Vom 5. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3622
17. Wahlperiode 05. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Holger Haibach,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/2134 –
Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken – Bildungsmaßnahmen
anpassen und wirksamer gestalten
A. Problem
Nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung hängt wesentlich vom Zugang aller
Bevölkerungsgruppen zum Bildungssystem ab. Bildung ermöglicht eine aktive
Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen sowie wirtschaftlichen
Leben und leistet einen erheblichen Beitrag zur persönlichen Entwicklung, zur
Werte- und Demokratieerziehung sowie zur Freiheitsförderung. Gerade in Ent-
wicklungsländern und insbesondere in Krisenregionen, fragilen Staaten oder bei
benachteiligten Bevölkerungsgruppen stellen Bildung und Ausbildung einen
Weg dar, aus der Armutsspirale und der Perspektivlosigkeit zu entkommen.
Ungeachtet erheblicher Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und
auch der Entwicklungspartner aber ist die Bildungssituation in vielen Ländern
weiterhin besorgniserregend. Millionen von Menschen haben keinen oder nur
sehr eingeschränkten Zugang zu formalen und nonformalen Bildungsangeboten.
Zu den acht Millenniumsentwicklungszielen zählen die Verwirklichung der all-
gemeinen Grundschulbildung (MDG 2) und die Förderung der Gleichstellung
der Geschlechter (MDG 3). Die beiden großen Herausforderungen für die Errei-
chung dieser Ziele bestehen darin, zum einen den freien Zugang zu Bildung für
alle zu ermöglichen sowie zum anderen, Bildung in guter Qualität zu gewähr-
leisten. Dazu sollten alle Bereiche der staatlichen und auch der nichtstaatlichen
Bildung koordiniert werden, aufeinander aufbauen und untereinander durchläs-
sig sein. Entsprechend ist eine gleichmäßige Entwicklung aller Bildungsberei-
che dringend notwendig.
Drucksache 17/3622 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3622
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2134 anzunehmen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar Wöhrl
Vorsitzende
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
stellt sowie Lehrpläne stärker als bisher auf Ausbildungs- Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den
und Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet werden.
In der beruflichen Bildung müssen, so die Forderung der
Antragsteller, die Berufsbildungssysteme eng mit dem
Arbeitsmarkt der jeweiligen Länder verbunden werden, um
Antrag in seiner 23. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Drucksache 17/3622 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Bärbel Kofler, Harald Leibrecht,
Niema Movassat und Ute Koczy
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2134 in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Von den Antragstellern wird eine ganzheitliche Betrachtung
des Bildungssystems – von der Primarbildung bis zur
Erwachsenenbildung und Alphabetisierung – sowie eine
höhere Wirksamkeit der bildungspolitischen Zusammenar-
beit im Rahmen der Paris-Erklärung und der Verpflichtung
zum Accra-Aktionsplan durch gemeinsame Anstrengungen
von Geber- und Partnerländern angestrebt. Dazu müssten die
Bildungsangebote und Instrumente der nationalen Ressorts
besser aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt so-
wie die internationalen Aktivitäten der Gebergemeinschaft
im Bildungsbereich stärker harmonisiert werden. Bildungs-
angebote sollten in Kooperation mit allen Akteuren vor Ort
auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt werden. Im Rahmen
von Schuldenerlassen freiwerdende Gelder sollten grund-
sätzlich dem Bildungsbereich zugeordnet werden. Notwen-
dig sind ferner Aufklärungsarbeit und Kampagnen gegen
Kinderarbeit sowie die Thematisierung der Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorga-
nisation), um den Zugang zur Bildung gerade für Kinder sehr
armer Familien sicherzustellen.
Im Bereich der Primarbildung muss die Bereitstellung von
Grundbildung nach Auffassung der Antragsteller primär
Aufgabe des Staates sein und sollte gebührenfrei zur Verfü-
gung stehen. Entsprechend sollte der notwendige Anteil des
nationalen Staatshaushaltes in die Grundbildung fließen.
Private Bildungsinitiativen, die in Regionen, in denen es kei-
ne staatlichen Schulen gibt, ein Bildungsangebot aufbauen,
würden hierzu eine Alternative darstellen, um den Bildungs-
zugang weiter zu verbessern und Lücken der staatlichen
Schulsysteme zu schließen.
In der Sekundarbildung geht es den Antragstellern darum,
dass allgemeinbildende, berufsvorbereitende und alltagsre-
levante Inhalte und Kompetenzen vermittelt werden. Hierbei
sei es wichtig, Strategien, Modelle und Konzepte zu erstel-
len, um die Zugangschancen für die untere Sekundarstufe
auszuweiten. Außerdem müssen Qualität und Relevanz der
Unterrichtsinhalte für die Lebens- und Alltagswelt sicherge-
lungs- und Schwellenländern sei die berufliche Bildung
unterfinanziert und bedürfe wichtiger Mechanismen wie
der Berufsorientierung, Berufsberatung, Ausbildung und
Arbeitsvermittlung. Modelle analog zum dualen Ausbil-
dungssystem in Deutschland könnten ein Türöffner sein,
denn der unmittelbare Arbeitsbezug, die Einbindung des
Ausbildungsbetriebs und auch die Brückenfunktion in die
Arbeitswelt würden ein hohes Maß an Attraktivität bieten.
Eine weitere Möglichkeit, Fachkräfte auszubilden, biete der
Aufbau von Berufsakademien in PPP-Projekten (PPP =
Public Private Partnership) mit ortsansässigen Unternehmen.
Unverzichtbar für die nachhaltige Entwicklung eines Landes
seien gut ausgebildete und verantwortungsbewusste Füh-
rungs- und Forschungseliten, die sich vor Ort etablieren kön-
nen. Die entwicklungspolitischen Aktivitäten im Hochschul-
bereich wollen die Antragsteller, um einem „Brain Drain“
vorzubeugen, viel stärker am Bedarf in den jeweiligen Län-
dern ausgerichtet wissen.
Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist für die Antrag-
steller ein wichtiger Baustein, um speziell die Qualität der
Bildung in Entwicklungsländern zu verbessern. Zurzeit be-
stünden wenig Anreize für Akademiker, den Lehrerberuf zu
ergreifen, da Gehälter und gesellschaftliches Ansehen viel
zu niedrig seien. Entsprechend müsse der Lehrerberuf in
Entwicklungs- und Schwellenländern gestärkt und aufge-
wertet werden.
Nicht zuletzt wollen die Antragsteller die Erwachsenenbil-
dung sowie die Alphabetisierung von Jugendlichen und Er-
wachsenen stärker fördern. Eine immer größere Bedeutung
komme hierbei dem Bereich der Informations- und Kommu-
nikationstechnologie zu. Das Instrument des E-Learning so-
wie des „Blended Learning“ (Kombination von elektroni-
schem Lernen und Bildung vor Ort) müssten nach
Auffassung der Antragsteller verstärkt gefördert und einge-
setzt werden, damit auch in abgelegenen Gebieten ein Zu-
gang zu den Wissensnetzwerken und zu Ausbildung ermög-
licht werde.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 21. Sit-
zung am 27. Oktober 2010, der Haushaltsausschuss hat den
Antrag in seiner 32. Sitzung am 7. Oktober 2010, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag in sei-
ner 29. Sitzung am 27. Oktober 2010, der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag in sei-
ner 22. Sitzung am 27. Oktober 2010 und der Ausschuss für
flexibel auf die sich ändernden Anforderungen der regio-
nalen Arbeitsmärkte reagieren zu können. In vielen Entwick-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzu-
nehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3622
Der Haushaltsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. den Antrag anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am
27. Oktober 2010 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzuneh-
men.
Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihren Ansatz, dass Bil-
dung für alle nur dann zu verwirklichen sei, wenn die Bil-
dungspolitik länderspezifisch ausgerichtet und wenn alle Be-
reiche der staatlichen und nichtstaatlichen Bildung sinnvoll
koordiniert werden, aufeinander aufbauen und untereinander
durchlässig sind. Man brauche eine ganzheitliche Strategie –
von der frühkindlichen Erziehung bis zur Erwachsenenbil-
dung. In den nächsten vier Jahren werde man die Aufwen-
dungen im Bildungsbereich verdoppeln. Damit unterstreiche
man den Stellenwert, den man der Bildung zumesse.
Die SPD-Fraktion anerkennt die Bedeutung des Themas
Bildung für die Entwicklungsländer und verweist auf den
gemeinsamen Antrag in der zurückliegenden Legislatur-
periode. Schon damals habe man kritisiert, dass aufgrund der
Einrechnung der Studienplatzgebühren nur scheinbar zufrie-
denstellend hohe ODA-Quoten (ODA = Official Develop-
ment Assistance) für Bildung herauskommen würden. Wenn
man in Rechnung stelle, dass nur 76 Mio. Euro für die Grund-
bildung ausgegeben würden, dann könne eine ODA-Quote
von 17 Prozent für Bildung nicht überzeugen. Die Fraktion
macht klar, dass die Grundbildung im Zentrum aller Bil-
dungsanstrengungen stehen müsse. Vor allem aber komme
es darauf an, das Thema Bildung zu einer staatlichen Aufga-
be in allen Ländern zu machen und sich nicht wie die Antrag-
steller in Ausweichstrategien mit privaten Trägern zu flüch-
ten. Ein besorgniserregendes Thema sei die Qualität der
Lehrerausbildung. Weltweit würden 18 Millionen Lehrer
fehlen, allein in Subsahara-Afrika 3,8 Millionen. Wenn in
ing und des Blended Learning vorgeschlagen werde, dann
werde das dem Anliegen nicht gerecht. Es sei nur schwer
vorstellbar, wie man in Afghanistan mit einem Anteil an
Analphabeten in Höhe von über 80 Prozent allein mit dem
E-Learning weiterkommen wolle, ohne sich mit der Frage
des Zugangs zu solchen Technologien zu befassen.
Die FDP-Fraktion verweist auf den Koalitionsvertrag zwi-
schen CDU, CSU und FDP, wonach es erklärtes Ziel sei, die
Bildung in Entwicklungsländern zu stärken. Am Millen-
niumsziel der Grundbildung wolle man festhalten. Dazu
brauche man aber auch eine gute Lehrerausbildung, wie man
sie beispielhaft in Afghanistan mit einem Teachers Training
College aufzubauen begonnen habe. Darüber hinaus müsse
auch die berufliche Bildung verbessert werden. Hier könne
Deutschland mit den Erfahrungen eines dualen Berufsausbil-
dungssystems wertvolle Unterstützung anbieten. Dafür müs-
se man bei den Unternehmen in den Entwicklungsländern
um Verständnis dafür werben, dass sie in die Berufsausbil-
dung investieren und ihre Ausbildungsangebote den lokalen
Gegebenheiten anpassen. Ferner müsse die Universitätsaus-
bildung und der Studentenaustausch verbessert werden.
Deutsche Hochschulen seien aufgefordert, eigene Program-
me in anderen Ländern aufzubauen. Damit helfe man unmit-
telbar beim Aufbau einer Bildungselite und mittelbar beim
Aufbau einer leistungsstarken Verwaltung und Justiz. Nur
wenn es gelinge, Menschen dafür zu gewinnen, sich für eine
bessere Zukunft des eigenen Landes zu engagieren, könne
man einen Brain Drain vermeiden. Für den Erfolg entschei-
dend sei auch, den eingeschlagenen Weg einer guten Koope-
ration zwischen den mitwirkenden Ressorts fortzusetzen.
Die Fraktion DIE LINKE. bringt ein, dass nach Berech-
nungen der UNESCO ungefähr 6 Mrd. US-Dollar zusätz-
liche Mittel weltweit notwendig wären, um zumindest eine
Grundschule für alle Kinder zu gewährleisten. Das aber sei
das Dreifache von dem, was bisher an weltweiter Entwick-
lungshilfe im Bereich der Grundschulbildung aufgewendet
würde. Zur Frage der Finanzierung aber mache der Antrag
keine Aussage. Auch strukturell bleibe der Antrag zu allge-
mein. So werde Schul- und Studiengebühren, eines der größ-
ten Hindernisse zum Schulzugang, keine klare Absage
erteilt. Die Fraktion hält es für falsch, wenn in dem Antrag
auf private Träger statt auf die Verantwortung des Staates für
die Bereitstellung von Bildungsangeboten für alle gesetzt
werde. Im Gegenzug komme es darauf an, staatliche Struk-
turen zu stärken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt zu,
dass Bildung eine entscheidende Aufgabe sei, die in den zu-
rückliegenden Jahren auch an Bedeutung gewonnen habe.
Bildung müsse ein Schwerpunkt im internationalen Bereich
sein. Die Zahl der Partnerländer mit einem festgelegten
Schwerpunkt Bildung sei aktuell gering. Problematisch sei
dies aufgrund der Verständigung, jeweils nur drei Schwer-
punkte pro Entwicklungsland umzusetzen. Daher stelle sich
die Frage, wie die nötige und wichtige Zusammenarbeit im
Bildungsbereich angemessen stattfinden könne. Der Antrag
enthalte aber weder eine Aussage dazu noch konkrete An-
gaben zur Finanzierung. Nicht angesprochen sei auch der
nach wie vor problematische Umstand, dass die Mittel für
die Grundbildung höchstens zu 50 Prozent abfließen wür-
dem vorliegenden Antrag mit Blick auf die notwendige
Alphabetisierung ausschließlich die Methoden des E-Learn-
den. Die Fraktion kritisiert ferner, dass in dem Antrag keine
Aussagen zu der für den Herbst 2010 angekündigten neuen
Drucksache 17/3622 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sektorstrategie Bildung gemacht würden. Auch auf das
Thema Bildung in fragilen Staaten werde in dem Antrag
nicht eingegangen. Die Fraktion begrüßt die im Antrag ange-
kündigte Reform der „Fast Track Initiative“ (FTI).
Berlin, den 27. Oktober 2010
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Ute Koczy
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