Um-
gekehrt halte man die finanziellen Forderungen im Antrag der
Fraktion der SPD für überzogen. Es dürfe nicht zu einer Über-
forderung der Partnerorganisationen durch eine zu schnelle
und überdimensionierte Aufblähung kommen. Die wichtigste
Frage für die Weiterentwicklung aber sei die Qualitätssiche-
rung und wie man das entwicklungspolitische Profil von
„weltwärts“ zu schärfen gedenke.
Berlin, den 13. Juni 2012
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10061
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Fazit des Evaluie-
rungsberichtes zu, dass das „weltwärts“-Programm im
Wesentlichen ein erfolgreiches Programm sei, welches
weiterentwickelt werden sollte. Die beiden Anträge lägen
eigentlich nicht so weit auseinander, sehe man davon ab,
dass von der Opposition auch hier reflexartig ein Mittelauf-
wuchs gefordert werde. Dem stünden aber Nachfrage- und
Qualitätsaspekte entgegen. Wolle man die angestrebten Qua-
litätsstandards erreichen, dann dürfe man keiner unkontrol-
lierten Ausweitung Vorschub leisten. Schon heute seien eini-
ge Partnerorganisationen, wie auch im Evaluierungsbericht
kritisiert werde, mit der Sicherung der Programmqualität
überfordert. Im eigenen Antrag habe man eine Reihe von
Vorschlägen zur Qualitätsverbesserung gemacht. Vor allem
gehe es darum, die Weiterentwicklung des „weltwärts“-Pro-
gramms unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft voranzu-
treiben.
Die Fraktion der SPD begrüßt die Absicht der Bundes-
regierung, zu einer qualitativen Verbesserung des „welt-
Die Fraktion der FDP teilt die Auffassung, dass es sich bei
„weltwärts“ um ein erfolgreiches Programm handle. Im
Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung von jungen Men-
schen aus dem berufsbildenden Bereich sehe man einen
Verbesserungsbedarf in der Sicherstellung der sprachlichen
Voraussetzungen. Zudem sollten die Belange der Partneror-
ganisationen in Fragen der praktischen Umsetzung von
„weltwärts“ im Rahmen der EZ-Regierungsverhandlungen
einbezogen und unterstützt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. wendet ein, es gebe eine große
Nachfrage nach „weltwärts“-Programmplätzen, die momen-
tan nicht befriedigt werden könne. Das liege an der Pla-
nungsunsicherheit für die Partnerorganisationen, die man
nur durch eine Garantieübernahme oder eine Aufstockung
der Mittel beseitigen könne. Vor allem müsse man die Ver-
pflichtungsermächtigungen deutlich erhöhen. Mit Blick auf
das notwendige „Eine-Welt“-Bewusstsein sei ein „Reverse“-
Programm überfällig. Da die entscheidenden Bausteine im
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP fehlen wür-